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Wolfgang Amann, Leiter des Instituts für Immobilien, Bauen und Wohnen (IIBW), über die diesjährigen Wahlprogramme und ihren Bezug zur Bauwirtschaft.

Report: Infrastrukturinvestitionen werden von den meisten Parteien versprochen. Wie beurteilen Sie das aus Sicht der Baubranche?

Wolfgang Amann: Bei Infrastruktur und Bildung mehr Geld in die Hand zu nehmen und zu investieren, ist sehr effizient – das bestätigen auch die Wirtschaftsforscher. Dass Parteien diesen Weg einschlagen wollen, ist daher begrüßenswert und natürlich dürfte die Bauwirtschaft davon profitieren. Der Teufel steckt jedoch im Detail: Man sollte nicht vergessen, dass vieles nicht Bundes-, sondern Ländersache ist. Das Commitment der Landespolitik ist daher entscheidend – damit beispielsweise die Infrastruktur nicht bei der Wiener Stadtgrenze endet.

Report: Entbürokratisierung und Deregulierung steht ebenfalls in vielen Wahlprogrammen. Vieles scheinen die Parteien den entsprechenden Forderungskatalogen der Vertreter der Baubranche direkt entnommen zu haben ...

Amann: Die diversen Versprechen zur Deregulierung sind begrüßenswert und tatsächlich beinhaltet so manches Wahlprogramm Vorschläge, die von den Branchenvertretern selbst kommen.  Auch bisher gab es jedoch schon einige Versuche in diese Richtung, das Ergebnis war jedoch meistens »die Berge kreißten und eine Maus ward geboren«. Und es ist gänzlich falsch, wenn die Politik hofft, dass sich eine Deregulierung bei der Bauordnung oder auch eine Entlastung der Unternehmen gleich in Form niedrigerer Immobilienpreise bemerkbar machen würde. Denn die Baukosten sind in den vergangenen Jahren kaum stärker als die Inflation gestiegen! Was sich preiserhöhend ausgewirkt hat, sind die Grundstückskosten, und was man dort machen könnte und sollte, wird in den Wahlprogrammen gar nicht behandelt.

Report: Welche politischen Entwicklungen sind noch aus Sicht der Bauwirtschaft zu beachten?

Amann: Der Wohnbauförderungsbeitrag, dessen Senkung durch so manche Partei schon gefordert bzw. bei einem Wahlsieg versprochen wurde, ist inzwischen durch seine Verländerung beim letzten Finanzausgleich komplett »einbetoniert« und bleibt somit erhalten. Dass die Zweckbindung nicht wieder eingeführt wird, ist ebenfalls klar. Die bereits eingeführten Wohnbauprogramme müssen jedoch mit Leben erfüllt und derart ausgestaltet werden, dass ihre Fortführung nicht von etwaigen künftigen Wahlergebnissen abhängt und nicht in der Hitze des Gefechts ein funktionierendes System über Bord geworfen wird. Da könnte auch von der demnächst startenden neuen Wohnbauinvestitionsbank ein wichtiger Impuls kommen. Wie die nächste Regierung das Thema Zuwanderung behandelt, wird sich auf den Bau- und Immobiliensektor ebenfalls stark auswirken.