Einfache Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe

Die Politik kann handeln, wenn sie nur will. Welche einfachen und leicht finanzierten Schritte möglich sind, um im Verkehrssektor eine signifikante Emissionsreduktion zu erreichen.

Es ist klar, dass Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe sozialverträglich sein müssen. Dabei muss auch die Wettbewerbsfähigkeit gewährleis­tet bleiben. Das sind aber keine Widersprüche. Am Beispiel des Verkehrssektors lässt sich zeigen, welche einfachen Schritte möglich sind, um signifikante Verbesserungen zu erreichen. Denn der Verkehr ist für fast 30 % der CO2-Emissionen in der EU verantwortlich – wiederum 72 % davon entfallen auf den Straßenverkehr.

Dienstwagenprivileg anpassen
Deutschland, aber auch Länder wie Österreich leisten sich ein umweltschädliches System für Dienstwagen und bezuschussen Besserverdiener. Bei den Firmenautos sind nach wie vor Dieselfahrzeuge stark vertreten. Der Staat könnte hier den geldwerten Vorteil, der bei der Nutzung eines Dienstfahrzeugs anfällt, von dessen Verschmutzungsgrad abhängig machen. Diese Maßnahme würde nur gut bezahlte Angestellte treffen und hätte obendrein eine Lenkungswirkung. In Schweden wird eine solche Regelung seit den 1990er-Jahren praktiziert.

Pendlerpauschale anpassen
Das Pendeln zum Arbeitsplatz lässt sich gerade im Hinblick auf Immobilienpreise in urbanen Räumen oft nicht vermeiden. Man könnte die Pendlerpauschale aber davon abhängig machen, wie man pendelt und welche Optionen man hat. Wenn jemand den Arbeitsort mittels öffentlicher Verkehrsmittel erreichen kann, aber dann doch das Auto nimmt, sollte dieser keine Pendlerpauschale bekommen. Selbstverständlich muss man hier darauf Rücksicht nehmen, welcher Zeitaufwand dahintersteckt. Beispielsweise dürften Fahrtzeiten von bis zu eine Stunde pro Richtung zumutbar sein. In Schweden und Norwegen wird ein solches System bereits seit Jahren praktiziert. Die Pendlerpauschale steht dort nur bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu. In Ausnahmefällen werden die Kosten für den PKW teilweise erstattet, wenn der Zeitaufwand pro Tag um zwei Stunden geringer ist.

Wegfall des Dieselprivilegs
Es ist nicht nachvollziehbar, dass ein Kraftstoff, der pro Liter mehr Energiegehalt hat, weniger kostet. In der Schweiz ist es deswegen genau umgekehrt, Benzin kostet weniger als Diesel, weil der Energiegehalt kleiner ist. Wenn nun einige meinen, dass das sozial ungerecht sei, muss dies klar angezweifelt werden. Wäre ein höherer Spritpreis tatsächlich so eine signifikante Belastung, sähen die Zulassungszahlen anders aus. Der Marktanteil spritschluckender unnützer Vehikel (SUV) liegt in Deutschland mit 30 % so hoch wie nie.

Verbot von Kurzstreckenflügen und gerechtere Besteuerung
Sogar im kleinen Land Österreich gibt es Inlandsflüge, zum Beispiel von Inns­bruck nach Wien. Das ist grotesk, denn schließlich gibt es eine gute Bahnverbindung, mit der man die gleiche Strecke von Zentrum zum Zentrum in vier Stunden schafft. Wenn man die Zeit zum Flughafen, die Wartezeit, den Checkin, den Flug und die Wegstrecke zum Ziel rechnet, ist man mit dem Flugzeug nicht schneller.

CO2-Bepreisung
Bedeutet eine adäquate Bepreisung von CO2-Emission tatsächlich den Untergang der Wirtschaft? Wenn das so wäre, wären Länder wie Schweden oder die Schweiz längst in der Steinzeit – sind sie aber nicht. Getreu dem Motto »Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren« werden die Umweltfolgen von Unternehmen bislang unter den Teppich gekehrt. Doch gibt es ein Recht auf Umweltverschmutzung? Und warum sollte dieses kostenlos sein? Nein! Daher dürfen wir nicht über 20 Euro pro Tonne CO2 reden, sondern eher von 150 bis 200 Euro, denn nur so wird ein Anreiz geschaffen, tatsächlich Treibhausgase einzusparen und Innovation voranzubringen.

Diese und auch andere Maßnahmen sind sowohl effektiv als auch effizient und können in sehr kurzer Zeit umgesetzt werden. Sie benachteiligen keineswegs die breite Bevölkerung, sie nehmen alle gleichermaßen in die Pflicht. Jedoch müssen alle – auch Unternehmen – ihrer Verpflichtung nachkommen und das, was sie in Anspruch nehmen, auch bezahlen.

Bild: Marlene Buchinger