Mit dem Zukauf von Emissionszertifikaten wird Österreich am Ende der Kyoto-Periode den drohenden Strafzahlungen an die EU entgehen.

Das Kyoto-Protokoll läuft dieses Jahr aus. Von der 13-prozentigen Reduktion des jährlichen Treibhausgas-Ausstoßes, zu der sich Österreich mit der Unterzeichnung des Abkommens im Jahr 1997 verpflichtete, ist man hierzulande allerdings noch weit entfernt. Eine Lücke von etwa 32 Mio. Tonnen CO2-Äquvivalenten trennt Österreich von den Zielwerten. Durch den Zukauf von Emissionszertifikaten soll diese nun geschlossen werden, um die bei Nicht-Einhaltung des Reduktionsvertrages drohenden EU-Sanktionen abzuwenden. Der Zertifikatspreis stünde dafür zurzeit mit etwa 5 Euro pro Tonne sehr günstig, so Umweltminister Nikolaus Berlakovich. „Vor einem Jahr wurden die Kosten der Zertifikate für Österreich auf 600 Mio. Euro, sogar bis zu einer Milliarde Euro geschätzt. Wenn wir heute Geld in die Hand nehmen, sparen wir gut 440 Mio. Euro“, so Berlakovich. Die 160 Mio. Euro würden im Rahmen des „green investment scheme“ in Klimaschutzprojekte in Europa, vor allem aber in die osteuropäischen Schwellenländer fließen.

„Triple-E-Strategie“

Der Hauptfokus liege allerdings auf den klimapolitischen Maßnahmen im Inland. Dabei folge man einer „Triple-E-Strategie“. „E wie Erneuerbare Energieträger, E wie Energieeffizienz und E wie Energiesparen“, erläutert Berlakovich.  Für das Programm „Umweltförderung im Inland“, das sich gezielt an Unternehmen und Gemeinden richtet, stehen heuer wie bereits im Vorjahr 90,2 Mio. Euro zu Verfügung. Damit sollen Investitionen in erneuerbare Energieträger, effiziente Energienutzung sowie LED-Beleuchtung oder Mobilitätsmaßnahmen gefördert werden.

Der Schwerpunkt des Klima- und Energiefonds liegt dieses Jahr mit einer Gesamtfördersumme von 38 Mio. Euro auf die Sonnenenergie. 25,5 Mio. Euro davon entfallen auf Photovoltaikanlagen privater Haushalte. Im Vorjahr betrug das Budget für diesen Bereich noch 45 Mio. Euro.  Dieses Geld fehle heuer einfach, so Berlakovich. Weitere vier Mio. Euro entfallen auf große Solaranlagen sowie fünf Mio. Euro auf Solarthermieanlagen in Einfamilienhäusern. In die österreichischen Modellregionen sollen dieses Jahr insgesamt 3,5 Mio. Euro investiert werden. Fortgesetzt wird die Förderaktion des Klimafonds für Holzheizungen mit einem Fördervolumen von 5 Mio. Euro. Für die thermische Sanierung älterer Gebäude sollen heuer 100 Mio. Euro aufgewendet werden.

Kritische Stimmen

Gegen den Freikauf Österreichs durch Emissionszertifikate meldeten sich Oppositionsparteien sowie Umweltschutzorganisationen mit kritischen Stimmen zu Wort. Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, bezeichnete den Klimaschutz-Kurs von Minister Berlakovich als gescheitert und kritisierte den Zukauf von CO2-Zertifikaten aus Auslandsprojekten. „Der Ablasshandel mit billigen Zertifikaten anstatt Grüne Jobs im Inland zu schaffen, schadet der Wirtschaft sowie dem Klima“, so Brunner. Norbert Hofer, Umweltsprecher der FPÖ, sieht des Emissionshandel der EU als „Falschen Weg“ und fordert einen Ausstieg Österreichs aus dem Kyoto-Protokoll. Den Umweltminister auf einem „klimapolitischen Irrweg“, sieht BZÖ-Umweltsprecher Rainer Widmann und besteht ebenfalls auf den Ausstieg aus dem Klima-Abkommen. Greenpeace-Klimasprecher Jurrien Westenhof spricht von der Meldung des Umweltministers die Klimaschutzverpflichtungen erfüllt zu haben als „Tiefpunkt der österreichischen Klimapolitik“. Die Wirtschaftskammer, die Industriellenvereinigung sowie die Landwirtschaftskammer Österreich begrüßen die Vorhaben des Umweltministers.