Freitag, Juni 14, 2024
Infrastrukturministerin Doris Bures nannte es „Neustart“, kritische Beobachter sagen dazu eher „Ausräumen“: Der Klima- und Energiefonds wird neu geordnet. Was bedeutet, dass statt der bisher vier Eigentümer Wirtschafts-, Umwelt-, Verkehrsministerium und Bundeskanzleramt nur mehr Verkehrsministerin Bures und Umweltminister Berlakovich das Sagen haben. Und es bedeutet, dass der Fonds in Zeiten von Wirtschaftskrise und Budgetknappheit vom Staat finanziell abgemagert wird. Statt der 150 Millionen Euro, über die der Fonds im Vorjahr verfügen konnte und die auch für heuer geplant waren, sind es nur mehr 121 Millionen. Den Rest hat sich die Bundesregierung unter den Nagel gerissen, um damit ihre im Konjunkturpaket II versprochene thermische Sanierungsoffensive bezahlen zu können. 2010 soll dann das Budget wieder bei 150 Millionen liegen, versprechen die Eigentümer.
In der neuen Strategie des Klimafonds sind drei Schwerpunkte vorgesehen: Der Bereich Forschung & Entwicklung mit den Themenfeldern Energiesysteme und Netze, effizienter Verbrauch, Energiespeichertechnologien, Solarthermie und Elektromobilität erhält mit 66 Millionen die meisten Fördergeldern. Für die Förderung der Markteinführung und Durchdringung bei nachhaltigen Technologien, Energieeffizienzmaßnahmen und klimafreundlichen Produkten sind 34,8 Millionen reserviert. Entgegen ursprünglicher Befürchtungen der beiden Fondsgeschäftsführer wurden die darin enthaltenen Förderungen für Photovoltaikanlagen doch nicht gestrichen, sondern wie im Vorjahr mit 8 Millionen dotiert, 3 Millionen entfallen zusätzlich auf eine vom Fertighausverband gestartete Kooperation mit einem Photovoltaikhersteller. Der Verkehrsbereich, in dem Projekte zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs und der Aufbau von Modellregionen geplant sind, hat knapp 44 Millionen zur Verfügung. 12 Millionen seien dabei für die Förderung der Anschlussbahnen reserviert, wie Bures verkündete.

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