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Die Asfinag hält am Budgetplan fest und investiert heuer 880 Millionen Euro in den Neubau und die Sanierung von Autobahnen. Das ist richtig und begrüßenswert. Es muss aber sichergestellt sein, dass das Geld bei der heimischen Wirtschaft und den Beschäftigten in Österreich auch wirklich ankommt, um dadurch den dringend notwendigen Konjunkturimpuls auszulösen. Dazu müssen die Ausschreibungskriterien so gestaltet werden, dass das Best- und nicht das Billigstbieterprinzip gilt. Lohndumping und unseriöse Subvergaben an Billigstfirmen dürfen hier keinen Platz haben. Immerhin handelt es sich bei diesen Investitionen um Steuergeld.
Aktuell wird in Wien das Doppelbudget für 2014 und 2015 verhandelt. Bereits im Budgetprovisorium 2014 wurden im Parlament zusätzliche Offensivmaßnahmen für Wohnungsneubau, Wasserschutzbauten, Betreuungseinrichtungen sowie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Ankurbelung unserer Wirtschaft und der Beschäftigung beschlossen.
Die Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT + BAUEN beschäftigt sich seit 2010 mit gesellschaftspolitisch wichtigen und zugleich nachhaltigen Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand.
Fördergelder müssen dort ankommen, wo sie benötigt werden: Bei der heimischen Wirtschaft mit ihren Beschäftigten in Österreich.
Nicht zu viele Bauunternehmen am Markt sind schuld an der hohen Bau-Arbeitslosigkeit, sondern zu wenige Aufträge und ausländische Firmen, welche durch Dumpingpreise seriös arbeitende österreichische Unternehmen verdrängen. Dieser falsche Trend kann nur mit neuen Vergaberichtlinien gestoppt werden.
Die Arbeitslosenzahlen am Bau sind derzeit gleich hoch wie im Krisenwinter 2009/2010.
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