Mittwoch, Dezember 06, 2023
Report: Das Thema Raumplanung ist nicht gerade sexy. Erst wenn etwas passiert, wird der Ruf nach Ihnen laut.

Heiner Hierzegger: Es stimmt, die Raumplaner arbeiten eher im Stillen, weil sie etwas verhindern. Das, was nicht entsteht, wird nicht gesehen.

Welche Auswirkungen auf die Raumplanung wird das jüngste Hochwasser in österreich haben?

Wo Gefahrenzonen durch besiedelte Gebiete gehen, wird man Maßnahmen künftig sehr streng handhaben. Den großen Gewässern muss man am Oberlauf Flächen geben, wo sie sich ausdehnen können, damit die überflutung von besiedelten oder landwirtschaftlich wertvollen Bereichen verhindert wird.

Absiedelungen werden auch notwendig werden?

Intakte Siedlungen in voll erschlossenen Gebieten wird man sicher nicht absiedeln. Wenn zerstörte Gebäude in großer Zahl konzentriert sind, wird man sich das schon überlegen.

Welche Rolle müssen Raumplaner bei der Umsetzung von Raumordnungsprogrammen spielen?

Wahrscheinlich wird man eine europäische Zusammenarbeit haben müssen. Flüsse machen ja nicht vor Gemeindegrenzen halt. Das ist ein internationales Problem. Von einem Flussmanagement höre ich aber sehr wenig. Es gibt eine Zersplitterung der Kompetenzen. In österreich ist Raumplanung Ländersache, was uns neun unterschiedliche Regelungen beschert. Schutzwasserbau und Gefahrenzonenplanung sind Bundessache. Teile unserer Gewässer sind unter der Verwaltung der Wildbachverbauung, Teile unter der des Wasserbaus. Die haben unterschiedliche Maßstäbe. Da gehört eine Vereinheitlichung her.

Stehen die Bürgermeister unter Druck der Gemeinden, Baulandwidmungen in gefährdeten Gebieten zuzulassen?

Der Druck ist sicher da. Sehr oft sind es die Landespolitiker, die intervenieren. Je kleiner das Land, umso stärker der politische Einfluss auf Raumplaner und Gemeinden, gewisse Flächen freizugeben. In einer Zeit, wo die Konkurrenz groß ist, sind Raumplaner, die ein Auge zudrücken und helfen, dass jemand wo bauen kann, wo er eigentlich nicht soll, erfolgreicher. Dem Druck zu entkommen ist nicht leicht, das geht hinauf bis zum Landeshauptmann.

Was kann man dagegen tun?

Man muss die öffentliche Meinung kultivieren. Die Bürger müssen wissen, dass Gefahren ernst zu nehmen sind. Zweitens müssen Kontrollinstanzen besser funktionieren. Ich sehe immer, dass dieses Eingreifen nicht passiert, da liegt es bei uns ganz im Argen. Wenn die Frau Landeshauptmann Klasnic Bürgermeistern, die dort bauen lassen, wo sie nicht dürfen, sagt, sie zahlt die Strafe, dann untergräbt das die Moral. Wenn die Wirtschaftsförderung Zusagen für eine Betriebsgründung gibt und der Bürgermeister sagt, da kann man nicht bauen, dann wird er das nächste Mal nicht mehr gewählt.

Die österreichische Raumordnungskonferenz meint, die Länder sollten den Gemeinden bei Flächenwidmungen wieder mehr auf die Finger schauen. Ist das sinnvoll?

In der Planung gibt es die Tendenz, dass alles erleichtert werden soll. Für den Wirtschaftsstandort ist das einerseits günstig, andererseits gibt es das Problem, dass manches übersehen wird.

Sollten Raumordnungskonzepte verbindlich werden?

Für gefährdete Bereiche würde es nicht schaden. Gefahrenzonenpläne kommen von Bundesseite. Die einzige Entscheidung des Landes ist zu kontrollieren, ob die in Flächenwidmungsplänen berücksichtigt werden. Diese Kontrolle wird in manchen Fällen zu lax gehandhabt. Da gibt es sicher einen Mangel. Die Gemeinden werden in ihren Einzelentscheidungen nicht so überprüft.

Muss man nach dem Hochwasser die Gefährdungszonen ändern?

Das passiert ja laufend. Die Raumplanung ist noch nicht so alt, sie ist noch nicht am Ende ihres Wissens. Im Siedlungswasserbau war man sicher sehr nachlässig.

Sind die Instrumente der örtlichen Raumplanung - Flächenwidmungs- und Bebauungsplan - noch zeitgemäß?

Es hat lange gedauert, aber inzwischen hat jedes Bundesland die Gemeinden verpflichtet, nicht nur einen Flächenwidmungsplan, sondern davor ein Entwicklungskonzept zu machen, das weit über die reine Bestimmung der Nutzung von Flächen hinausgeht. Es müsste aber parallel dazu eine regionale Konzeption geben, die das Zusammenspiel sichert. Wir könnten die Bausubstanz im ländlichen Bereich verdreifachen, ohne die Flächenwidmungspläne zu ändern. Alle Gemeinden bauen sich da Reserven auf, die sind in ihrer Summe viel zu groß. Eine Bewältigung des Problems wird nur durch eine übergeordnete Planung möglich sein, die die Gemeinden in die richtige Position rückt. Das ist eine Forderung an die Raumplanung. Sie ist eine vernetzende, über die Verwaltungsgrenzen hinausgehende Tätigkeit. Es muss eine über den Gemeinden liegende Planung auf Bezirksebene geben, ohne den Gemeinden Rechte zu nehmen oder die Bürgermeister als Baubehörde abzuschaffen.

Die öROK kritisiert auch, dass es kaum mehr Abstimmung zwischen Siedlungs- und Verkehrsplanung gibt, was sich auch im Generalverkehrsplan niederschlägt.

Es stimmt, das Zusammenwirken zwischen Verkehrs- und Raumplanern ist gering. Ich habe immer schon festgestellt, dass die Straßenplaner nie viel Rücksicht genommen haben, ob ihre Straßen Siedlungsgebiete erreichen. Meistens fordert die Raumplanung über Initiative der Gemeinden gewisse Verkehrsmaßnahmen, aber die großen Trassen kommen von den Verkehrsabteilungen des Landes über Straßenplaner und stoßen dann plötzlich auf das Problem Raumplanung. Viele an der TU Wien ausgebildete Raumplaner sind heute Verkehrsplaner. Vielleicht erinnern sie sich daran, dass Raumplanung über die Grenzen von Spezialwissenschaften hinausgeht. Raumplanung hat die Aufgabe, das vernetzte System unseres Lebens zu erkennen.

Kurz vor der vollständigen öffnung des österreichischen Gasmarkts hat die Salzburg AG ein neues Preismodell vorgestellt. Bei "Erdgas OK" gibt es drei Preisstufen samt dazugehörigen Anglizismen: Small (bis 15.000 Kilowattstunden), Medium (15.000 bis 60.000 Kilowattstunden) und Large (über 60.000 Kilowattstunden). Privat- und Gewerbekunden, die einen Versorgungsvertrag über mindestens ein Jahr unterschreiben, wird ein Rabatt von vier Prozent versprochen. Die 25.000 Salzburger Gaskunden sollen sich dadurch pro Jahr rund 1,3 Millionen Euro ersparen, sagt Vorstandsmitglied Wolfgang Anzengruber. Haushalt mit 900 Kubikmetern Jahresverbrauch bezahle statt 532 Euro nur noch 510 Euro, um 22 Euro oder rund vier Prozent weniger. Wer außer Gas noch andere Leistungen kauft, etwa Strom, Kabelfernsehen oder Internet, soll zusätzliche bis zu 45 Euro sparen können, behauptet Vertriebschef Michael Strebl. Informationen über die neuen Tarife und die Gasmarktliberalisierung im Allgemeinen gibt es unter anderem unter der Telefonnummer 0800/660 661.
Das Renewable Energy Certification System (RECS), ein einheitliches europäisches Zertitfizierungssystem für ökostrom, entwickelt sich planmäßig. Das teilte das RECS-Büro mit. Mehr als sechs Millionen Zertifikate für insgesamt über 1,5 Terawattstunden seien seit Beginn der Testphase am 1. Jänner 2001 bereits ausgestellt worden. Etwa 170 Energieversorger aus beteiligen sich an dem System, 37 davon haben bereits mit RECS-Zertifikaten gehandelt. Diese garantieren, dass die Energie, auf die sich sich beziehen, aus erneuerbaren Energieträgern inklusive Wasserkraft stammt.
Laut der EU-Direktive über den Ausbau der erneuerbaren Energieträger müssen alle EU-Staaten bis Oktober 2003 ein Zertifizierungssystem für ökostrom aufgebaut haben. RECS ist mittlerweile in fast allen EU-Staaten etabliert. Für die Ausgabe der Zertifikate sind zumeist die Energieregulierungsbehörden zuständig. In österreich nimmt die Energie-Control GmbH diese Funktion wahr und unterstützt RECS als unabhängige Kontrollinstanz zu unterstützen. Der erste österreichische Energieversorger, der mit RECS-Zertifikaten handelte, war die Verbund Austrian Power Trading (APT), die Ende März 1000 Zertifikate an die deutsche Südweststrom verkaufte.
Die RWE Piller zeigt auf der Verkehrstechnikmesse InnoTrans (24.-27. September 2002 in Berlin) den Schwungmassenspeicher Powerbridge für die Bahntechnik. Vorgestellt wird das Projekt "Powerbridge " bei den Hannoverschen Verkehrsbetrieben "üstra". Die setzen seit drei Jahren vier Powerbrige-Speicher zur Energieversorgung des Stadtbahnbetriebs ein.
Die Powerbridge wandelt die elektrische Energie, die von Triebzügen mit Drehstrommotoren beim Abbremsen in das Versorgungsnetz abgegeben wird, in kinetische Energie um und speichert diese in einer rotierenden Schwungmasse. Beim Anfahren des Zuges wird der Schwungmasse diese Energie wieder entnommen. Als Alternative zu einem herkömmlichen Gleichrichterwerk konnte die üstra nach eigenen Angaben fast 50 Prozent der Investitionskosten einsparen.
Alfred Gusenbauer, Abfangjägergegner, könnte ein Problem bekommen. Mit ihrer Kampagne "Entweder 1 Abfangjäger. Oder 2000 Arbeitsplätze", somit 36.000 Jobs statt 18 Fliegern, gefährde die SPö möglicherweise eine noch größere Zahl von Jobs, verlautet aus gut informierten Kreisen. Demnach zirkuliert im Heer eine Berechnung unabhängiger Wirtschaftsexperten, der zu Folge bis zu 43.000 Arbeitsplätze in der heimischen Zulieferindustrie von dem Deal abhängen, wenn die geplanten Gegengeschäfte mit eingerechnet werden. Vor allem Hightechbetriebe, die von Tragflächenkomponenten bis zu Bauteilen für die Datalink-Systeme alles herstellen, was die Jets in der Luft hält, wären betroffen. Ehemalige hochrangige SP-Politiker, mittlerweile in Spitzenpositionen in der Wirtschaft tätig, sollen darüber alles andere als erfreut sein.
Die erste Ohnmacht nach dem Hochwasser ist überwunden. Nun wird überall der gutachterliche Rechenstift gezückt, um weggespülte Brücken, zerborstene Häuser und vernichtetes Inventar in Zahlen darstellbar zu machen. Das vorläufige Resümee: In den zwei am heftigsten betroffenen Ländern Ober- und Niederösterreich beläuft sich der Gesamtschaden offiziellen Angaben zufolge zusammen auf insgesamt 6,5 Milliarden Euro. Eine Summe, die auf einer Grobschätzung beruht, denn was noch alles auftaucht, ist mehr als ungewiss. Kaum einer der Geschädigten weiß bislang, wie hoch die Kosten der Gebäudeinstandsetzung und der Wiederbeschaffung fortgespülten Inventars tatsächlich ausfallen werden. Eine deutliche Warnung zur ungebremsten Schätzerei kam zuletzt vom Gemeindebund-Präsidenten Helmut Mödlhammer. Er bezifferte die Schäden in den Gemeinden mit rund 500 Millionen Euro und wies zugleich darauf hin, dass es auch doppelt und dreifach so viel sein könnte. »Wir wissen heute nicht, was noch alles auf uns zukommt«, mahnt er. So seien Schäden bei Abwasseranlagen nicht auf den ersten Blick erkennbar. Dazu müssten erst aufwändige Spiegelungen durchgeführt werden. Mödlhammers Resümee: »Die genaue Schadenserhebung wird bis Weihnachten dauern.«
Anfang dieses Jahres berichtete Die Zeit in einer dramatischen Reportage über die Zustände im Wittgensteinhaus. Dieses 1928 vom Wiener Philosophen Ludwig Wittgenstein und dem Adolf-Loos-Schüler Paul Engelmann errichtete Haus im dritten Wiener Gemeindebezirk würde, so der besorgte Tenor des bundesdeutschen Intellektuellenblatts, vom Eigentümer, dem bulgarischen Kulturinstitut, systematisch ruiniert. Die vom Hobbyarchitekten Wittgenstein entworfenen Türdrücker und Schlösser seien durch billige Baumarktprodukte ersetzt worden, Fensterscheiben seien zersplittert und die Einrichtung durch Risse in den Wänden und daraus resultierende Wasserschäden gefährdet. Den Schwebezustand, in dem sich das für Architekturkritiker unschätzbare Zeitdokument befindet, brachte der Autor lapidar auf den Punkt: »österreich wollte nicht, Bulgarien konnte nicht.«
Generalunternehmer (GU) müssen ab dem 1. Oktober die Umsatzsteuer für ihre Subunternehmer abführen. Mit der Einführung des so genannten Reverse-Charge-Systems habe das Finanzministerium die Kontrolle über Steuerabgaben an private Betriebe abgewälzt, kritisiert Christoph Wiesinger, Rechts- und Sozialexperte der österreichischen Bauinnung.
Hintergrund dieser Gesetzesänderung ist der massive Steuerausfall durch Subunternehmer, die vom Generalunternehmer zwar das Bruttohonorar kassieren, die Vorsteuer aber nicht an den Fiskus abliefern.
Während der Finanzminister um die Umsatzsteuer geprellt wird, ist diese Praxis für den GU freilich nicht ganz ohne Vorteile: Er bekommt gute Preise, weil sein Auftragnehmer brutto für netto kalkuliert. Das neue System bringt dem GU administrativen Mehraufwand, weil getrennte Aufzeichnungen geführt und falsch fakturierte Rechnungen wieder zurückgeschickt werden müssen. »Wir sind damit nicht glücklich«, so der Vertreter des Baugewerbes.

Die Branche hat allerdings dem Vernehmen nach bereits einen Ausweg aus dem Dilemma entdeckt: Nachdem Materiallieferungen nicht dem Reverse-Charge-System unterliegen, wird zwischen General- und Subunternehmer noch ein Auftragnehmer zwischengeschaltet, der nur Material liefert.
So kommt der GU zu seinem Vorsteuerabzug, alles Weitere bleibt der Kreativität überlassen. Eine Idee, von der sich der Report höflich distanziert.


Die Flut wirft viele Fragen auf: Wer haftet für vom Bauplatz geschwemmtes Material, weggespülte Schalungen und andere Schäden? Kann eine Baufirma einen Mehraufwand verrechnen weil der Weiterbau nur nach diversen Vorarbeiten möglich ist?

Die Kremser Baufirma Schubrig hat es da gut. Sie ist gerade dabei, in Langenlois für die Bauinnung Niederösterreich einen Zubau zum Lehrbauhof zu errichten. Die Baustelle geriet unter Wasser, Schalung wurde weggeschwemmt, und vor der Wiederaufnahme der Arbeiten mussten Schlamm und Wasser beseitigt werden. »Wir werden keinen Richter brauchen«, erklärt dazu der Leiter des Lehrbauhofs Günter Graf. »Das Nachjustieren der Schalung und die Abpumparbeiten tragen wir«, erklärt Graf.

Dieses zur Schau getragene Selbstverständnis kommt nicht von ungefähr. Experten schätzen, dass in 90 Prozent der ähnlich gelagerten Fälle der Schaden ebenso vom Auftraggeber getragen werden muss.

Auch beim in Krems ansässigen Wohnbauträger Gedesag ist die Sachlage klar. »In keiner Rohbauversicherung ist ein Hochwasserschutz enthalten«, erklärt der für die Verwaltung von Eigentumswohnungen zuständige Otmar Amon. Der Bauträger wird also die entstandenen Schäden selbst tragen müssen. Unglaublich, weit und breit kein Streit: »Ich rechne damit, dass der Bau relativ routiniert reagieren wird«, meint der Leiter der Bauabteilung im Normungsinstitut Heimo Elmer. »Vieles wird von den Auftraggebern getragen werden müssen«, meint Gerald Katzensteiner, Prokurist bei der VAV Versicherungs AG.

Meistgelesene BLOGS

Redaktion
28. September 2023
[Ge]sicher[t]e Lebensmittel: Multiple Hürden meistern, neue Perspektiven eröffnen: Die Lebensmittelbranche steht vor multiplen Anforderungen diverser Interessensgruppen. Wie kann die Lebensmittelbranc...
"Das EFQM-Modell ist ein tolles, offenes Modell, das könnte was für uns sein" soll Andreas Görgei, Geschäftsführer WIFI Kärnten, nach einem Vortrag im Jahr 2000 begeistert der Runde seiner Führungskrä...
Redaktion
26. September 2023
Nachhaltige Innenarchitektur bezieht sich auf die Planung und Gestaltung von Innenräumen, die ökologisch verträglich, ressourceneffizient, gesundheitsfördernd und sozial verantwortlich sind. Sie lässt...
Daniel Holzinger
08. August 2023
Seit vielen Jahren arbeiten Unternehmen daran, das Passwort durch sicherere ­Authentifizierungsmethoden abzulösen.Bereits in der vorchristlichen Zeit vertraute man auf Passwörter. Die Idee dahinter: W...
Angela Heissenberger
25. Oktober 2023
Die Zahl der Cyberan­griffe nimmt rasant zu. Immer häufiger nehmen Kriminelle auch kleinere Unternehmen ins Visier – deren IT und OT ist in der Regel schlechter geschützt, die Awareness der Mitarbeite...
AWS (Amazon Web Services)
07. September 2023
Die Cloud bringt an Universitäten und Fachhochschulen viele Vorteile mit sich, wie durch ein vereinfachtes Management des Studiums, Hilfestellungen zum besseren Lernen oder durch die schnelle globale ...
Redaktion
28. August 2023
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) kommt es häufig zu einer Hausdurchsuchung. Die Staatsanwaltschaft wird ein Ermittlungs...
Angela Heissenberger
10. Oktober 2023
30 Grad im September? 27 Grad im Oktober) An diese Temperaturen müssen wir uns gewöhnen. Klimaforscher*innen sind sich einig: Häufigere und längere Hitzeperioden, Tropennächte sowie heftige Unwetter w...

Log in or Sign up