Der neue EU-Ländervergleich „DESI 2016“ bescheinigt Österreichs digitalem Wandel signifikante Verbesserungen. Aber es ist noch viel zu tun.

Das Gespenst des Brexit geht um. Die Befürworter eines Austritts Großbritanniens aus der EU argumentieren von dumpf nationalistisch, im Sinne der Tradition der „splendid isolation“ des späten 19. Jahrhunderts oder auch so gehaltvoll und wohlüberlegt wie Ambrose Evans-Pritchard in „The Telegraph“. Die Gegner führen v.a. die signifikanten wirtschaftlichen Risiken an, denen sich die „Große Hallig“ und die Weltwirtschaft gegenübersieht. Klar ist auch, dass die EU in eine noch ernstere Krise stürzt, wenn sich Großbritannien verabschiedet.

Nach Ambrose Evans-Pritchard geht es bei der Frage „bleiben oder gehen?“ um die Natur von Demokratie und den Brüsseler Dirigismus. Es geht um die Frage, ob das Land seine volle Souveränität wieder erlangt oder weiterhin unter einem übergeordneten supranationalen Regime steht, das die Briten weder wirklich gewählt haben, noch abschaffen können. Die Europäische Kommission agiere wie das Papsttum im 13. Jahrhundert, flankiert von einem Europäischen Gerichtshof, gegen dessen Entscheidungen keine Rechtsmittel möglich sind. Die EU ist mehr eine Technokratie als eine Demokratie, eine „Nomenklatura“, schreibt er.

Der S&P 500 reagierte auf die schlechten US-Arbeitsmarktdaten für Mai am 3. Juni zunächst mit einer heftigen Abwärtsreaktion, dann wurden die Tagestiefs aber rasch wieder gekauft. In den Folgetagen schaffte es der Index, bis 2119 zu steigen, 12 Punkte unter dem Allzeithoch auf Schlusskursbasis. Dann ging es nicht mehr weiter, der Index trat den Rückzug an und beendet die zurückliegende Woche mit einem Stand von 2096.

Vermutlich hatte die Erwartung für neue Kursphantasie gesorgt, dass es wegen der schlechten Arbeitsmarktdaten vor der Sommerpause zu keiner Leitzinserhöhung kommen wird (siehe hier!). Das reichte aber nicht für einen Ausbruch über das bisherige Allzeithoch. Es kam zu Gewinnmitnahmen, als Vorwand musste u.a. der Brexit herhalten – es wird befüchtet, dass die ohnehin schwache Weltwirtschaft einen davon ausgehenden Schock nicht verkraftet.

Schock! Die US-Wirtschaft schafft im Mai nur 38.000 neue Stellen, das ist der geringste Zuwachs in nahezu sechs Jahren. Für den Vormonat wurde die Zahl der neuen Jobs von 160.000 auf 123.000 revidiert. Gleichzeitig fällt die Arbeitslosenquote wundersamerweise von 5,0% auf 4,7%. Aktien reagierten mit deutlichen Verlusten, TBonds waren gesucht, der D...

Biere ist ein kleiner Ort inmitten der »Magdeburger Börde«, die für ihre ertragreiche Schwarzerde bekannt ist. Die Region sitzt im Herzen Deutschlands und ist nun auch für wertschöpfungsreiche Cloud-Services ein fruchtbarer Boden. Seit dem Aufkündigen des Safe-Habor-Abkommens Ende 2015 durch den EUGH, das pauschal den Datenverkehr mit Unternehmen a...

Der Abschluss der Klimaverhandlungen in Paris im Dezember 2015 hat bei vielen Europapolitikern Jubelstürme ausgelöst. Die Diskussionen seither sind geprägt von Stolz über den internationalen Durchbruch und dem Bestreben, die Schrauben in der europäischen Klima- und Energiepolitik enger anzuziehen.

(Dr. Andreas Pfeiler ist Geschäftsführer des Fachverbands Steine-Keramik.)

Die Diskussion über die Zukunft der Sozialdemokratie scheint nun mehr auch Österreich in voller Härte erreicht zu haben. Ein schon lange erkennbarer Trend zu Populismus, Nationalismus und damit verbunden des Verbreitens von Unsicherheit ist in unserem Land voll ausgebrochen. Eine Situation die schon lange durchaus erkennbar war und natürlich auch sich in einer Personaldiskussion niederschlägt. Was ist passiert?

Der dänische Ökonom Jacob Funk Kirkegaard ließ in einem Standard-Interview aufhorchen: Wer Flüchtlinge integrieren wolle, müsse Lohndumping betreiben, argumentierte er und erntete dafür einen Sturm der Entrüstung bei den Postern des Forums.

Simple wirtschaftliche Wahrheiten sind für viele schwer zu ertragen. Schnell wird da ein Ökonom als Büttel der Industrie hingestellt, als Vertreter des Geldadels, der den Arbeitenden die gerechte Entlohnung vorenthalten wolle. Die klassenkämpferischen Parolen zerschellen aber an den harten Fakten.

Die US-Banken erhöhen ihre Sicherheitsanforderungen für kommerzielle und industrielle Kredite. Per Saldo ist der Anteil der Banken mit restriktiveren Vergaberichtlinien jetzt so hoch wie seit Ende 2009 nicht mehr. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass der wirtschaftliche Ausblick unsicherer geworden ist oder sich sogar verschlechtert hat.

Der folgende Chart zeigt die Situation.

Am 9. März feierte die aktuelle Börsenphase ihren siebten Geburtstag. Der Dow hat in dieser Zeit 159% gewonnen, der S&P 500 193%, der Nasdaq kommt auf +266%. Seit dem 9. März 2009 gab es keinen Rückgang der großen US Aktienindices um 20% oder mehr. Ein solcher Rückgang wird normalerweise als beginnender Bärmarkt angesehen. Der (nach dieser Definition) anhaltende Bull-Run ist mit 84 Monaten Dauer der dritt-längste in der Geschichte. Im Mittel werden 59 Monate erreicht.

Der S&P 500 hat das 62er Retracement des zum Jahresende 2015 gestarteten Abwärtsimpulses bei 1984 überwunden und ist auf dem Weg, die über die jüngsten Hochs zu legende Abwärtslinie bei aktuell knapp 2040 zu attackieren. Dies wird ein wichtiger Test für die weitere Entwicklung.

Alle wollten es. Trotzdem war es ein schwieriges Unterfangen, alle Beteiligten und Betroffenen von der Novelle zu überzeugen.

Nun haben wir es schwarz auf weiß, das Model Europa in der bisherigen Form ist am Ende.

In Zusammenhang mit dem Vorstoß der deutschen Regierung, Bargeldgeschäfte auf maximal 5000 Euro zu beschränken, hat Finanzminister Schäuble kürzlich erklärt, es ginge nicht darum, Bargeld insgesamt zurückzudrängen. Genau deshalb wird es jetzt ernst – der „war on cash“ geht in eine neue Runde.

Schon länger wird auf die Gefahren hingewiesen, die angeblich mit Bargeld verknüpft sind. So soll Bargeld Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und, natürlich, Terrorismus fördern. Seit den Anschlägen vom September 2001 muss der Terrorismus für alles herhalten, was mit der Kontrolle und Einschränkung der demokratischen Rechte der Bürger zu tun hat.

„Im Keller brennt das Licht. Haben sie es abgedreht? Nein, ich wollte es nur melden“ So oder ähnlich scheint die Regierung in Österreich seit Monaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik zu agieren. Dies unabhängig von der parteilichen Zuordnung sondern zum Wohle der populistischen Opposition, den politischen Rattenfängern. Tagtäglich kommen neue Vorschläge, die sich offensichtlich in kleingeistigem Populismus übertreffen. Es ist halt schwierig, wenn man die meiste Zeit seines Lebens im politischen Umfeld der Lokalpolitik verbracht hat und plötzlich sich mit Themen befassen muss, die den bisherigen Denkhorizont überschreiten.

Vor einigen Tagen hat ein Kommentar in der New York Times mal wieder die alte Geschichte aufgewärmt, dass die Fed, genauer ihre zu restriktive Geldpolitik, die Finanzkrise 2008 mitverursacht hat. Die Verfasser, David Beckworth und Ramesh Ponnuru, schreiben, die Fed habe viel zu spät auf die sich abzeichnenden Subprime-Probleme reagiert.

Diese Behauptung ist nicht neu. Dass sie gerade in diesen Tagen wieder thematisiert wird, gibt zu denken. Die Verfasser sehen offenbar die Gefahr, dass sich die Geschichte wiederholt und die Fed erneut zu spät auf sich anbahnende Probleme reagiert. Dass sich Probleme anbahnen, war zuletzt hier und in zahlreichen weiteren Artikeln angesprochen worden.

Nun haben wir den Beweis, dass das kennzahlenorientierte Denken auch in der Politik Einzug gehalten hat. Egal wie man es nennt, ob Obergrenze, Richtwert oder wie auch immer es steht endlich eine Zahl im Raum, die es zu erfüllen gilt. Der Jubel über dieses Vorgehen hält sich in Grenzen. Ausgenommen davon sind diejenigen, denen das Denken über die Na...

Die Österreicher sind hilfsbereit. Das haben sie 1956 bewiesen, als die russischen Panzer in Budapest rollten, und 1968, als der Prager Frühling in einen eisigen Winter verwandelt wurde. 1989 lüfteten sie als Erste den Eisernen Vorhang und in der Balkankrise  wuchsen sie über sich hinaus. Als der damalige Außenminister Alois Mock im Jänner 199...

Man darf nicht sagen, wir hätten es nicht kommen sehen. Die Sonntagsreden nationalistischer Kräfte quer durch Europa gaben seit langem die politische Richtung vor: weniger Europa, mehr Nation. Lange Zeit sprachen solche Parolen die Menschen in Europa höchstens im einstelligen Prozentbereich an. Allerdings wirkten die Krisen seit 2008 wie ein Kataly...

Dass Domino ein Spiel ist und daher auch mit vielen Risiken verbunden ist, sollte eigentlich den Spielern, vor allem wenn sie noch sehr jung sind, bewusst sein. Nun wenn es sich aber um ein Spiel mit Unterhaltungswert handelt, sind diese Risiken auf das Spiel beschränkt und der Einsatz von Menschenleben kommt nicht zum Tragen. Wenn man sich aber dieses Spieles auf der politischen Ebene bedient, dann darf man nicht vergessen dass es sich dann nicht mehr um ein Spiel, sondern um beinharte Realität handelt.

Nun hat sich die österreichische Politik dieses Dominospieles bedient. Scheinbar haben aber die Verantwortlichen dieser Entscheidung die Eigenheit des Spiels nicht berücksichtigt. Denn primär geht es ja darum, einen Stein nach dem anderen passend zu legen. Übersetzt heißt das, das Gesetz des Handelns obliegt dem Spieler, Schritt für Schritt vorzugehen. Der gewünschte Dominoeffekt ist aber ein eher unkontrollierter Vorgang mit unsicherem Ausgang.

Der angestrebte Dominoeffekt erfolgt aber grundsätzlich nur linear. Auswirkungen auf die seitliche Umgebung sind eher zufällig und nicht zwingend vorhanden. Was bedeutet dies für die Situation im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen und den gewünschten Einfluss auf die Europäische Union? Schließt man die Grenzen, wie ja bereits in Nordeuropa begonnen, nun auch hier in Österreich, so ergibt sich natürlich eine lineare Auswirkung auf die Länder am Balkan und dann natürlich auf Griechenland. Wir schieben das Problem vor uns her und lösen es nicht. Die übrigen Mitgliedsländer der EU „lachen sich dabei ins Fäustchen“, denn das Ganze geht an ihnen spurlos vorüber.

Warum sollen sie plötzlich ihre Solidarität unter Beweis stellen? Es betrifft sie ja nicht, sie haben dank der nationalistischen Regierungen ohnedies ihre Länder für Flüchtlinge unattraktiv gemacht. Sanktionen dafür gibt es nicht und warum soll sich das jetzt ändern? Im Gegenteil, die auch in Österreich vorhandenen Rechtspopulisten sind dadurch nur gestärkt worden. Sie können darauf verweisen, dass sie ja schon immer diese Einschränkung der Menschenrechte gefordert haben und jetzt in ihren Aussagen bestätigt wurden.

Wenn wir uns an die Wiedervereinigung Deutschlands erinnern, gab es den Begriff der „Wendehälse“. Nun wir haben eine Neuauflage dieser Aussage. Sie zeigt aber auch auf, wie schwach unsere politisch Verantwortlichen heute sind. Einfache Lösungen sind bevorzugt, Schwierigkeiten aus dem Weg gehen ist das Ziel. Der einzige Vorteil liegt darin, dass man die eigene Position, den vermeintlichen Machteinfluss erhalten kann. Monatelang hat man nur über die Probleme, die Schwierigkeiten geredet. Lösungen wurden hinausgeschoben. Dies in der Hoffnung, dass sich alles von selbst löst.

Eine geordnete Wohnbaupolitik ist für eine funktionierende Gesellschaft unumgänglich. Es sollte eigentlich allen einleuchten, dass der Bund dabei die Rolle des Koordinators spielen muss.