Nun ist es endlich so weit: Die Novelle zum Vergaberecht ist seit 8. Februar und bis 3. April in Begutachtung.

Das Bestbieterprinzip kann Lohn- und Sozialdumping schon bei der Ausschreibung einen Riegel vorschieben. Ein Kommentar von Josef Muchitsch, Abgeordneter zum Nationalrat, GBH-Bundesvorsitzender.

Ziel erreicht – noch vieles vor, so kann man einen Rückblick und Ausblick über die Situation in der Bauwirtschaft in Österreich beschreiben. Im internationalen Vergleich sind unsere Erfolge als Bausozialpartner einzigartig und Vorbild für Europa.

Nach dem Motto »Und täglich grüßt das Murmeltier« werden wir immer wieder von der Wirtschaft mit dem Thema Fachkräftemangel konfrontiert. Haben wir wirklich einen Fachkräftemangel in ­Österreich?

Oststaaten blockieren eine schärfere EU-Entsenderichtlinie und vernichten dadurch österreichische Betriebe.

Das Geschäftsjahr 2015 ist Geschichte. In den Medien wurde von noch schwierigeren Rahmenbedingungen bei KMUs, aber auch über Rekordgewinne von großen Unternehmen berichtet.

Josef Muchitsch, Bundesvorsitzen der Gewerkschaft Bau-Holz, hofft, dass der Asfinag-Vorstoß zahlreiche Nachahmer findet. Die Asfinag wendet ab sofort bei allen zukünftigen Ausschreibungen freiwillig das Bestbieterprinzip an. Ich bedanke mich für diese Vorreiterrolle und hoffe auf viele Nachahmer. Nur so bekommen regionale Firmen wieder eine Chance auf Aufträge. Der freiwillige Vorstoß der Asfinag ist ein richtiges Zeichen und ein großer Erfolg für unsere Initiative »FAIRE VERGABEN sichern Arbeitsplätze«. Das ist aber auch ein klares Bekenntnis der Asfinag zu seriösen heimischen Unternehmen mit ihren Beschäftigten. Ein herzliches Dankeschön an die Asfinag.

Die Asfinag und Verkehrsminister Alois Stöger haben seit dem Start der Initiative »FAIRE VERGABEN sichern Arbeitsplätze« zugesagt, Pilotprojekte nach dem Bestbieterprinzip auszuschreiben, um daraus Erkenntnisse in der Praxis zu gewinnen. Die Ergebnisse beweisen, dass sich das Bestbieterprinzip rechnet. Mehr Zeit für die Vorbereitung der Ausschreibung sowie mehr Einsatz bei der Angebotserstellung bewirken faire Preise und einen fairen Wettbewerb, weniger Nachforderungen im Zuge der Abwicklung, eine hohe Qualität in der Ausführung und dadurch weniger Problemfälle in der Gewährleistung. Ausschreibungen nach dem Bestbieterprinzip sind eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. Allen Kritikern des Bestbieterprinzips beweist die Asfinag, dass es funktioniert. Das ist der notwendige Schuss vor den Bug für die ewigen Suderer. Der anfänglich Billigste ist nicht automatisch der Beste und langfristig wesentlich teurer. Unsere Steuergelder müssen wieder dort ankommen, von wo sie auch kommen. Nämlich bei den regionalen Firmen mit ihren Beschäftigten.

Die erste große Hitzewelle des Jahres forderte zwei Todesopfer auf Baustellen. Einem 56-jährigen Zimmerer und einem 46-jährigen Bauarbeiter wurde die Schwerstarbeit bei extremer Hitze zum Verhängnis.

Der Gesetzgeber hat 2013 die Möglichkeit geschaffen, die Arbeiten ab 35 Grad Celsius einzustellen. Für die Hitzestunden gebührt den Arbeitern eine Entschädigung in der Höhe von 60 Prozent. Finanziert wird die Entschädigung aus dem Schlechtwetterfonds. Ich appelliere an die Arbeitgeber, die eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beschäftigten haben, diese Möglichkeit auch zu nutzen!

Lohn- und Sozialdumping, Steuerbetrug sowie Arbeitslosigkeit steigen. Strafen an ausländische Firmen müssen Folgen haben.

Je länger die Konjunktur »schwächelt«, desto stärker steigt der Preiskampf unter den Unternehmen, aber auch Arbeitnehmern. Deshalb brauchen wir das Konjunkturpaket Wohnbau und eine Novelle des Bundesvergabegesetzes mit Biss.

Die Novelle im Vergabegesetz sieht eine volle Transparenz bei Sub- und Subsubunternehmen, eine verstärkte Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, eine Stärkung des Bestbieterprinzips sowie eine Verbesserung der Kleinlosregelung vor. Das Bundeskanzleramt schickte daher am 9. April ein neues Vergabegesetz in Begutachtung.

Auf europäischer Ebene werden wir mit unserer Arbeitsmarktpolitik als »Best-Practice« geführt. Die vergleichsweise geringe Jugendarbeitslosigkeit zeigt, dass wir in Österreich nicht so schlecht sein können. Aber was hilft das Lob der europäischen Union, wenn trotzdem die Arbeitslosigkeit steigt. 

Endlich ist es so weit: Ein Entwurf zur Novelle des Bundesvergabegesetzes wurde vom Bundeskanzleramt an das Wirtschaftsministerium übermittelt.

Einige Punkte werden noch vor Begutachtung der Gesetzesvorlage diskutiert. Hoffentlich schnell und mutig! Die Experten haben ihre Arbeit getan, jetzt müssen politische Entscheidungen folgen.

Die Spitze des Eisbergs ist zerstört – jetzt gilt es, mit weiterem Einsatz und verschärften gesetzlichen Maßnahmen den gesamten Baumafia-Berg abzutragen.

Die Arbeitslosigkeit am Bau muss mit dem Bestbieterprinzip bekämpft werden.

Die WM 2022 in Katar steht aktuell für mehr als 1.200 getötete Bauarbeiter, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, Verstöße gegen Menschenrechte und neuerliche Bestechungsvorwürfe. Die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) fordert die FIFA auf, endlich zu reagieren und die WM 2022 neu zu vergeben.

Die Investitionsquote in Europa sinkt. Der Wettbewerb bei Ausschreibungen und Auftragsvergaben wird immer schärfer. Billigstanbieter mit Billigstarbeitern gefährden regionale Arbeitsplätze. Gleicher Grundlohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist bereits gesetzlich geregelt. Bei den Lohnnebenkos­ten gibt es jedoch noch Wettbewerbsvorteile für ausländische Mitbewerber.

Die Asfinag hält am Budgetplan fest und investiert heuer 880 Millionen Euro in den Neubau und die Sanierung von Autobahnen. Das ist richtig und begrüßenswert. Es muss aber sichergestellt sein, dass das Geld bei der heimischen Wirtschaft und den Beschäftigten in Österreich auch wirklich ankommt, um dadurch den dringend notwendigen Konjunkturimpuls auszulösen. Dazu müssen die Ausschreibungskriterien so gestaltet werden, dass das Best- und nicht das Billigstbieterprinzip gilt. Lohndumping und unseriöse Subvergaben an Billigstfirmen dürfen hier keinen Platz haben. Immerhin handelt es sich bei diesen Investitionen um Steuergeld.

Aktuell wird in Wien das Doppelbudget für 2014 und 2015 verhandelt. Bereits im Budgetprovisorium 2014 wurden im Parlament zusätzliche Offensivmaßnahmen für Wohnungsneubau, Wasserschutzbauten, Betreuungseinrichtungen sowie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Ankurbelung unserer Wirtschaft und der Beschäftigung beschlossen.

Die Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT + BAUEN beschäftigt sich seit 2010 mit gesellschaftspolitisch wichtigen und zugleich nachhaltigen Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand.