Samstag, Mai 25, 2024
Für den Gruppenleiter der Abteilung Wirtschaftskriminalität der Kripo Niederösterreich ist der Fall klar. Führende Fensterhersteller aus Niederösterreich, Oberösterreich und Wien haben sich im Projektgeschäft über die Preise abgesprochen. Das hätten, so der Ermittler, die bei Hausdurchsuchungen sichergestellten Unterlagen eindeutig bestätigt.

Der Schaden geht nach Ansicht der ermittelnden Behörden in die »zig Millionen«. Die Kripo ist nun von der Staatsanwaltschaft St. Pölten damit beauftragt den Sumpf trockenzulegen und die Sache gerichtsreif zu machen. Keine leichte Aufgabe, denn der Täterkreis ist mit 40 bis 50 Personen recht umfassend. Bis die Chefs sich vor einem Gericht verantworten müssen, werden allerdings noch einige Monate vergehen.

Die Bundesvergabekontrollkommission spricht von einem Meteoriteneinschlag ins Vergaberecht. Die ohnehin schon überlastete Behörde sieht eine Flut von Rechtsstreitigkeiten auf sich zukommen. Denn der Schwellenwert sieht derzeit kostengünstigen Rechtsschutz für Bauaufträge in der Höhe von über fünf Millionen Euro vor. Sollte diese Schwelle fallen, würden sämtliche Aufträge denselben Rechtsschutz genießen.

Losgetreten wurde die Lawine vom Anwalt Rainer Kurbos, der für seine Mandanten Rechtsschutz erwirken wollte. »Kurbos eilt der Ruf voraus, in heiklen Fällen bis zum äußersten zu gehen«, so Franz Pachner, zuständig für Information über öffentliche Aufträge im Wirtschaftsministerium. Er habe vor allem bei Projekten im Siedlungswasserbau Einspruch erhoben, erzählt Pachner: »Das waren 40- bis 50-Millionen-Aufträge, bei denen die von ihm vertretenen Firmen nicht Bestbieter wurden.«

Pachner rechnet mit weit reichenden Konsequenzen: Einerseits werde es aufgrund der zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten vor der Vergabekontrollkommission zu einer Kostenpflicht kommen. Andererseits ist zu erwarten, dass auch die Schwellenwerte in den Ländern fallen werden. »Die Chancen für eine Harmonisierung waren nie so gut wie jetzt«, so Pachner.

über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofes, den Schwellenwert wegen Gleichheitswidrigkeit abzuschaffen, besteht kaum Zweifel. »Der Ausgang des Prüfverfahrens ist vorhersehbar«, bestätigt Alexander Latzenhofer von der Vergabekontrollbehörde des Bundes. Denn die Fassung aus dem Jahre 1993 hat der Verfassungsgerichtshof bereits aufgehoben. Nun wird auch das Bundesvergabegesetz aus dem Jahre 1997 geprüft. Zu einer Entscheidung wird es vermutlich im Juni dieses Jahres kommen.

"Wir wollen neue Hightech-Bereiche auf Basis des nachwachsenden Rohstoffes Holz kreiern", meinte Leopold März, Rektor der Universität für Bodenkultur Wien, anläßlich der Präsentation des Kompetenzzentrums "Kplus Holz". Wissenschaftlich geleitet wird es von der OMV, beteiligt sind, neben der Boku, die Technische Universität Wien, die Johannes Kepler-Uni Linz, Bund, die Länder Ober-, Niederösterreich und Kärnten sowie Unternehmen aus der chemischen Industrie an diesem Netzwerk mit Sitz in Linz.

Forschungsziele sind technologische Errungenschaften wie Holzverbundwerkstoffe oder formbares Holz, das wichtige Eigenschaften des natürlichen Rohstoffes wie Atmungsfähigkeit behält. Das Budget von Kplus Holz für die ersten vier Jahre beträgt laut Norbert Roszenich, zuständigem Sektionschef im Technologieministerium, 168 Mio. Schilling. Kooperationen mit anderen Holz-Netzwerken seien nicht geplant, meinte Boku-Rektor März.

"Das ist ein Sumpf dort im Burgenland, ein Skandal sondergleichen!" Der Grazer Architekt Hermann Eisenköck ist empört. Grund: Robert Eberhardt, Geschäftsführer der Firma Infratech, ist der Verfasser der Ausschreibung für das geplante "Technologiezentrum Mittelburgenland" in Neutal. Was Eisenköck stört, ist die Tatsache, dass Eberhardt auch schon die Fachhochschule Eisenstadt ausgeschrieben hatte. Eine Bietergemeinschaft, in der Eberhardt selbst vertreten war, gewann damals den Wettbewerb, Eisenköck und seine Partner Günther Domenig, Herfried Peyker und Peter Grabner hatten das Nachsehen und klagten.

Eberhardt selbst konzediert, dass die Optik damals ungünstig gewesen sei. "Nachdem die Bietergemeinschaft den Auftrag erhalten hat, bin ich sofort aus der beteiligten Gesellschaft ausgestiegen, heute macht sie keine Geschäfte mehr!"

Ametsreiter gehört nun dem Vorstand an, er hat sich auf dem Sessel von Ernst Tallowitz niedergelassen. Der Pensionist wird weiterhin als TA-Konsulent arbeiten.

Nemsic übernimmt auch die bisher bei Tallowitz gelagerten technischen Agenden und übergibt dafür Marketing und Vertrieb an Ametsreiter.

Dessen wichtigstes Vorhaben: die Neupositionierung der Marke A1. Der 33-jährige Salzburger begann seine Laufbahn als International-Brand-Manager bei Procter & Gamble. 1996 wechselte er zu A1.

Siemens erhielt von den thailändischen Mobilfunkanbietern Advanced Info Service Plc. (AIS) und ACT Mobile Ltd. Aufträge für den Ausbau respektive die Errichtung von GSM-Funknetzen. Der Auftrag für die Erweiterung der Netzstrukturen von AIS habe laut Siemens ein Volumen von 645 Millionen Schilling.

Darüber hinaus ist das Unternehmen an einem Konsortium beteiligt, das für ACT Mobile ein GSM-Mobilfunknetz errichten wird. Eine entsprechende Absichtserklärung für den Auftrag im Wert von knapp über einer Milliarde Schilling sei bereits unterzeichnet worden.

Telecom Italia Mobile (Tim) hat sich gleichberechtigt der Allianz aus KPN Mobile und NTT Docomo angeschlossen. Ziel: Die drei wollen den mobilen Internetdienst I-Mode in Europa einführen.

KPN Mobile und Tim erhalten exklusive Vermarktungsrechte an dem Dienst, den in Japan schon 50 Prozent der 34 Millionen NTT-Docomo-Kunden nutzen. Bis zur Markteinführung müssen die drei allerdings erst neue Handys von den Lieferanten konstruieren lassen, die WAP- als auch I-Mode-fähig sind.

Die Briten übernahmen 45 Prozent und zahlten dafür laut E.ON 156,1 Milliarden Schilling. Damit gehört der Münchner Telco nun zu 100 Prozent der British Telecom, die die restlichen Anteile von Telenor gekauft hatte. Die übernahme muss noch von der EU-Kommission gebilligt werden.

E.ON ist bereits seit längerem auf Verkaufstour. So wurden bisher Beteiligungen an E-Plus und o.tel.o abgestoßen. Die E.ON-Vorstände hatten sich wegen der hohen Anlaufverluste zu dem Verkauf entschlossen.

Zuletzt hatte E.ON für die Ersteigerung einer UMTS-Lizenz für Viag rund 56 Milliarden Schilling bezahlt.

Für das ADSL-Breitbandservice werden ab 1. Februar laut Swisscom nur noch 50 Prozent der bisherigen Kosten fällig. Die Begründung: "Im Rahmen des Betriebsversuches und des dreimonatigen kommerziellen Betriebes des Swisscom-Breitband-Connectivity-Services konnten die technischen Betriebsprozesse optimiert und automatisiert werden, was zu tieferen Herstellungskosten führte.

Mit der Preissenkung will Swisscom Wholesale zudem die Verbreitung der neuen Technologie und die Dienste-Entwicklung durch die rund 300 Internet-Service-Provider in der Schweiz fördern."

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