- es gibt drei Haupttrends: den weiterhin wachsende Markt für Telekommunikation, die erfolgreiche Wettbewerbsorientierung des Marktes und die nach wie vor unzureichende Liberalisierung der Ortsnetze (insgesamt liegt der Marktanteil der Wettbewerber im Ortsnetz nur bei 1,5 Prozent)
- Deutschalnd verzeichnet starke Zuwächse bei den Mobilfunk- und Festnetzanschlüssen, bei den Internetzugängen und im Verbindungsvolumina. Die jährliche Wachstumsrate des Festnetzes hat 26 Prozent erreicht; im Mobilfunkbereich lag der Zuwachs sogar bei 105 Prozent. Bis Ende 2000 gab es in 24 Prozent der deutschen Haushalte einen Internet-Zugang.
- Aufgrund der öffnung der Märkte sind die Preise für inländische Ferngespräche seit Ende 1997 um 92 Prozent gesunken.
- Allein im vergangenen Jahr sind in der Telekommunikation mehr als 14.000 neue Arbeitsplätze entstanden.
In Wien ist Wahlkampf, und der Architekt Wolfgang Hauer ist erbost. Grund seines Grams ist ein langwieriger Honorarprozess gegen den Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds (WBSF). Dieser beauftragte Hauer im Jahr 1995 mit der Prüfung eines Sanierungsvorhabens im 15. Wiener Gemeindebezirk.
Saniert werden sollte die gemeindeeigene Wohnanlage Ebert-Hof mit 178 Wohnungen. Geplant und ausgeschrieben wurden die notwendigen Arbeiten von der Genossenschaft Wien Süd (GWS), welche die Sockelsanierung von der Stadt (damals MA 52) treuhänderisch übertragen bekam. Hauer prüfte penibel, was sich - so seine Sicht - später für ihn rächte. Denn weder der WBSF als sachverständige Instanz noch die politisch Verantwortlichen der Stadt Wien dankten ihm seine Dienste. Ganz im Gegenteil: Nachdem sich die von Hauer aufgezeigten Mängel und Unzulänglichkeiten der Arbeit der Genossenschaft häuften, wurde ihm vom WBSF der Prüfauftrag entzogen.
Das war Ende 1998, worauf Hauer seine politischen Kontakte nutzte und den FPö-Landtagsabgeordneten Josef Wagner kontaktierte. Dieser wurde prompt tätig und beantragte über den Kontollausschuss eine Prüfung des Sanierungsvorhabens in der Hütteldorfer Straße 16-22 durch das Kontrollamt.
Der entstandene Prüfbericht wurde Ende November 1999 fer- tig gestellt und lässt kein gutes Haar an den Planern und Strategen der Wien Süd. "Derartig gravierende Ausschreibungsmängel, wie sie im gegenständlichen Fall vorgefunden wurden, sind bei Verwendung entsprechend ausgereifter und vollständiger Projektpläne - eine entsprechende Qualifikation der mit der Ausschreibung betrauten Mitarbeiter der GWS vorausgesetzt - unverständlich", heißt es dazu im Kontrollamtsbericht. Kritik übt das Kontrollamt auch an der Art und Weise der Auftragsvergabe der Wien Süd. Anhand der Aufzugsanlagen skizziert das Prüforgan den Verlauf von Ausschreibungen. So holte die GWS im Jänner 1995 ein Angebot über vier Seilaufzüge und sechs hydraulische Aufzüge ein. Wert der Bestellung: immerhin 6,1 Millionen Schilling.
Dass es bereits drei Jahre zuvor eine öffentliche Ausschreibung gegeben hatte, war den Machern in der Wien Süd offenbar egal. Eine Vorgangsweise, die das Kontrollamt herb kritisiert: "Dieses Beispiel, bei dem keine einzige der in der ursprünglichen Ausschreibung des Jahres 1992 enthaltenen Positionen zur Anwendung kam, zeigt wohl mit aller Deutlichkeit, dass mit der gewählten Vorgangsweise dem eigentlichen Zweck der Vergaberegel im WWFSG (Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz, Anm. d. R.) - nämlich der Einholung von Angeboten im Wettbewerb - nicht Rechnung getragen wurde." Daraus schließen die Prüfer des Kontrollamtes: "Die im Falle der gegenständlichen Bauabwicklung durch die GWS festgestellte Vergabepraxis ist keinesfalls mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit in Einklang zu bringen." Was naturgemäß Mehrkosten nach sich zieht. Oder vielleicht auch nicht, denn wie die Prüfung weiters ergab, wurden bei sämtlichen vom Kontrollamt eingesehenen Ausschreibungen im Nachhinein Preisverhandlungen mit den Bietern geführt. Die daraus lukrierten Nachlässe lagen, so der Bericht, zwischen zwei und zehn Prozent.
Für den Architekten Hauer ist die ganze Sache nicht nur wegen seines Honorars ein Krimi. Er führt ins Treffen, dass die betroffenen Mieter aufgrund der unzureichend durchgeführten Sanierung zwar mehr Miete zahlen, aber nicht in vollem Maße von den erledigten Arbeiten profitieren würden. Ein Punkt, in dem der Kontrollamtsdirektor Alois List widerspricht. Er könne sich zwar nur mehr vage an die Prüfung der Sanierung erinnern, in einem Punkt sei er aber sicher: "Schaden haben wir keinen festgestellt." Den Einwand, dass die Abwicklung von Bauvorhaben letztlich der zentrale Schlüssel für Erfolg und Scheitern sei, lässt List gelten und fügt hinzu: "Kann sein, dass sich kein Schaden errechnen ließ." Der eigene Bericht gibt ihm Recht, denn allein die Tatsache, dass geprüft wurde, erhöhte die Zinsen der beiden Baukonten um mehr als eine Million Schilling. Geld, das von der GWS an die Stadt Wien refundiert werden musste. "Ein Fehler der Bank", erklärt der in der Genossenschaft Wien Süd für das Marketing zuständige Friedrich Klocker.
Dass Zinsen in dieser Höhe überhaupt zu Stande kamen, ist wiederum Sache der MA 17, deren Bauvorschüsse recht üppig ausfielen. So wurde laut Kontrollamt "im Jänner 1997 ein weit überhöhter Vorschuss in der Höhe von 60,44 Millionen Schilling überwiesen". Das, obwohl das Konto noch ein Guthaben von mehr als fünf Millionen aufwies. Ende 1997 erreichte der Plussaldo der Baukonten fast 50 Millionen - dennoch wurden im Jänner weitere zehn Millionen nachgeschossen. Die großzügige MA 17 gelobt in einer Stellungnahme Besserung.
Hauer pocht darauf, dass den durch Bauverzögerungen entstandenen Mehrkosten im Kontrollbericht zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Ein Argument, das beim Zeitraum, den die Sanierung insgesamt in Anspruch genommen hat, nicht ganz unschlüssig klingt. Der Beschluss für die Sanierung fiel laut Kontrollamt im Jahr 1990; im Juni 1991 wurde die GWS mit den Bauvorbereitungsmaßnahmen samt Zustandserhebung und Erstellung eines Maßnahmenkatalogs betraut. Etwa vier Jahre später wurde die GWS freihändig beauftragt, die Ausschreibungsunterlagen sowie die Ausführungs- und Detailplanung zu erbringen. Später kam dann noch der ursprünglich nicht vorgesehene Ausbau der Dachgeschoße dazu. Fertig gestellt wurde der Bau Ende 1999. Acht lange Jahre für ein Sanierungsvolumen von rund 90 Millionen Schilling.
Der GWS-Manager Klocker versteht die ganze Aufregung nicht. "Da ist, Gott sei Dank, nichts dahinter; der Kontrollamtsbericht geht augenscheinlich auf Aussagen des Herrn Hauer zurück und beruht deshalb auf unrichtigen Annahmen", mutmaßt er und fügt hinzu: "Wir stehen nicht zur Verfügung für die Raubrittermethoden des Herrn Hauer." Bestätigt fühlt sich Klocker durch andere Prüfberichte, die belegen würden, dass die GWS ihre Arbeit sorgfältig erledigt hat. Ausgestellt habe diese Gutachten Mathias Rant, jener Ziviltechniker, der nach Hauer als Prüfer bestellt wurde. Rant, der als Präsident des Hauptverbandes der Sachverständigen fungiert, sieht das differenziert. "Es wurde vertraglich fixiert, dass ein klarer Strich gezogen wird und ich die von Hauer erledigten Dinge nicht begutachte", erklärt er.
Der GWS-Prokurist Peter Schlappal findet naturgemäß keine freundlichen Worte für Hauer. "Das Büro Hauer ist eine one man show. Der war dem Bauvolumen nicht gewachsen", urteilt er. Mit der Zurücklegung von Rechnungen und Ausschreibungen sowie dem In-Frage-Stellen von Gutachten habe der Ziviltechniker maßgeblich für Verzögerungen gesorgt. Beide GWS-Herren sehen die Sache gelassen: "Schließlich wurde Hauer sein Auftrag entzogen und uns nicht." Womit sie Recht haben, denn die Stadt Wien beauftragte die Genossenschaft bereits im Jahr 2000 - also nur wenige Monate nach Erscheinen des Kontrollamtsberichtes - mit zwei weiteren Sanierungen mit immerhin rund 180 Wohneinheiten.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) kommt langsam in die Jahre. Von 1994 bis November 2000 - also seit die gesetzlichen Grundlagen bestehen - wurden 21 derartige Verfahren zum Abschluss gebracht. Zwölf UVP-Verfahren sind gegenwärtig anhängig.
Für die österreichische Autobahn- und Schnellstraßen AG öSAG genug, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Knapp 200 Gäste, darunter Ziviltechniker verschiedener Richtungen, Vertreter aus Landesregierungen und Gemeinden sowie Universitätsangehörige, waren der Einladung gefolgt und sorgten für eine lebhafte Diskussion.
Wie zu erwarten, standen die Komplexität und Dauer der UVP als zentrale Kritikpunkte im Raum. Dem entgegnete Gerhard Schreiber als Vertreter des Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, dass mit den Gesetzesnovellen bereits eine Straffung erreicht wurde. Eine weitere Beschleunigung sei nur durch eine umfassende Bundesstaatsreform zu erreichen, betonte Schreiber.
Ich streite nun, solange ich lebe, im Siedlungswasserbau herum", beschwert sich Georg Leisser, Zivilingenieur für Kulturtechnik. "Die Praxis im Landesamt Niederösterreich zeigt, dass ein spekulativer Preis noch kein Ausscheidungsgrund ist, zwei hingegen schon." Denn das erste Ziel der niederösterreichischen Landesregierung sei, dem billigsten Bieter den Zuschlag zu erteilen.
Der Grund für die Streitigkeiten zwischen Prüfingenieuren und Landesregierung ist der Wortlaut der Vergabegesetze. Denn bei wörtlicher Interpretation müssten Angebote, die nur einen einzigen nicht nachvollziehbaren Preis aufweisen, ausgeschieden werden. Tatsächlich nimmt die Abteilung Siedlungswasserbau das Vergabegesetz nicht immer wörtlich. "Sinngemäß befolgen wir die Richtlinie aber sehr wohl", hält der stellvertretende Abteilungsleiter Ernst Kurfürst dagegen. Wenn ein Unterpreis einem Bieter zu einem ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verhelfe, dann toleriere man das nicht, so Kurfürst.
Eine Erklärung für diese Vorgangsweise hat auch FP-Landesrat Ewald Stadler parat: "Wir lehnen spekulative Angebote generell ab. Das würde auch vor den Gerichten nicht halten", betont er. Es käme jedoch vor, dass man einen Preis durchgehen ließe, wenn es sich dabei um eine nachrangige Position handle, aufgrund deren man das Angebot nicht restlos verwerfen möchte. "Wir wollen schließlich nicht wegen unnötigem Formalismus mehr bezahlen", erklärt Kurfürst.
Im Gegensatz zu früher kommt es auch kaum mehr zu Streitigkeiten vor Gericht, weil ein übergangener Bieter heute die Möglichkeit hat, noch vor Zuschlagserteilung Einspruch zu erheben, sodass ein Vergabestopp bewirkt werden könnte. Trotzdem will sich die niederösterreichische Landesregierung in Zukunft absichern. In Kürze will man ein Rechtsgutachten erstellen lassen, um zu bestätigen, dass diese Handhabung den Vergaberichtlinien entspricht.
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