Die Europäische Union sei wie ein Fahrrad – halte man sie an, falle sie um. Das hat der frühere Kommissionspräsident Jaques Delors einmal gesagt.Das Fahrrad EU hat nicht nur angehalten, es hat den Rückwärtsgang eingelegt. Schengen ist aufgehoben. Die nationalen Grenzen werden wieder hochgezogen. Ist das das Ende der Union, wie wir sie kennen? Die j...

Die gegenwärtige Situation in Europa zeigt nicht nur die Problematik des Flüchtlingswesens auf sondern präsentiert auch grundlegende Schwächen unseres Denkens und Agierens. So ist klar erkennbar, dass die Denkweise unter der wir diese Europäische Union kreiert haben, so einfach nicht mehr in die heutige Welt passt. Politische Strukturen und ihre Ve...

Das ganze griechische Theater will einfach keine Ende nehmen und statt besser wird es nur noch schlechter.  Zunächst schnürten die Euro-Länder ein Rettungspaket, um die französischen und deutschen Banken aus der Malaise zu befreien und dem gemeinen Steuerzahler die Schulden umzuhängen. Investoren und Spekulanten waren fein raus. Das zweite Hil...

Die vier großen IT-Megatrends „Soziale Netzwerke“, „Mobile Plattformen“, „Analyse von Big Data“ und „Cloud Computing“ (SMAC) werden aus internationaler Marktforschungssicht die mächtigsten Umsatztreiber der kommenden Jahre sein. IDC geht für 2020 von einem globalen Marktvolumen von 225 Milliarden US-Dollar für SMAC aus.

Dieses Quartett der modernen IT-Wirtschaft begründet vielfach neue Dienstleistungen und Business-Modelle, die nur mit einer hohen Innovationsdynamik erfolgreich gestaltet werden können. Wie sehr Informationstechnologien in den konkurrierenden Weltwirtschaftsregionen USA, dem Pazifischen Raum und in Europa mit zielgerichteter Forschung und Entwicklung elaboriert und in Wertschöpfung übergeführt werden können, hängt davon ab, welche Rahmenbedingungen kreative IT-Startups für die Umsetzung ihrer Produkt- und Geschäftsideen vorfinden.

Die europäische Identität ist viel mehr als nur eine ökonomische Größe. Wie der nun ausgerufene digitale Binnenmarkt die mentalen Schranken für ein geeintes Europa öffnen könnte.

»Better regulation« also die »bessere Regulierung« ist eines der Kernanliegen für die Juncker-Kommission – und Chefsache: Junckers »Nummer eins«, Vizepräsident Timmermans, ist damit beauftragt, die Regulierungsmaschine EU einer gründlichen Revision zu unterziehen. Es geht darum, die europäische Gesetzgebung ihrer Defizite zu entledigen – und die Bürger mit dem vermeintlichen Bürokratiemonster Brüssel zu versöhnen. Drei Maßnahmen könnten dabei helfen.

»Winter is coming«: Dieser Satz gehört zum Standardrepertoire der Fantasy-Romanserie »Game of Thrones« und soll heißen, dass nach Jahren des Friedens und Wohlstands eine Ära von Krieg und Unsicherheit über die Fantasiewelt hereinbricht. Die Vereinigten Königreiche zerfallen und bekriegen sich gegenseitig. Reality Check Europa: Krieg an den Rändern, Griechenland vor dem Kollaps, die Wirtschaft lahmt. Kommt auch der Winter für Europa?

Auf den Monat genau vor zwei Jahren stellte ich in dieser Kolumne die Frage: Sind wir noch zu retten? Polemisch suchte ich damals den Ausweg aus »der Krise«. Inzwischen ist der Rettungsring 300 Milliarden Euro schwer. Braucht es aber nicht mehr als Geld?

Wer macht EU-Politik und wie wird diese beeinflusst? Europa steht unter dem Generalverdacht, dass die Einflussnahme von Lobbys zu groß sei. Dieser Verdacht nährt sich auch aus dem Nicht-Wissen um politische Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene. Deshalb hat die Europäische Kommission neue Transparenzregeln eingeführt. Nunmehr werden alle Termine, die ein Kommissar oder seine Mitarbeiter mit Interessensvertretern führen, registriert und veröffentlicht. Nicht erfasst werden damit aber Kampagnen von diversen NGOs, die sehr effektiv Politik beeinflussen können. Wird dadurch EU-Politik für den Einzelnen transparenter?

Die Anhörungen der designierten Kommissare forderte wie erwartet ein „Opfer“. Mit der Neubesetzung der slowenischen Kommissarin wird sich möglicherweise auch der Antrittsbeginn der neuen Kommission um ein paar Wochen verzögern. Nicht lange aufschieben lassen sich jedoch zwei große Streitpunkte rund um Geld und Mitsprache.

Der designierte Kommissionspräsident hat vor kurzem sein Team vorgestellt. Sowohl bei der Ressortaufteilung als auch bei der Struktur geht Juncker neue Wege. In Zukunft sollen sieben Vizepräsidenten die Arbeit der übrigen Kommissare »koordinieren«. Das kann entweder eine Revolution oder ein Flop werden. Fest steht: Juncker will die Macht weg vom Rat, hin zur Kommission lenken.

Spannend zu beobachten: Die US-Bürgerrechtsorganisation Center for Digital Democracy (CDD www.democraticmedia.org ) hat schwere Vorwürfe gegen rund 30 US-Unternehmen erhoben, in denen sie diese bezichtigt, das Safe-Harbour-Abkommen als Deckmantel für Rechtsverstöße zu nutzen. Das CDD hat sich das Ziel gesetzt, die Rechte von Konsumenten und den Schutz der Privatsphäre zu stärken, Transparenz zu fördern und eine starke Öffentlichkeit im digitalen Zeitalter aufzubauen. Konkret schreibt CDD: “The new digital marketplace poses both opportunities and risks for consumers. As we increasingly make important decisions about our finances, health and families using digital media, consumers must be treated fairly.”

Schengen für Daten: Diese Formulierung nimmt sich eine semantische Anleihe beim Schengener Abkommen, welches 1985 und 1990 in der kleinen Luxemburger Stadt unterzeichnet wurde und den freien Personenverkehr sowie den Abbau von Grenzkontrollen im europäischen Binnenraum zum Ziel hat.

Die Entwicklung eines zur Cloud passenden Datenschutzrahmens.

Die Diskussion über die Infrastrukturabgabe für deutsche Straßen erhitzt derzeit die Gemüter nicht nur in Deutschland sondern auch in den Nachbarstaaten. Obwohl schon vor Monaten angekündigt zeigt sich vor allem die österreichische Politik, wieder einmal überrascht und hat offensichtlich keine Lösungsvorschläge, wie man dem Problem des immer stärker werdenden Straßenverkehrs sowohl im In- als auch im Ausland Herr wird.

Die Diskussion rund um den nächsten Kommissionspräsidenten wird mit dem Hinweis auf »mehr Demokratie für die EU« geführt. Denn ein »Spitzenkandidat« als Kommissionspräsident würde durch die Wahl demokratisch legitimiert sein, so das Argument. Dahinter verbirgt sich aber ein wahrer Machtkampf: nämlich um die Frage, wer die stärkere Institution sein soll: Rat oder Parlament.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Ausgewählt werden nun nämlich nicht nur der Kommissionspräsident und die Kommissare; zur Wahl steht auch, was die EU-Agenda für die kommenden fünf Jahre sein soll. Für die Wirtschaftskapitäne aus Österreich und Deutschland ist diese Frage eindeutig zu beantworten. Es braucht eine Wachstumspolitik mit mehr EU-Kompetenzen. Denn derzeit ist Europa nicht für den globalen Standortwettbewerb gerüstet.

Am Beispiel der Wahl zum Europäischen Parlament kann man erkennen, wie halbherzig oder am Ziel vorbei die politischen Parteien argumentieren. Vermutlich ist ihnen selbst nicht klar - welches Ziel sie vor allem mittel- und langfristig verfolgen. Sonst würden wir, wie gerade in Österreich besonders ausgeprägt, uns nicht mit den üblichen kleingeistigen Argumenten berieseln lassen müssen, sondern einmal auch den wertvollen Blick über den Tellerrand wagen.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament rücken immer näher und somit endet bald das aktuelle Mandat von Kommission und Europaparlament. Zeit für eine Bilanz. Gewinner und Verlierer von fünf Jahren, wie sie wohl niemand so geplant hatte. 

Betrachtet man die aktuellen Umfragen über die Zufriedenheit der Menschen mit dem Europa, wie es sich uns heute präsentiert, so zeigt sich ein nicht gerade erfreuliches Bild. Nun sollte man bei der Veröffentlichung von Umfrageergebnissen auch die einzelnen Fragestellungen durchaus berücksichtigen. Dummerweise sind aber die Fragen nicht bekannt. Die Seriosität der Umfrage wird damit nicht angezweifelt. Tatsache ist aber auch, dass man natürlich mit bestimmten Formulierungen aber auch ein Ergebnis durchaus vorausplanen kann. Das eine Skepsis gegenüber der derzeitigen Lage unseres „Europas" vorhanden ist, ist unzweifelhaft. Warum ist das so, geht es bei der kommenden Wahl zum Europäischen Parlament nur um eine Abrechnung mit den nationalen Regierungen?