Sonntag, April 21, 2024

Strukturreformen, Reindustrialisierung und eine Stärkung der Gesetzgebungskompetenzen auf europäischer Ebene: Das wünschen sich die heimischen Wirtschaftskapitäne laut einer aktuellen Studie (Report-Bericht) von der neuen EU-Regierung. Report(+)PLUS hat österreichische EU-Parlamentarier mit den zentralen Ergebnissen der pantarhei-Studie konfrontiert. Lesen Sie hier die Antworten von Angelika Mlinar (NEOS).

 

Drei Viertel der Unternehmensführer wünschen sich als Wachstumsmotor Strukturreformen statt öffentlicher Investitionen. Wie könnte dies in der Praxis aussehen?
Angelika Mlinar: 
Durch die von uns geforderte weitere Integration der EU wird genau das erreicht. Wir müssen uns bewusst sein, dass auf EU-Ebene die wichtigen Entscheidungen getroffen werden und auch getroffen werden müssen, um als Gesamtheit im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Mit EU-, Bundes-, Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene haben wir zu viele Ebenen – speziell in Österreich. Hier ist definitiv ein großes Effizienzsteigerungs- und gleichzeitig Einsparungspotenzial vorhanden. Außerdem werden transeuropäische Netze nicht funktionieren,  wenn sie auf jeder Gemeindeebene abgesegnet werden müssen.

Fast 60 % Prozent der Unternehmensführer wünschen sich in den nächsten Jahren einen starken Fokus auf die Reindustrialisierung der EU, nur 30 Prozent auf Dienstleistungen. Wie ist das zu erreichen?
Mlinar: Die Reindustrialisierung der USA beruht auf niedrigen Gaspreisen (Stichwort Schiefergas, »Fracking«). Um den aktuell vorhandenen Wettbewerbsnachteil der europäischen Industrie auszugleichen, schlagen wir in einem ersten Schritt eine gemeinsame Einkaufspolitik der EU vor. Solange sich die Herstellerländer gegeneinander ausspielen und völlig unterschiedliche Preis- und Lieferbedingungen festlegen, werden wir hier immer einen höheren Preis zahlen. Schritt zwei und unsere Forderung ist der Beschluss einer Energieinitiative, die bestehende Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern reduziert und ein zukunftsfähiges Energiesystem mit hoher Effizienz und erneuerbarer Energie ermöglicht.

Knapp drei Viertel wünschen sich »Wettbewerbsfähigkeit« als Leitmotiv für die nächste EU-Regierung, nur knapp 15 % »Soziale Sicherheit«. Entspricht das auch Ihren Wertvorstellungen und wie soll die Umsetzung aussehen?
Mlinar: Wir wünschen uns auch beides, sind aber der Überzeugung, dass die soziale Sicherheit nur mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu finanzieren ist.

61 % wünschen sich in der Steuerpolitik mehr Gesetzgebungskompetenz bei der EU. Welche Schritte soll das Parlament hier setzen?
Mlinar: Das Parlament kann auf EU-Ebene rein rechtlich immer nur die Vorschläge der Kommission als Thema aufgreifen bzw. im von der Kommission zu initiierenden Gesetzgebungsprozess mitwirken. Politische Grundsatzentscheidungen wie eine verstärkte Kompetenz  der EU in Steuerfragen müssen im Europäischen Rat entschieden werden und der Kommission als Auftrag mit auf den Weg gegeben werden. Das Parlament ist hier also nicht die richtige Institution, um diesen Prozess zu initiieren, auch wenn wir dies natürlich unterstützen würden.

56,5 % sehen die EU hinsichtlich ihrer Gesetzgebungskompetenz (EU-Rettungsschirm, Finanzmarktregulierung ...) für den globalen Standortwettbewerb nicht gerüstet. Wo soll das Parlament den Hebel ansetzen?
Mlinar: Wie schon bei der Steuerfrage angeführt, liegt hier der Ball bei den Regierungschefs und danach bei der Kommission. Als Parlamentarier können wir hier nur die Problematik aufzeigen bzw. das Thema indirekt beeinflussen.

 

 

 

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