Geht es nach der Wiener Arbeiterkammer, werden Umweltverträglichkeits-prüfungen (UVP) in österreich in Zukunft noch schwieriger. Die änderung des UVP-Gesetzes vom Vorjahr, wodurch die Rechte von Anrainern und Bürgerinitiativen in den Verfahren eingeschränkt und die Verfahren für viele Anlagen vereinfacht wurden, stößt der AK sauer auf. Deshalb verlangt sie von der Bundesregierung die sofortige Ratifizierung der 1998 beschlossenen Aarhus-Konvention.
Diese regelt den Zugang zu Umweltinformationen und die Beteiligung der öffentlichkeit und wurde bisher von Dänemark, Italien sowie 17 Nicht-EU-Mitgliedern ratifiziert. "Eine Ratifizierung durch österreich würde eine Erweiterung des Umweltrechts bringen", glaubt Wolfgang Lauber, stellvertretender Leiter der Umweltabteilung. AK-Rechtsanwalt Michael Hecht sieht vor allem eine Ausweitung der Verfahren auf kleine Projekte im Bereich von Abfallbehandlungsanlagen oder in der Infrastruktur, sollte sich die Regierung zu einer Ratifizierung entschließen.
Die Halle soll bereits stehen, demnächst werden die Maschinen folgen. Wenn alles fertig ist, geht für den Industriellen Friedrich Schmid ein lang gehegter Traum, der Markteintritt in China, in Erfüllung. Nicht von ungefähr, gilt das Riesenreich doch als der Hoffnungsmarkt für Dämmstoff schlechthin.
Bis die Kasse richtig klingelt, muss jedoch noch einiges an Aufklärungsarbeit geleistet werden, denn außen liegende Gebäudedämmung ist in den Smogmetropolen Peking und Shanghai weitgehend unbekannt. Ein Anfang ist aber gemacht, die erste Million Quadratmeter Dämmstoff ist dem Vernehmen nach bereits verkauft. "Es ist richtig, dass wir uns den chinesischen Markt für unsere Produkte angesehen haben", bestätigt Juniorchef Ro-bert Schmid das geplante Engagement in China. Für Details sei es aber noch zu früh, weil die entsprechenden Verträge noch nicht finalisiert seien.
Das Bauwesen bietet bekanntlich eine Reihe von Möglichkeiten, den Finanzminister auszubremsen. Am häufigsten verbreitet sind Schwarzarbeit und die Beauftragung von Subfirmen, die als letztes Glied in einer langen Kette die Umsatzsteuer nicht abführen. "Ein System zu Lasten anderer Steuerzahler", wie der Bundessteuerinspektor Hermann Madlberger erklärt.
Seit rund drei Jahren versucht die Finanz deshalb durch so genannte Kettenprüfungen gegen die Sünder am Bau vorzugehen. Beginnend vom Generalunternehmer über auftragnehmende Mittelbetriebe bis hin zu Zulieferern, Arbeitsvermittlern und wendigen Subfirmen werden die Entrichtung der Lohnsteuer und der Fluss von Umsatzsteuer geprüft.
Ab der dritten Stufe werden die Prüfer besonders häufig fündig. Subfirmen, deren Existenz sich hierzulande nicht selten auf Postkasten, Telefon und Fax beschränkt, machen viel Arbeit. "Deren Chef sitzt irgendwo, etwa in der Slowakei, in einem Café und koordiniert per Handy seine Bautrupps", erklärt er. Dass dessen Motivation für das Abliefern der Umsatzsteuer eher gering ist versteht sich. "Wir können diese offenen Forderungen nur dann einbringen, wenn wir den Geschäftsführer in österreich antreffen und die Aktion gut und rasch vonstatten geht", weiß Madlberger.
All jene, die deswegen von einer "Aktion scharf" der Steuerbehörde sprechen, liegen, so Mandlberger, falsch. Es sei mittlerweile "marktbedingte Usance", dass Generalunternehmer den untersten Preis kalkulieren und Angebote für Teilleistungen unter dem heimischen Kollektivvertrag liegen. Dementsprechend müsse auch die Reaktion der Behörden ausfallen.
Für Generalunternehmer und Auftrag-nehmer der ersten Stufe hat der oberste Steuerprüfer einen Tipp: die Beauftragung anständiger Subfirmen. Denn im Grunde, so Madlberger, sei die Sache ganz einfach: "Das gesamte System funktioniert nur, wenn die Großen mitmachen."
Die BAI (Bauträger Austria Immobilien GmbH) muss weiterhin zittern. Die bereits geplante Vertragsunterzeichnung mit dem portugiesischen Immobilieninvestor Sonae Imobiliaria kam im letzten Moment doch nicht zustande.
Die Beteiligung von Sonae wäre für die Realisierung des 4,2 Milliarden Schilling (310 Millionen Euro) schweren Projektes Wien-Mitte dringend erwünscht, da das Projekt bereits unter starkem Druck von seiten der Bezirksverwaltung steht. Mit mindestens einer Milliarde Schilling (70 Millionen Euro) würde Sonae einsteigen. "Es gilt noch zahlreiche Punkte zu klären", sagt Sonae-Manager Heiko Stedele, der sich, was die Terminsetzung betrifft, absolut nicht festnageln lässt.
Die zentrale Lage des Projektes sei zwar attraktiv, was den zögerlichen Investoren aber nach wie vor Kopfzerbrechen bereitet, ist die gemeinsame Flächennutzung mit der öBB. "Schließlich würden wir als Betreiber des Shoppingcenters einen Teil des Bahnhofes mitbenutzen", erläutert Stedele. Andererseits sehe man aber, dass der Trend bei Shoppingcentern weg von der Peripherie hin zu innerstädtischen Lagen geht, und dort habe man es nun mal mit einer komplexeren Ausgangssituation zu tun.
Der Bahnhof als "attraktiver Standort für Shopping- und Entertainmentcenter", wie die öBB dies mehr als einmal propagierte, dürfte für Investoren also doch nicht nur verlockend sein. Ein Verkehrsknotenpunkt bringt zwar in der Regel eine erhöhte Kundenfrequenz, auf die Geschäftsinhaber heiß sind, andererseits scheint die Aussicht einer gemeinsamen Flächennutzung mit dem Bahnhofsbetrieb abzuschrecken.
Wolf Dieter Prix und Helmut Swiczinsky stehen als Coop Himmelb(l)au im Rampenlicht. Die eigentlichen Eigentümer der GesmbH sind laut Firmenbuch die beiden Wiener Architekten Heinz Neumann und Frank Stepper. An der Diskrepanz zwischen zahlreichen Wettbewerbssiegen und den in der Folge nur spärlich stattfindenden Ausführungen können auch sie nichts ändern. Viele Projekte liegen auf Eis, andere sind nicht abgerechnet oder lassen die Kassen nicht wirklich klingen. Insider bezweifeln etwa, dass beim Projekt Gasometer irgendein dort tätiger Planer gut verdient haben könnte.
Die Folge für Coop Himmelb(l)au: ein veritabler Engpass, der Mitarbeitern einen mehrwöchigen Zwangsurlaub bescherte. Ein Umstand, der im Büro selbst bestritten wird: "Wir haben gar keine Mitarbeiter, die wir in den Urlaub schicken könnten", erklärt der Projektmanager Gerhard Rieder. Alles weitere sei Privatsache und gehe niemanden etwas an. Bei weitem professioneller ist der 50-Prozent-Eigentümer Heinz Neumann: "Ich glaube, dass das Büro erfolgreich ist und es nicht zu einer Insolvenz kommt", erklärt er. Sobald die Coop-Himmelb(l)au-Projekte in Frankreich, in den USA, Wien Liesing, beim Mautner-Markhof-Spital in die Ausführung gingen, gäbe es keinen Grund für das Scheitern des imageträchtigen Büros.
Neumann bittet um Fairness und Verständnis und liefert auch gleich eine Erklärung für die Misere: "Die Wettbewerbe sind ein Grab, für jede Schwammerlhütte wird ein Wettbewerb initiiert und dann erklärt der Auslober in vielen Fällen, dass er eigentlich kein Geld hat", poltert er. Damit kreidet Neumann einmal mehr die wettbewerbsfreundliche Politik der Architektenkammer an.
Fehlende Rohbau- und Polierpläne für den Neubau des Bregenzer Krankenhauses beschäftigen dagegen das Architekturbüro Volker Giencke. Die Verantwortlichen im Land haben nun die Notbremse gezogen und dem Planer die Verantwortung entzogen. Um Termine und Kosten zu retten, wurde Gienke dazu gedrängt, mit dem Vorarlberger Platzhirschen Baumschlager-Eberle eine AG zu bilden. Ihr Auftrag: Behebung der Planungsrückstände und Verbesserung der Baubegleitung.
Die Umdasch AG muss mit massiven Einbrüchen rechnen. Nach Zuwächsen von je 14 Prozent in den beiden vergangenen Jahren rechnet Vorstandsvorsitzender Reinhold Süßenbacher für 2001 mit lediglich fünf Prozent Steigerung. Vor allem mit ihrem Schalungshersteller Doka, der drei Viertel des Konzerns ausmacht, bekommt Umdasch die deutsche Baurezession zu spüren. Grund genug, auf den US-Markt auszuweichen. Im Mai 2002 soll, so Süßenbacher, der in New Jersey beheimatete Schalungsunternehmens Conesco zur Gänze aufgekauft werden.
Auf dem Gebiet der Innovation ist man hingegen erfolgreicher: Für die Strabag wurde eine selbstfahrende Schalungsmaschine um 25 Millionen Schilling für den Tunnel Steinhaus entwickelt.
Dass in der steirischen Gemeinde Empersdorf derzeit die wahre Freude herrscht, ist nur bedingt anzunehmen. Denn eine in ihrem Auftrag erstellte Studie der TU Graz über die Möglichkeiten einer Verkabelung der vom Verbund geplanten 380-Kilovolt-Leitung durchs Kainachtal bestätigt, was im Wesentlichen schon längere Zeit bekannt ist: Technisch ist die Angelegenheit machbar, wirtschaftlich ist sie auf absehbare Zeit nicht.
Den Studienautoren Michael Muhr und Rudolf Woschitz zufolge kostet die Freileitung 1,5 Milliarden Schilling, die Verkabelung kommt je nach Variante auf 3,8 bis 6,2 Milliarden. Die gesamten Anlagekosten pro Kilometer geben Muhr und Woschitz mit 15 Millionen Schilling für die Freileitung und 68 Millionen für die Verkabelung an. Auch die gelegentlich ventilierte Kombination von Kurzstrecken aus Freileitung und Kabel ändert am grundsätzlichen Befund nichts. Laut Studie käme das nur noch teurer als die ohnehin schon unrentablen Verkabelungsvarianten.
Vorerst utopisch sei auch die Verwendung von gasisolierten Leitungen (GIL): "Diese Technologie ist noch teurer als das Kabel und wird bisher nur für kurze übertragungsstrecken eingesetzt.“
Josef Arnus, Gemeindesekretär von Empersdorf und entschiedener Befürworter der Verkabelung, beharrt dennoch: "Für uns ist die technische Machbarkeit ausschlaggebend. Wenn der Verbund und die Politik die Kainachtalleitung wollen, muss ihnen das auch etwas wert sein.“ Nicht zuletzt gehe es auch um volkswirtschaftliche Interessen. Eine der wichtigsten Einnahmequellen in der Region sei der Tourismus. Eine Freileitung könne den Landschaftsgenuss und damit das Geschäft mit den Sommerfrischlern erheblich beeinträchtigen.
Die Verkabelungstechnik sei jedenfalls die Zukunft: "Der internationale Trend geht ganz eindeutig in Richtung Kabel. Entweder sind wir die Vorreiter oder wir werden die Letzten mit einer Freileitung sein.“
Die zweite Kapitalerhöhung der oekostrom AG geht noch einige Zeit weiter. Nach den offiziellen Informationsunterlagen hätte die seit Feber 2000 laufende Zeichnungsfrist bereits am 20. Jänner 2001 enden sollen (siehe Faksimile). Nach Angaben auf der Website wird sie noch bis "mindestens 31. Dezember 2001" laufen. oekostrom-Vorstand Ulfert Höhne selbst geht von etwa Ende Jänner, Anfang Feber 2002 aus: "Etwas weniger als 20 Millionen Schilling brauchen wir noch." Das ist annähernd die Hälfte der geplanten Aufstockung um 2,930 Millionen Euro (40,3 Millionen Schilling) von derzeit 770.000 Euro (10,6 Millionen Schilling) auf 3,7 Millionen Euro (50,9 Millionen Schilling). An der Sinnhaftigkeit der Kapitalerhöhung ist jedenfalls nicht zu zweifeln. Nach Höhnes Angaben wird ab dem kommenden Jahr der Aufbau eigener Produktionskapazitäten in Angriff genommen: Im burgenländischen Windpark Parndorf wolle die oekostrom rund 93 Millionen Schilling investieren, in das Salzburger Biomasseheizwerk Tamsweg ersten Grobkostenschätzungen zufolge rund 23 Millionen.