Slowenische Bauunternehmen haben ein lukratives, auf Ausbeutung und Menschenhandel beruhendes Geschäftsmodell entwickelt. Die meisten entsandten Arbeitskräfte aus Slowenien nach Österreich kommen aus Bosnien-Herzegowina. Jetzt bekommt Österreich unerwartete Unterstützung.

Slowenische Bauunternehmen haben ein lukratives, auf Ausbeutung und Menschenhandel beruhendes Geschäftsmodell entwickelt. Der Staat und die Behörden spielen offenbar mit. Das ist völlig inakzeptabel, jetzt ist die Kommission am Zug.

Gerade im Baubereich gibt es nicht überall eine lückenlose Aufzeichnung der Arbeitszeit. Speziell bei KMU werden immer wieder Arbeitsstunden an der Finanz und Sozialversicherung »vorbeigeschummelt« – nicht zuletzt zulasten jener Unternehmen, die fair arbeiten.

Die Wirtschaftsdaten in den Bau-, Holz- und Steinbranchen sind hervorragend und die Basis dafür, gute KV-Abschlüsse und faire Lohnerhöhungen für die Beschäftigten zu erreichen – ohne großes Tamtam, ohne »Säbelrasseln und Zähnefletschen«.

Es ist skandalös, dass die schwarz-blaue Regierung im EU-Rat gegen die EU-Arbeitsmarktbehörde und somit gegen eine wichtige Maßnahme für einen fairen Wettbewerb in Österreich gestimmt hat.

Während sich die Wirtschaftskammer in Aussendungen über Lehrlingsmangel beschwert, schiebt die Bundesregierung junge Asylwerber in Mangellehrberufen ab.

Der Klimawandel ist nicht aufzuhalten, 30 Grad und mehr waren im heurigen Sommer keine Seltenheit. ich fordere deshalb, dass Arbeiten am Bau im Freien an Hitzetagen mit mehr als 30 Grad auf maximal 8 Stunden am Tag beschränkt werden muss. Weiters muss es auch zu einer Adaptierung der bestehenden Hitzeregelung am Bau kommen. Zukünftig müssen Arbeiter am Bau ab 35 Grad einen Rechtsanspruch darauf haben, ihre Arbeit einzustellen.

Es braucht einzelne Branchenlösungen, das Gießkannenprinzip funktioniert in der Realität nicht.

Das Aus für das Kumulationsprinzip käme einer Einladung zum Sozialbetrug gleich und ist ein Schlag ins Gesicht für alle ehrlichen Unternehmen.

Regierung rudert zurück und plant Änderungen bei der Pauschalierung von Meldeverstößen

Positiv: Vergabegesetz im Ministerrat beschlossen. Negativ: 30.000 zusätzliche günstige Wohnungen und tausende Baujobs verhindert.

Die geplante neue Entsenderichtlinie löst nicht alle Probleme für einen fairen Wettbewerb in Europa. Sie ist aber ein weiterer Schritt für einen fairen Wettbewerb.

Da sind Todesopfer zu befürchten. Schon jetzt gibt es flexible Arbeitszeitmodelle, die aber nicht genützt werden. Wir müssen Arbeitnehmer vor Gefahren schützen und nicht gefährden.

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Regierungsparteien auf eine Reform der Gewerbeordnung geeinigt, die noch im Juni im Parlament beschlossen wurde.

Mehr als 18 Monate dauern die Verhandlungen zur großen Vergaberechtsnovelle bereits. Expertinnen und Experten, Sozialpartner sowie Auftraggeber bemühen sich seit Monaten um einen Konsens, schaffen diesen und dann sagt die ÖVP aus wahltaktischen Gründen ‚Njet’ und bringt Forderungen ein, die mit dem Vergaberecht nichts zu tun haben, sondern sich gegen den Arbeitnehmerschutz richten.

Damit werden Bauinvestitionen in der Höhe von rund 750 Millionen Euro ausgelöst und 8.500 Arbeitsplätze geschaffen.

Die gute Sozialpartnerschaft hat sich bei den Lohnverhandlungen in den Bau-Holz-Branchen erneut bewährt.

"Dienstnehmerfreizügigkeit" – klingt auf den ersten Blick gut. In der Praxis sieht die Sache jedoch anders aus. Immer mehr Entsendungen und dubiose Firmen arbeiten in Österreich und unsere Arbeitslosigkeit ist trotz Beschäftigungsrekords hoch. Eine aktuelle Studie zum Thema »Entsendungen« der WK-Wien belegt, dass dem Staat durch Entsendungen jährlich 1,5 Milliarden Euro Einnahmen entgehen.

Nun ist es endlich so weit: Die Novelle zum Vergaberecht ist seit 8. Februar und bis 3. April in Begutachtung.

Das Bestbieterprinzip kann Lohn- und Sozialdumping schon bei der Ausschreibung einen Riegel vorschieben. Ein Kommentar von Josef Muchitsch, Abgeordneter zum Nationalrat, GBH-Bundesvorsitzender.