Das Gespenst des Brexit geht um. Die Befürworter eines Austritts Großbritanniens aus der EU argumentieren von dumpf nationalistisch, im Sinne der Tradition der „splendid isolation“ des späten 19. Jahrhunderts oder auch so gehaltvoll und wohlüberlegt wie Ambrose Evans-Pritchard in „The Telegraph“. Die Gegner führen v.a. die signifikanten wirtschaftlichen Risiken an, denen sich die „Große Hallig“ und die Weltwirtschaft gegenübersieht. Klar ist auch, dass die EU in eine noch ernstere Krise stürzt, wenn sich Großbritannien verabschiedet.

Nach Ambrose Evans-Pritchard geht es bei der Frage „bleiben oder gehen?“ um die Natur von Demokratie und den Brüsseler Dirigismus. Es geht um die Frage, ob das Land seine volle Souveränität wieder erlangt oder weiterhin unter einem übergeordneten supranationalen Regime steht, das die Briten weder wirklich gewählt haben, noch abschaffen können. Die Europäische Kommission agiere wie das Papsttum im 13. Jahrhundert, flankiert von einem Europäischen Gerichtshof, gegen dessen Entscheidungen keine Rechtsmittel möglich sind. Die EU ist mehr eine Technokratie als eine Demokratie, eine „Nomenklatura“, schreibt er.

24 Stunden nachdem ich meine letzte Kolumne fertiggestellt hatte, gingen in Brüssel die Bomben hoch. Der Schock sitzt vielen noch in den Knochen. Umso erstaunlicher, dass das Leben so normal weitergeht wie bisher. Trotzdem ist eine seltsame Stimmung in der Stadt zu spüren.Das mulmige Bauchgefühl ist nichts Neues, wenn derzeit über Brüssel gesproche...

Der dänische Ökonom Jacob Funk Kirkegaard ließ in einem Standard-Interview aufhorchen: Wer Flüchtlinge integrieren wolle, müsse Lohndumping betreiben, argumentierte er und erntete dafür einen Sturm der Entrüstung bei den Postern des Forums.

Simple wirtschaftliche Wahrheiten sind für viele schwer zu ertragen. Schnell wird da ein Ökonom als Büttel der Industrie hingestellt, als Vertreter des Geldadels, der den Arbeitenden die gerechte Entlohnung vorenthalten wolle. Die klassenkämpferischen Parolen zerschellen aber an den harten Fakten.

Wäre Europa ein Patient im medizinischen Sinne, stünde es nicht sehr gut um ihn. Geschwächt von vielen Krankheiten und Radikalbehandlungen in den letzten Jahren, wenig Rückhalt in der Familie vulgo der Bevölkerung und das Organ Eurozone ist seit Jahren nur am Leben, weil die EZB es so will. Herr Doktor: Wie ernst ist es?

Nun haben wir es schwarz auf weiß, das Model Europa in der bisherigen Form ist am Ende.

„Im Keller brennt das Licht. Haben sie es abgedreht? Nein, ich wollte es nur melden“ So oder ähnlich scheint die Regierung in Österreich seit Monaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik zu agieren. Dies unabhängig von der parteilichen Zuordnung sondern zum Wohle der populistischen Opposition, den politischen Rattenfängern. Tagtäglich kommen neue Vorschläge, die sich offensichtlich in kleingeistigem Populismus übertreffen. Es ist halt schwierig, wenn man die meiste Zeit seines Lebens im politischen Umfeld der Lokalpolitik verbracht hat und plötzlich sich mit Themen befassen muss, die den bisherigen Denkhorizont überschreiten.

2016 wird in vielerlei Hinsicht ein entscheidendes Jahr. Nicht überraschend beschäftigt uns das Flüchtlingsthema auch auf europäischer Ebene noch immer – und noch immer sind keine klaren Antworten absehbar. In Kombination mit einer innerdeutschen Führungskrise, antieuropäischen Kräften in vielen Mitgliedstaaten und der Volksabstimmung in Großbritannien ergibt dies eine gefährliche Mischung.

Die Österreicher sind hilfsbereit. Das haben sie 1956 bewiesen, als die russischen Panzer in Budapest rollten, und 1968, als der Prager Frühling in einen eisigen Winter verwandelt wurde. 1989 lüfteten sie als Erste den Eisernen Vorhang und in der Balkankrise  wuchsen sie über sich hinaus. Als der damalige Außenminister Alois Mock im Jänner 199...

Man darf nicht sagen, wir hätten es nicht kommen sehen. Die Sonntagsreden nationalistischer Kräfte quer durch Europa gaben seit langem die politische Richtung vor: weniger Europa, mehr Nation. Lange Zeit sprachen solche Parolen die Menschen in Europa höchstens im einstelligen Prozentbereich an. Allerdings wirkten die Krisen seit 2008 wie ein Kataly...

Dass Domino ein Spiel ist und daher auch mit vielen Risiken verbunden ist, sollte eigentlich den Spielern, vor allem wenn sie noch sehr jung sind, bewusst sein. Nun wenn es sich aber um ein Spiel mit Unterhaltungswert handelt, sind diese Risiken auf das Spiel beschränkt und der Einsatz von Menschenleben kommt nicht zum Tragen. Wenn man sich aber dieses Spieles auf der politischen Ebene bedient, dann darf man nicht vergessen dass es sich dann nicht mehr um ein Spiel, sondern um beinharte Realität handelt.

Nun hat sich die österreichische Politik dieses Dominospieles bedient. Scheinbar haben aber die Verantwortlichen dieser Entscheidung die Eigenheit des Spiels nicht berücksichtigt. Denn primär geht es ja darum, einen Stein nach dem anderen passend zu legen. Übersetzt heißt das, das Gesetz des Handelns obliegt dem Spieler, Schritt für Schritt vorzugehen. Der gewünschte Dominoeffekt ist aber ein eher unkontrollierter Vorgang mit unsicherem Ausgang.

Der angestrebte Dominoeffekt erfolgt aber grundsätzlich nur linear. Auswirkungen auf die seitliche Umgebung sind eher zufällig und nicht zwingend vorhanden. Was bedeutet dies für die Situation im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen und den gewünschten Einfluss auf die Europäische Union? Schließt man die Grenzen, wie ja bereits in Nordeuropa begonnen, nun auch hier in Österreich, so ergibt sich natürlich eine lineare Auswirkung auf die Länder am Balkan und dann natürlich auf Griechenland. Wir schieben das Problem vor uns her und lösen es nicht. Die übrigen Mitgliedsländer der EU „lachen sich dabei ins Fäustchen“, denn das Ganze geht an ihnen spurlos vorüber.

Warum sollen sie plötzlich ihre Solidarität unter Beweis stellen? Es betrifft sie ja nicht, sie haben dank der nationalistischen Regierungen ohnedies ihre Länder für Flüchtlinge unattraktiv gemacht. Sanktionen dafür gibt es nicht und warum soll sich das jetzt ändern? Im Gegenteil, die auch in Österreich vorhandenen Rechtspopulisten sind dadurch nur gestärkt worden. Sie können darauf verweisen, dass sie ja schon immer diese Einschränkung der Menschenrechte gefordert haben und jetzt in ihren Aussagen bestätigt wurden.

Wenn wir uns an die Wiedervereinigung Deutschlands erinnern, gab es den Begriff der „Wendehälse“. Nun wir haben eine Neuauflage dieser Aussage. Sie zeigt aber auch auf, wie schwach unsere politisch Verantwortlichen heute sind. Einfache Lösungen sind bevorzugt, Schwierigkeiten aus dem Weg gehen ist das Ziel. Der einzige Vorteil liegt darin, dass man die eigene Position, den vermeintlichen Machteinfluss erhalten kann. Monatelang hat man nur über die Probleme, die Schwierigkeiten geredet. Lösungen wurden hinausgeschoben. Dies in der Hoffnung, dass sich alles von selbst löst.

„Die Masse ist dumm!“ kann man frei zitiert eine Aussage von Karl Marx wiedergeben. Betrachtet man die gesellschaftlichen Entwicklungen der Gegenwart kann dieser Ansatz durchaus seine Berechtigung finden. Diese „Dummheit“ zeigt sich in der Bevölkerung unabhängig von sozialem Standard oder theoretischen Bildungshintergrund. Sie hat einfach verlernt ...

Wenn aus politischen Ankündigungen handfeste Taten werden: Die Gefahr der Re-Nationalisierung Europas ist derzeit so präsent wie schon lange nicht mehr. Das Gefährliche dabei: Niemand kennt den "point of no return" - wenn das System tatsächlich kippt und die EU implodiert.

Die Strominfrastruktur ist unbestritten Grundlage unseres hohen Lebensstandards. Dennoch stehen Markt und Energiewende derzeit an der Kippe. Während zum Redaktionsschluss die Klimakonferenz in Paris noch im Gange ist – und Stimmen bereits vor viel zu schwammigen Absichtserklärungen warnen –, geht es im österreichischen Stromnetz aufgrund des gestörten Marktes in Europa drunter und drüber. Die gewohnt gute Versorgungssicherheit ist zwar auch dieses Jahr wieder gewährleistet worden – doch wie lange wird dies noch so funktionieren?

Kurz vor dem entscheidenden UN-Klimagipfel in Paris zeigt sich, dass jahrelang gezielt desinformiert wurde – von mehreren Akteuren.

Wir sollten nicht nur unsere Herzen öffnen, sondern auch das Hirn einschalten. Und getrost diejenigen sich schämen lassen, die allen Grund dazu haben. Besonders nach dem Terroranschlag in Paris.

Freitag der 13. November 2015 wird für viele denkende Menschen genauso eingeprägt sein wie 9/11 und viele andere tragische und grausame Angriffe auf unsere Wertewelt. Es darf uns aber nicht dazu  verleiten diese Einstellung zu Menschlichkeit, Solidarität und vor allem Nächstenliebe nicht mehr zu behalten. Es ist aber nicht nur der Einsatz von todbringenden Waffen, die diese einprägenden Ereignisse die Aufmerksamkeit der Gesellschaft, der Medien erregen. Viele dieser Geschehnisse basieren auf vorausgehenden Aktionen. Diese müssen aber nicht zwangsläufig physischer Natur sein.

Tagtäglich werden wir in einer medialen Informationsschleife mit dem Thema einer Flüchtlingskrise konfrontiert. Dabei ist den meisten Menschen gar nicht bewusst was das Wort Krise eigentlich bedeutet und wieso eigentlich diese prekäre Situation entstanden ist. Natürlich gibt es eine einfache Antwort darauf und schiebt die Verantwortung kriegerischer, politischer oder wirtschaftlicher Auseinandersetzungen zu. Diese Situationen kann man auch gar nicht leugnen, sie sind ein Fakt. Nur wie reagieren wir darauf? Wie bewältigen wir diese Herausforderung, die unseren Kontinent scheinbar so überraschend betrifft?

 Seit geraumer Zeit stellen renommierte Studien fest, dass die wirtschaftliche  Leistung Österreichs im internationalen Vergleich sich auf einem absteigenden Ast befindet. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Ein wesentliches Merkmal zeigt sich in dem in allen Bevölkerungsschichten vorhandenen Beharrungsvermögen. Kreative Lösungsvorschläge wären durchaus vorhanden, scheitern aber an dem verbindenden oder trennenden „aber“. In unserer Denke sehen wir sofort mögliche Probleme und sind konsequent beim Erkennen des oder der Verantwortlichen. Diese Analyse mag in vielen Fällen durchaus berechtigt sein. Wenn es aber darum geht Veränderungsprozesse zu bewältigen, dann bremst engstirniges, sehr oft egoistisches ausschließlich auf den eigenen Vorteil bedachtes Verhalten unsere  Aktivitäten ein.

Immer wieder muss der EuGH die verschlafene europäische IT-Standortpolitik aufwecken. Was nun rasch umgesetzt werden muss, damit die globale digitale Wirtschaft aus europäischer Sicht ein Stück weit fairer wird.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat mit dem spektakulären Safe Harbour – Urteil nun schon zum dritten Mal in nur eineinhalb Jahren eine rechtliche Weichenstellung von großer Tragweite getroffen. Im April letzten Jahres kippten die europäischen Höchstrichter die Vorratsdatenspeicherung, weil sie wegen Unverhältnismäßigkeit nicht mit den verbrieften Grundrechten der Europäischen Union in Einklang zu bringen war und nur einen Monat später stärkte der Gerichtshof die EU-Bürger in ihrem Recht auf Vergessenwerden.

Die Europäische Union sei wie ein Fahrrad – halte man sie an, falle sie um. Das hat der frühere Kommissionspräsident Jaques Delors einmal gesagt.Das Fahrrad EU hat nicht nur angehalten, es hat den Rückwärtsgang eingelegt. Schengen ist aufgehoben. Die nationalen Grenzen werden wieder hochgezogen. Ist das das Ende der Union, wie wir sie kennen? Die j...