
Action 2: Action 2: Sie verwenden einen Adblocker. Bitte deaktivieren..
Scotus gegen Impfpflicht
Der Supcreme Court of the United States (SCOTUS), das Höchstgericht in Washington, erteilt der Corona-Impfpflicht eine Absage. Der Versuch von Präsident Biden, die Zwangsmaßnahme durch die Hintertür einzuführen, ist gescheitert.
Die Regierung Biden versuchte auf dem Wege einer Verordnung zu erreichen, was auf der parlamentarischen Ebene, über die gewählten Repräsentanten, nicht möglich war. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten zwar eine knappe Mehrheit, im Senat aber stehen 50 Vertreter der Partei Bidens 50 Vertretern der Republikaner gegenüber. Diese hatten schon zuvor eine Impfpflicht als Angriff auf die persönlichen Freiheiten der Bürger*innen bezeichnet.
Über Umwege in die Sackgasse
Im September 2021 hatte Biden angesichts stark gestiegener Infektionszahlen einen neuen Plan angekündigt, um mehr Menschen zur Corona-Impfung zu verpflichten. Dabei ging er den Weg über das Arbeitsministerium, genauer über OSHA, das amerikanische Pendant zu unserem Arbeitsinspektorat.
Am 5. November 2021 wurde dann die Verordnung erlassen und am 13. Jänner 2022 vom Höchstgericht gekippt.
Über die Hintertür geht das nicht, meinte der Oberste Gerichtshof der USA. Sechs der neun Höchstrichter*innen sprachen sich dagegen aus und machten damit klar: In den USA wird es eine weitreichende Impfpflicht nicht geben.
Keine Befugnis
Die Begründung: Das Arbeitsministerium habe schlicht nicht die Befugnis »so weitreichend in das Leben – und die Gesundheit – eines Großteils der Arbeitnehmer einzugreifen«. Die Aufgabe des Arbeitsministeriums sei es, für sichere Arbeitsplätze zu sorgen und nicht weitreichende gesundheitspolitische Maßnahmen umzusetzen. »Eine Impfung hat eine Wirkung auch nach dem Ende des Arbeitstages.« Der Kongress sei der Ort, an dem Gesetze gemacht werden, nicht in Ministerien.
Sechs der neun Höchstrichter*innen stimmten für diese Position. Der Höchstrichter Neil Gorsuch, unterstützt von Clarence Thomas und Samuel Alito, lieferte eine Begründung ihrer Position: »Die zentrale Frage heute ist: Wer entscheidet?« Die Antwort: »Es gilt zu verhindern, dass Bürokratie das Volk regiert.«
Liberale Kritik
Der liberale Flügel des Gerichts – die Richter*innen Stephen Breyer, Sonia Sotomayor und Elena Kagan – ging mit den Kollegen scharf ins Gericht und warf der Mehrheit vor, die rechtlichen Standards völlig falsch anzuwenden und ohne Basis die Verantwortung der Regierung, auf Notfälle zu reagieren, auszuhebeln. »Es ist korrekt, dass das Arbeitsministerium keine Gesundheitsbehörde ist, aber es hat den Auftrag, ein sicheres Umfeld für Arbeitnehmer zu schaffen. Genau das tut es.«
Unsichere Zukunft
Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf Joe Bidens Dilemma. In Meinungsumfragen stürzt er ab, bei den kommenden Midterm-Wahlen im November 2022 droht den Demokraten eine katastrophale Niederlage. Den ersten Stimmungstest, die Gouverneurswahl in Virginia, gewann bereits der Republikaner Glenn Youngkin, ein erklärter Impfgegner.
Jetzt hat es Biden schon schwer, Gesetzesvorlagen durch den Kongress zu bringen. Verliert er die Halbzeitwahlen wird es fast unmöglich. Was bleibt, ist regieren auf dem Verordnungswege – und da steht das Höchstgericht davor. Der Oberste Gerichtshof wird zum zentralen Spieler in der zweiten Hälfte der Amtszeit Joe Bidens.
By accepting you will be accessing a service provided by a third-party external to https://www.report.at/
Firmen | News
Firmen | News
26 June 2025
Barracuda Networks Inc., ein führender Anbieter von Cybersicherheitslösungen, die Unternehmen jeder Größe umfassenden Schutz vor komplexen Bedrohungen bieten, launcht Barracuda Managed Vulnerability Security. Dieser vollständig verwaltete Service, de...
Redaktion
26 June 2025
Die Sanierung von Bestandsgebäuden ist ein zentraler Hebel im Kampf gegen die Klimakrise. Mit dem förderbaren Sanierungskonzept+ unterstützt FCP Eigentümer*innen, Hausverwaltungen und die öffentliche Hand auf dem Weg zur zukunftsfitten Immobilie – in...
Firmen | News
17 June 2025
Aktuelle Prognosen deuten darauf hin, dass die Luftverkehrsbranche vor beträchtlichen Herausforderungen steht. Steigende Kerosinpreise, ausgedehnte Wartungsintervalle und ein intensiver Wettbewerb zwischen Airlines prägen die Situation. Besonders auf...
Newsletter bestellen
Neue Blog Beiträge
23 June 2025
Wohlstand gedeiht nicht im Schatten des Krieges – er blüht im Licht des Friedens. Diese Erkenntnis mag banal klingen, doch sie wird täglich von der Realität eingeholt. Der Krieg in der Ukraine frisst Milliarden, zerstört Infrastruktur und kostet wert...
20 June 2025
Dass der technische Fortschritt Regularien mit sich bringt, ist nachvollziehbar und auch notwendig. Sie müssen aber auch regelmäßig evaluiert und auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft werden, damit sie nicht zur Konvention werden, sondern die tat...
18 June 2025
Der Staatspreis Unternehmensqualität 2025 geht an „Geriatrische Gesundheitszentren der Stadt Graz" (Bild) Großen Jubel gab es bei den Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz. Die Gesundheitseinrichtung entschied das heiß umkämpfte Rennen um d...