»Better regulation« also die »bessere Regulierung« ist eines der Kernanliegen für die Juncker-Kommission – und Chefsache: Junckers »Nummer eins«, Vizepräsident Timmermans, ist damit beauftragt, die Regulierungsmaschine EU einer gründlichen Revision zu unterziehen. Es geht darum, die europäische Gesetzgebung ihrer Defizite zu entledigen – und die Bürger mit dem vermeintlichen Bürokratiemonster Brüssel zu versöhnen. Drei Maßnahmen könnten dabei helfen.

»Winter is coming«: Dieser Satz gehört zum Standardrepertoire der Fantasy-Romanserie »Game of Thrones« und soll heißen, dass nach Jahren des Friedens und Wohlstands eine Ära von Krieg und Unsicherheit über die Fantasiewelt hereinbricht. Die Vereinigten Königreiche zerfallen und bekriegen sich gegenseitig. Reality Check Europa: Krieg an den Rändern, Griechenland vor dem Kollaps, die Wirtschaft lahmt. Kommt auch der Winter für Europa?

Auf den Monat genau vor zwei Jahren stellte ich in dieser Kolumne die Frage: Sind wir noch zu retten? Polemisch suchte ich damals den Ausweg aus »der Krise«. Inzwischen ist der Rettungsring 300 Milliarden Euro schwer. Braucht es aber nicht mehr als Geld?

Wer macht EU-Politik und wie wird diese beeinflusst? Europa steht unter dem Generalverdacht, dass die Einflussnahme von Lobbys zu groß sei. Dieser Verdacht nährt sich auch aus dem Nicht-Wissen um politische Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene. Deshalb hat die Europäische Kommission neue Transparenzregeln eingeführt. Nunmehr werden alle Termine, die ein Kommissar oder seine Mitarbeiter mit Interessensvertretern führen, registriert und veröffentlicht. Nicht erfasst werden damit aber Kampagnen von diversen NGOs, die sehr effektiv Politik beeinflussen können. Wird dadurch EU-Politik für den Einzelnen transparenter?

Die Anhörungen der designierten Kommissare forderte wie erwartet ein „Opfer“. Mit der Neubesetzung der slowenischen Kommissarin wird sich möglicherweise auch der Antrittsbeginn der neuen Kommission um ein paar Wochen verzögern. Nicht lange aufschieben lassen sich jedoch zwei große Streitpunkte rund um Geld und Mitsprache.

Der designierte Kommissionspräsident hat vor kurzem sein Team vorgestellt. Sowohl bei der Ressortaufteilung als auch bei der Struktur geht Juncker neue Wege. In Zukunft sollen sieben Vizepräsidenten die Arbeit der übrigen Kommissare »koordinieren«. Das kann entweder eine Revolution oder ein Flop werden. Fest steht: Juncker will die Macht weg vom Rat, hin zur Kommission lenken.

Spannend zu beobachten: Die US-Bürgerrechtsorganisation Center for Digital Democracy (CDD www.democraticmedia.org ) hat schwere Vorwürfe gegen rund 30 US-Unternehmen erhoben, in denen sie diese bezichtigt, das Safe-Harbour-Abkommen als Deckmantel für Rechtsverstöße zu nutzen. Das CDD hat sich das Ziel gesetzt, die Rechte von Konsumenten und den Schutz der Privatsphäre zu stärken, Transparenz zu fördern und eine starke Öffentlichkeit im digitalen Zeitalter aufzubauen. Konkret schreibt CDD: “The new digital marketplace poses both opportunities and risks for consumers. As we increasingly make important decisions about our finances, health and families using digital media, consumers must be treated fairly.”

Schengen für Daten: Diese Formulierung nimmt sich eine semantische Anleihe beim Schengener Abkommen, welches 1985 und 1990 in der kleinen Luxemburger Stadt unterzeichnet wurde und den freien Personenverkehr sowie den Abbau von Grenzkontrollen im europäischen Binnenraum zum Ziel hat.

Die Entwicklung eines zur Cloud passenden Datenschutzrahmens.

Die Diskussion über die Infrastrukturabgabe für deutsche Straßen erhitzt derzeit die Gemüter nicht nur in Deutschland sondern auch in den Nachbarstaaten. Obwohl schon vor Monaten angekündigt zeigt sich vor allem die österreichische Politik, wieder einmal überrascht und hat offensichtlich keine Lösungsvorschläge, wie man dem Problem des immer stärker werdenden Straßenverkehrs sowohl im In- als auch im Ausland Herr wird.

Die Diskussion rund um den nächsten Kommissionspräsidenten wird mit dem Hinweis auf »mehr Demokratie für die EU« geführt. Denn ein »Spitzenkandidat« als Kommissionspräsident würde durch die Wahl demokratisch legitimiert sein, so das Argument. Dahinter verbirgt sich aber ein wahrer Machtkampf: nämlich um die Frage, wer die stärkere Institution sein soll: Rat oder Parlament.

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Ausgewählt werden nun nämlich nicht nur der Kommissionspräsident und die Kommissare; zur Wahl steht auch, was die EU-Agenda für die kommenden fünf Jahre sein soll. Für die Wirtschaftskapitäne aus Österreich und Deutschland ist diese Frage eindeutig zu beantworten. Es braucht eine Wachstumspolitik mit mehr EU-Kompetenzen. Denn derzeit ist Europa nicht für den globalen Standortwettbewerb gerüstet.

Am Beispiel der Wahl zum Europäischen Parlament kann man erkennen, wie halbherzig oder am Ziel vorbei die politischen Parteien argumentieren. Vermutlich ist ihnen selbst nicht klar - welches Ziel sie vor allem mittel- und langfristig verfolgen. Sonst würden wir, wie gerade in Österreich besonders ausgeprägt, uns nicht mit den üblichen kleingeistigen Argumenten berieseln lassen müssen, sondern einmal auch den wertvollen Blick über den Tellerrand wagen.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament rücken immer näher und somit endet bald das aktuelle Mandat von Kommission und Europaparlament. Zeit für eine Bilanz. Gewinner und Verlierer von fünf Jahren, wie sie wohl niemand so geplant hatte. 

Betrachtet man die aktuellen Umfragen über die Zufriedenheit der Menschen mit dem Europa, wie es sich uns heute präsentiert, so zeigt sich ein nicht gerade erfreuliches Bild. Nun sollte man bei der Veröffentlichung von Umfrageergebnissen auch die einzelnen Fragestellungen durchaus berücksichtigen. Dummerweise sind aber die Fragen nicht bekannt. Die Seriosität der Umfrage wird damit nicht angezweifelt. Tatsache ist aber auch, dass man natürlich mit bestimmten Formulierungen aber auch ein Ergebnis durchaus vorausplanen kann. Das eine Skepsis gegenüber der derzeitigen Lage unseres „Europas" vorhanden ist, ist unzweifelhaft. Warum ist das so, geht es bei der kommenden Wahl zum Europäischen Parlament nur um eine Abrechnung mit den nationalen Regierungen?

Einer der Hauptgründe, warum die Große Koalition beständig an Wähler-Zustimmung verliert ist, dass der Mittelstand sich nicht mehr von ihr vertreten fühlt. Weil die SPÖ ständig von Gerechtigkeit redet aber immer nur umverteilt und Leistungsgerechtigkeit vergisst. Weil die ÖVP von Wirtschaftsentfesselung spricht, aber außer den GmbH-light,- Handwerkerbonus- und Lohnnebenkosten-Tropfen auf den heißen Stein wenig zustande bringt. Weil auch in der neuesten Bevölkerungsumfrage (Mittelstandsbarometer 2014) herauskommt, dass Mittelstand und KMU zwar einerseits als unumstrittene Wirtschaftskrisen-Retter dastehen aber andererseits seit 2009 als Lobbying-Nutznießer um rund 10 % verloren haben. Weil die Menschen mehrheitlich (zu 51 %!) nicht glauben, dass die aktuelle Regierung etwas für den Mittelstand tun wird. D eshalb ist Feuer am Dach der etablierten „Groß“-Parteien.

Warum Verschlüsselungstechnologien alleine keinen Datenschutz garantieren und was das alles mit der kaufmännischen Sorgfaltspflicht zu tun hat.

Wir haben im deutschsprachigen Raum Europas eine ausgeprägte Affinität und lange Tradition, unsere persönlichen Daten und Identitäten zu schützen. Auch wenn dies teilweise ein Hemmnis darstellt oder, wie man an der ELGA-Diskussion sieht, von selbsternannten Datensheriffs als befremdliches Blockadeargument verwendet wird, ist diese Tradition aus Sicht der EuroCloud Austria eine gute und jedenfalls schützenswerte.

Russland legt während der Krim-Krise ein für europäisches Verständnis vergleichsweise rüpelhaftes Verhalten an den Tag. Wir deuten die politischen Rangeleien zwischen Kiew, Sewastopol und Moskau wohl nicht immer ganz korrekt – die militärischen Bewegungen sprechen da schon eine andere Sprache.

Politik in Brüssel hat in vielen Belangen ihre eigenen Regeln und unterscheidet sich sehr von Gepflogenheiten der heimischen Politik. So manches davon könnte auch dem österreichischen Parlamentarismus gut tun.