Sonntag, Juni 16, 2024

Was Österreich bewegte.

Wohnbauoffensive, bitte warten:
Spätesten seit dem Nationalratswahlkampf 2013 ist das Thema Wohnbau aus dem politischen Alltag nicht mehr wegzudenken. Was wurde vor der Wahl nicht alles versprochen und angekündigt und nach der Wahl schnell auf die lange Bank geschoben: Aus den 600 Millionen Euro, die in den Bau von leistbaren Wohnungen fließen sollten, wurden schnell 276 Millionen und schließlich 180 Millionen. Aber selbst in abgespeckter Form ist eine Umsetzung des Wohnbaupakets nicht absehbar. Den Bausozialpartnern reicht es mit den leeren Versprechungen, sie haben ein eigenes Modell einer Wohnbauoffensive entwickelt.

Sommermärchen
Beim Fußball gewinnen am Ende die Deutschen. Diese alte Weisheit hatte sich 2010 in Südafrika nicht bewahrheitet, aber in Brasilien war es dann wieder so weit. Die Gastgeber sind seither nicht gut auf den neuen Weltmeister zu sprechen, zu sehr schmerzt noch die 1:7-Niederlage im Halbfinale. Der Finalsieg gegen Argentinien war dann nur noch Formsache. Überflüssig allerdings der Gaucho-Tanz bei der WM-Party in Berlin: Haben Weltmeister das nötig?

Je suis Charlie
Vor allem bei Mitarbeitern der schreibenden und zeichnenden Zunft sitzt der Schock tief. Der Anschlag gegen die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo trifft Karikaturisten und Journalisten mitten in ihr Herz und Berufsethos. Presse- und Meinungsfreiheit müssen unantastbar bleiben. Gleichzeitig ist der traurige Anlass ein Weckruf: Wir alle sollten viel mehr »Charlie« sein – mutig, unbeugsam und kritisch.

Im Sturzflug
Was wurde in den letzten Jahren nicht über den hohen Ölpreis gejammert. Jetzt geht es seit einigen Monaten rasant in die andere Richtung, und auch das scheint niemandem zu passen. Das Gespenst der Deflation geht um, und der Ölpreisverfall gilt als Hauptschuldiger dieser Entwicklung. Freuen können sich einzig die Autofahrer, die erstmals seit sehr langer Zeit an der Zapfsäule eine spürbare Entlastung feststellen.

Auf historischer Mission
Ein »schmutziger Eisbrocken im All« zog im November 2014 die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit auf sich. Das ist auch der Verdienst zweier österreichischer Wissenschafter: zum einen Stephan Ulamec, der im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) 20 Jahre lang die Entwicklung von Philae vorbereitete – jener Sonde, die im Oktober 2014 den Kometen Tschurjumow-Gerassimenko (salopp »Tschuri« genannt) erreichte. Zum anderen Wolfgang Baumjohann, Leiter des Grazer Instituts für Weltraumforschung der Akademie der Wissenschaften. Beiden gemeinsam ist eine recht bodenständige Art, komplexe Zusammenhänge wie Weltraumplasmaphysik für Laien verständlich zu erklären. Baumjohann wurde aus diesem Grund zum Wissenschafter des Jahres gewählt.

Staatsholding reloaded
Aus ÖIAG wird ÖBIB: Künftig hat die Regierung bei der generalüberholten Staatsholding wieder den Fuß in der Tür. Der Geschäftsführer bzw. Generalsekretär ist weisungsgebunden und hat wesentlich eingeschränktere Aufgaben als der  frühere ÖIAG-Vorstand. Die 18 Aufsichtsräte, welche die ÖBIB in den Beteiligungsunternehmen vertreten, werden von einem Nominierungskomitee ausgesucht. Diesem gehören die Staatssekretäre Sonja Steßl (SPÖ) und Harald Mahrer (ÖVP) sowie zwei erfahrene Manager an. Für Vertreter der Sozialpartner gibt es nicht, wie ursprünglich geplant, eine vierjährige Abkühlphase. Finanzminister Hans Jörg Schelling ist dennoch zuversichtlich, dass »die besten Köpfe« – ganz ohne Postenschacher – ausgewählt werden.

Herausforderung Energiemarkt
Teure Erneuerbare, billige Kohle – die vor allem von Deutschland ausgehende europäische Energiewende hat mit der Abkehr von der Atomenergie, mit teuren Langzeitlieferverträgen von Gas und dem Wettbewerb mit anderen Regionen Schlagseite bekommen. Solange nicht ein geordneter Aufbruch in saubere Energieerzeugung auf höchster EU-Ebene konzertiert wird, herrscht allgemeiner Regulierungs- und Förderungskrampf in den Ländern. Mitunter fehlt es sogar am Business-Case beim Ausbau der Wasserkraft. Auch der ist aufgrund der niedrigen Strompreise gefährdet.

Worst Bank
Rund 19 Milliarden Euro an faulen Krediten und unverkäuflichen Assets lagern in der Abbaugesellschaft Heta, die das Debakel der Hypo Alpe-Adria nunmehr abwickelt. Ex-Finanzminister Spindelegger wählte damit die teuerste Lösung für Haiders »Bankomat«, aus dem sich der Landeshauptmann bediente, bis die Hypo an der hochriskanten Balkanexpansion scheiterte. Der Kardinalfehler folgte schließlich 2009, als Kanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll, beraten von Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny, in einer Nacht-und-Nebelaktion die Verstaatlichung der Hypo in die Wege leiteten. Angeblich, um eine Insolvenz zu verhindern – eine Version, die der Griss-Bericht klar widerlegt.

Steuerspiele
Sie kommt, sie kommt nicht, sie kommt, aber jetzt noch nicht. Erst als sich die Folgen der »kalten Progression« auch in gebremstem Konsumverhalten der Österreicher zeigten, zog auch die Regierung in Erwägung, was 72 % der Bevölkerung seit langem fordern: eine Steuerreform. Vizekanzler »Django« Mitterlehner, angetreten, um die SPÖ das Fürchten zu lehren, kündigte eine Einigung bis März an. Fix ist offenbar die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 %, das heikle Thema Vermögenssteuer hebt man sich bis zum Schluss auf. Klar ist schon jetzt: Ohne Einsparungen wird sich keine Reform ausgehen. Die Chance, deutlich weniger Steuern zu zahlen, ist gering.

Daten auf Vorrat
Im April 2014 hatten Datenschützer noch Grund zum Jubeln: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) brachte die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zu Fall. Sie sei »ein besonders schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens«. Die Gefahr des Missbrauchs sei außerdem zu hoch, erklärte der EuGH. Die jüngsten Terroranschläge von IS und Al Kaida in Europa ließen die Diskussion jedoch erneut aufflammen. Neben Deutschlands Innenminister Thomas De Maizière fordert u.a. auch seine österreichische Amtskollegin Johanna Mikl-Leitner die Wiedereinführung.

Heimat großer Töchter
Als Ewiggestriger offenbarte sich Schlagerstar Andreas Gabalier beim Formel-1-Grand-Prix in Spielberg, als er sich weigerte, die neue Version der Bundeshymne, also jene mit den »großen Töchtern«, zu singen. Er habe den Text so in der Schule gelernt, basta. Der Shitstorm brach aber nicht über ihn herein, sondern mit übelsten Gewaltfantasien über Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die auf Face­book den richtigen Text postete.

Verlorenes Paradies
Es war einmal ... Lange Zeit war Österreich ein echtes Mobilfunk-Schlaraffenland. Jede Menge Anbieter ritterten um die Gunst der Kunden. Die Qualität war hoch, die Preise niedrig und die Innovationsdichte enorm. Doch spätestens mit der Übernahme von Orange durch Konkurrent Drei war es vorbei mit der Herrlichkeit. Die Preise schnellten in die Höhe, dafür lässt die Qualität zu wünschen übrig. Österreich ist nur noch ein Land unter vielen. 2015 könnte sich das wieder ändern, zahlreiche neue Anbieter wollen das entstandene Wettbewerbsvakuum für sich nutzen.

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