Mittwoch, Mai 22, 2024
Baupaket: rasche Umsetzung  dringend nötig
Das Baupaket der Bundesregierung umfasst eine Vielzahl an Maßnahmen, die von den Bau-Sozialpartnern ursprünglich konzipiert und vorgeschlagen wurden. Nun ist eine rasche Umsetzung das Gebot der Stunde. (Foto: BKA)

Die Bundesregierung hat ein Baupaket zur Stabilisierung der Baukonjunktur und zur Sicherung von leistbarem Wohnen beschlossen. Die Bundesinnung Bau fordert eine rasche Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.

Von Mag. Paul Grohmann M.A., Geschäftsstelle Bau

Mit dem Konjunkturpaket »Wohnraum und Bauoffensive« der Bundesregierung sollen wichtige Impulse gesetzt, leistbarer Wohnraum geschaffen und der Zugang zu Eigentum erleichtert werden. Laut Ministerratsbeschluss bestehen die Maßnahmen aus vier Themenbereichen.

1. Die Baukonjunktur stützen und die Sanierungsquote erhöhen.
2. Die Schaffung von Eigentum erleichtern.
3. Mehr und leistbaren Wohnraum  schaffen.
4. Die Qualität des vorhandenen Wohnraums verbessern.

Insgesamt soll das Paket in den nächsten Jahren finanzielle Unterstützungen im Ausmaß von mehr als 2 Mrd. Euro umfassen. Folgende Schwerpunkte werden dabei gesetzt:

Ad 1: Unterstützung der Baukonjunktur

- Befristet erhöhte Abschreibung für Wohngebäude: In den ersten drei Jahren nach Fertigstellung von Wohngebäuden kann der dreifache Wert des gesetzlich vorgesehenen Abschreibungssatzes zur Anwendung kommen. Das heißt, bei Vermietungen (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) können für die ersten drei Jahre 4,5 % angesetzt werden. Die befristete Erhöhung ist für Neubauten mit Fertigstellung zwischen 1. Jänner 2024 und 31. Dezember 2026 möglich. Die Anwendbarkeit des erhöhten Abschreibungssatzes ist zudem an das Einhalten ökologischer Standards (»Klimaaktiv Bronze-Standard«) gekoppelt.

- Ökozuschlag für Wohngebäude: Durch die Einführung des auf zwei Jahre befristeten »Ökozuschlags« werden klima­freundliche Sanierungsmaßnahmen in vermieteten Wohnobjekten steuerlich attraktiviert. Davon umfasst sind unter anderem Maßnahmen im Bereich der thermisch-energetischen Sanierung wie zum Beispiel die Dämmung von Außenwänden. Der Ökozuschlag für die steuerliche Absetzbarkeit beträgt 15 %.

- Verlängerung der Amortisationsfristen in der Liebhaberei-Verordnung: Die Zeiträume in der Liebhaberei-Verordnung werden um jeweils fünf Jahre verlängert. Die verlängerten Zeiträume sollen die nunmehr übliche Rentabilitätsdauer des Mitteleinsatzes widerspiegeln und zusätzliche Anreize zur Schaffung von Wohnraum bieten.

Ad 2: Schaffung von Wohnungseigentum erleichtern

- Abschaffung von Nebengebühren: Zur Erleichterung des Eigentumserwerbs wurden die Grundbucheintragungs- und die Pfandrechtseintragungsgebühr temporär abgeschafft. Dies gilt für die Anschaffung eines Eigenheims mit Hauptwohnsitzbegründung für einen Betrag bis zu 500.000 Euro. Wird dieser Betrag überschritten, entfallen die Nebengebühren nur bis zu dieser Grenze. Ab einem Erwerb von 2 Mio. Euro aufwärts entfällt die Begünstigung zur Gänze. Die Gebührenbefreiung wird für nach dem 31. März 2024 abgeschlossene Rechtsgeschäfte gelten und ab Anfang
Juli 2024 für zwei Jahre befristet zu beantragen sein.

- Finanzielle Unterstützung des Bundes für niedrig verzinste Förderdarlehen: Durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes wird es den Ländern ermöglicht, zusätzliche Darlehen über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) für Zwecke der Wohnbauförderung im Volumen von 500 Mio. Euro aufzunehmen. Dabei wird die effektive Zinsbelastung der Länder durch Zuschüsse des Bundes bis zum Jahr 2028 auf 1,5 % p. a. gesenkt. Die Länder haben dadurch die Möglichkeit, niedrig verzinste Darlehen an Wohnungswerber im Ausmaß von jeweils maximal 200.000 Euro zu vergeben. Diese Mittel sind für Wohnbauförderungsdarlehen der Jahre 2024 und 2025 reserviert. Voraussetzung sind eine Förderlaufzeit von zumindest 25 Jahren und die Vorgabe, dass die Zinsstützung des Bundes bis 2028 in vollem Umfang (das heißt, mit einem Zinssatz von 1,5 %) dem Förderungswerber zugutekommt. Die vergünstigten Finanzierungskonditionen können auch dann zur Anwendung kommen, wenn ein Land nicht selbst Wohnbauförderungsdarlehen vergibt, sondern die Wohnungswerber durch Zinszuschüsse für Darlehen von Kreditinstituten unterstützt werden.

Die Gewährung der Zweckzuschüsse des Bundes an die Länder sind an die Bedingung geknüpft, dass die Darlehen vom Land zusätzlich zu der aus Landesmitteln finanzierten Wohnbauförderung verwendet werden.

Ad 3: Mehr und leistbaren Wohnraum schaffen

Der Bund stellt den Ländern in den Jahren 2024 bis 2026 einen Zweckzuschuss in Höhe von insgesamt 1 Mrd. Euro zur Verfügung, wovon 780 Mio. Euro für die Neubauförderung und 220 Mio. Euro für die Sanierungsförderung vorgesehen sind. Damit sollen 10.000 neue Eigentumswohneinheiten sowie 10.000 neue Mietwohneinheiten geschaffen und rund 5.000 Wohneinheiten saniert werden. Laut Bundesregierung werden diese Zweckzuschüsse Bauinvestitionen in Höhe von über 5 Mrd. Euro auslösen.

Die zusätzlichen Mittel für die Sanierungsförderung (220 Mio.) sind als Kompensation für die im Zuge der Mietpreisbremse eingeführte Deckelung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags (EVB) im Anwendungsbereich des WGG gedacht. Daher wird dieser Zweckzuschuss ausschließlich den gemeinnützigen Bauvereinigungen zur Verfügung stehen. Der für Neubauförderung vorgesehene Teil (780 Mio.) kann hingegen nicht nur von gemeinnützigen, sondern auch von gewerblichen Bauträgern in Anspruch genommen werden. Allerdings ist die Vergabe der Mittel auch bei den gewerblichen Bauträgern an die Bedingung geknüpft, dass auf Dauer der Förderung die antispekulative Maßnahme des § 15h WGG eingehalten werden muss.

Die zusätzlichen Bundesmittel fließen nur, wenn damit zusätzliche Wohnbauprojekte initiiert und gefördert werden. Als Maßstab für dieses Kriterium soll die Zahl der im Durchschnitt der Jahre 2022 und 2023 zugesicherten Wohneinheiten gelten.

Ad 4: Qualität des vorhandenen Wohnraums verbessern

- Einführung eines Handwerkerbonus PLUS: Zur Unterstützung von Renovierungs-, Erhaltungs-, und Modernisierungsmaßnahmen legt die Bundesregierung einen neuen Handwerkerbonus auf. Dabei werden erbrachte Arbeitsleistungen – unter anderem zur Wohnraumschaffung – bis zu 10.000 Euro mit 20 %, daher mit einem Höchstsatz von 2.000 Euro im Jahr 2024 und 1.500 Euro im Jahr 2025, gefördert. Der für die Anerkennung zulässige Leistungszeitraum der Handwerkerleistungen gilt rückwirkend mit 1. März 2024 und bis 31. Dezember 2025. Anträge können ausschließlich online ab 15. Juli gestellt werden, die Abwicklung übernimmt die Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG). Insgesamt werden 300 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.

- Sonderprogramm: Aus den Mitteln für Energieeffizienz des Umweltförderungsgesetzes sollen für die Jahre 2024 und 2025 jeweils 120 Mio. Euro für die thermisch-energetische Sanierung von Mietwohngebäuden nach dem Kostendeckungsprinzip zur Verfügung gestellt werden.

Bundesinnung Bau fordert rasche Umsetzung

Aus Sicht der Bundesinnung Bau ist das Baupaket grundsätzlich zu begrüßen. Damit wird den Vorschlägen, welche die Bauwirtschaft im Vorfeld unterbreitet hat, Rechnung getragen.

Die Bundesinnung Bau erwartet sich, dass es sich bei den neuen Eigentumswohneinheiten bzw. Mietwohneinheiten auch tatsächlich um zusätzliche Projekte handelt, welche noch nicht in Ausführung oder bereits fertiggestellt sind.

Positiv ist grundsätzlich auch die Möglichkeit für die Bundesländer, zinsbegünstigte Wohnbaudarlehen von bis zu 200.000 Euro Kreditsumme zur Verfügung zu stellen. Mit einem Zinsdeckel von maximal 1,5 % wird ein Teil des Finanzierungsrisikos zumindest für die nächsten Jahre geschultert. Dies wird im Bereich des Einfamilienhausbaus eine gewisse Entlastung bei den Finanzierungskosten bringen, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die begünstigte Verzinsung nur bis 2028 gesichert und für den größten Teil der Darlehenslaufzeit dem freien Ermessen der jeweiligen Länder überlassen ist. Hier hätte sich die Bundesinnung Bau angesichts der Tatsache, dass gerade in diesem Bereich der größte Nachfrageausfall zu verzeichnen ist, eine ambitioniertere Lösung in Form von signifikantenDirektzuschüssen erwartet.

Nun ist es von essenzieller Bedeutung, dass nicht nur die auf Bundesebene beschlossenen Maßnahmen, sondern vor allem auch die auf Länderebene umzusetzenden Förderungen rasch in die Umsetzung kommen. Derzeit ist leider zu beobachten, dass viele potenzielle Bauherren ihre Investitionspläne aufschieben, um in den Genuss der in Aussicht gestellten finanziellen Entlastungen zu kommen. Jeder Tag Verzögerung bedeutet eine zusätzliche Nachfragelücke, die es zu verhindern gilt. Mit anderen Worten: Der Zeitraum zwischen dem Beschluss der Maßnahmen und der konkreten Umsetzung muss so kurz wie möglich gehalten werden oder rückwirkend ab Beschlussfassung gelten, damit die wenigen Wohnbauprojekte, die sich aktuell in der Pipeline befinden, nicht auch noch ins Stocken geraten.

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