Donnerstag, Mai 02, 2024
Um die Strategie der Bundesregierung nach der Wahl in Tschechien wird es bei der nächsten Sitzung des Temelín-Ausschusses des Nationalrates am Donnerstag kommender Woche gehen. Das kündigt Ausschussvorsitzender Georg Oberhaidinger im Gespräch mit dem Report an. Oberhaidinger zufolge zeigt sich die Regierung in Sachen Temelín gespalten: Die FPö beharre auf ihrer Drohung, den EU-Beitritt Tschechiens zu blockieren, wenn das umstrittene Atomkraftwerk nicht geschlossen wird. Die Bundes-öVP dagegen wolle die beiden Themen nicht verknüpfen. Nun sei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am Wort, so Oberhaidinger: "Schüssel soll uns sagen, ob bereits Kontakte zur neuen tschechischen Führung um Vladimir Spidla aufgenommen wurden und was weiter geplant ist. Außerdem wollen wir, dass eine Regierungskonferenz auf EU-Ebene zum Thema Atomausstieg initiiert wird."

Wenig hält Oberhaidinger von der Idee der Regierung, die Mitglieder des Temelín-Ausschusses sollten im tschechischen Parlament vorstellig werden: "Ich wüsste nicht, wozu das gut sein soll. So lange es keine klare Strategie gegenüber der neuen Führung in Prag gibt, wäre das eher ein Ausflug auf Kosten des Steuerzahlers." Im Septmeber werde es eine weitere Ausschusssitzung geben. Die Unterzeichner des Volksbegehrens hätten ein Recht, zu wissen, was nun weiter geschehe. Ihre Sorgen müssten ernst genommen werden. Oberhaidinger sagt, hätten die Freiheitlichen die Temelín-Frage nicht mit der eines Vetos gegen den tschechischen EU-Beitritt verknüpft, hätten noch mehr Menschen das Volksbegehren unterschrieben.

Als falsch bezeichnet Oberhaidinger, die österreichische Politik gegen Atomstrom ausschließlich auf Temelín zu konzentrieren. Er will auch andere grenznahe Atomkraftwerke in die Debatte einbeziehen, etwa Bohunice, Mohovce und Krsko."Sinnvoll wäre ein einheitlicher Sicherheitsstandard für alle AKW in Europa, zumindest in der EU. Das Problem ist nur: Wenn es einen solchen Standard gibt, wird dadurch möglicherweise die Nutzung der Kernenergie für die nächsten Jahrzehnte zementiert. Was wir brauchen, ist eine realistische Langfriststrategie für den Ausstieg Europas aus der Kernkraft."

Meistgelesene BLOGS

Firmen | News
01. März 2024
Unter dem Motto „Mission Zukunft - Transformation der Wirtschafts- und Energiesysteme" veranstalten die Deutsche Handelskammer in Österreich in Kooperation mit Fraunhofer Austria Research das Deutsch-...
Nicole Mayer
26. Jänner 2024
Der Bewerb um die höchste staatliche Auszeichnung für Unternehmensqualität in Österreich ist eröffnet. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAW) sucht Quality Austria wieder...
Firmen | News
25. März 2024
Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel und Künstliche Intelligenz (KI) spielt dabei eine entscheidende Rolle. Unternehmen weltweit erkennen zunehmend die Bedeutung von KI für ihre Produktivität und W...
Alfons A. Flatscher
26. Jänner 2024
Ganz oben auf der Agenda unserer Leser*innen steht: Neues schaffen! Wir haben gefragt, 150 Leser*innen haben uns qualifizierte Antworten geliefert. (Zum Artikel: Chancen überall, nicht erst ab 2025) D...
Firmen | News
14. März 2024
Bereits zum dritten Mal verleiht die auf Informationssicherheit spezialisierte Zertifizierungsinstanz CIS - Certification & Information Security Services GmbH die begehrte Personenauszeichnung „CI...
Katharina Bisset
07. Februar 2024
Ab 14. Februar 2024 müssen alle Pflichten des Digital Services Act von betroffenen Unternehmen umgesetzt werden – aber was bedeutet dies konkret? Der Umfang der Pflichten hängt davon ab, welche Dienst...
Mario Buchinger
22. Jänner 2024
In der Consulting- und Coaching-Branche gibt es sicher einige Leute, die kompetent Organisationen unterstützen können. Aber viele der Coaches und Consultants nützen meist nur sich selbst. Worauf Unter...
Alfons A. Flatscher
21. März 2024
 Mit KI-Technologien bleibt kein Stein auf dem anderen. Ganze Berufsstände, die sich bisher unangreifbar fühlten, geraten plötzlich in eine Krise. Legionen von Programmierern arbeiten gerade an d...

Log in or Sign up