Milliarden für den Bahnausbau

Der auf sechs Jahre ausgelegte ÖBB-Rahmenplan wird jährlich mit einer Aktualisierung der Kosten und Zeitpläne der darin enthaltenen Projekte fortgeschrieben. Verkehrsminister Peter Hanke hat nun dem Nationalrat einen Bericht für den aktualisierten ÖBB-Rahmenplan für die Jahre 2025 – 2030 vorgelegt. Er ist laut Hanke das Ergebnis der Fortschreibung des Rahmenplans 2024-2029 durch die ÖBB-Infrastruktur AG in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) unter Berücksichtigung der finanziellen Vorgaben im Rahmen der Budgetkonsolidierung.

Budgetkonsolidierung: Projektverschiebungen und Busse statt Nebenbahnen
Der Rahmenplan 2025 – 2030 erfüllt laut Verkehrsminister Hanke zwei grundsätzliche Vorgaben. Zum einen stelle er die Fortführung der Finanzierung des Ausbaus und des Erhalts des ÖBB-Schienennetzes sicher, zum anderen müsse er der erforderlichen Budgetkonsolidierung gerecht werden. Der Rahmenplan 2025 – 2030 enthalte routinemäßige Anpassungen der Investitionsquoten auf den aktuellen Stand der Projekt- und Preisentwicklung. Insgesamt liege das Investitionsniveau des sechsjährigen Rahmenplanzeitraums mit rund 19,7 Mrd. € bzw. jährlich zwischen 3,2 und 3,3 Mrd. € weiterhin auf einem hohen Niveau, hält der Verkehrsminister fest. Als Vergleichswerte führt er an, dass die 2023 getätigten Investitionen bei ca. 3 Mrd. € und 2024 bei etwa 3,2 Mrd. € lagen.

Mit diesem Investitionsniveau werde es möglich sein, sowohl die Ausbauprioritäten der Vergangenheit im Wesentlichen fortzusetzen, aber auch neue Akzente in Form von weiterführenden Planungsprojekten zu setzen, deren verkehrsmäßige Notwendigkeit sich abzeichne, betont Hanke. Schwerpunkt der Projekte sei die Umsetzung des Zielnetzes 2025+, die im Wesentlichen bis Anfang der 2030er Jahre erreicht werden solle.

Die Ziele der Budgetkonsolidierung sollen laut dem Verkehrsminister dadurch realisiert werden, dass zahlreiche Projekte verschoben werden. Zudem sei geplant, in Abstimmung mit den betroffenen Bundesländern bestimmte sehr schwach nachgefragte Regionalbahnstrecken auf Busverkehr mit gleicher Angebotsdichte umzustellen.

12 Neu- und Ausbauvorhaben in den Jahren 2025 bis 2032
Die größten Projekte bleiben weiterhin der Brenner-Basistunnel (BBT), dessen Inbetriebnahme für 2032 vorgesehen ist, und der Semmeringbasistunnel, dessen Fertigstellung für 2030 avisiert wird. Der österreichische Finanzierungsanteil am Projekt BBT soll 2025 und 2026 bei jeweils 325 Mio. € liegen. 2027 sind an Investitionen in den BBT von 285 Mio. €, 2028 von 260 Mio. €, 2029 von 385 Mio. € und 2030 von 395 Mio. € vorgesehen.

Als neue Bauprojekte für 2025 sind der Bau der Verbindungsbahn Wien Hütteldorf – Wien Meidling und die Verbindung Ostbahn – Flughafenschnellbahn vorgesehen. 2026 beginnt voraussichtlich der viergleisige Ausbau zwischen Wien Meidling und Mödling und der Bahnhofsumbau Rothenthurn. 2027 soll der Pielachtunnel bei Melk umgesetzt werden. 2028 soll der viergleisige Ausbau der Strecke Linz-Kleinmünchen – Linz Hauptbahnhof in Angriff genommen werden. 2029 sollen dann die Arbeiten am Brenner Nordzulauf, der Neubau der Strecke Neumarkt-Köstendorf – Salzburg, der Streckenausbau zwischen Absdorf-Hippersberg und Siegmundsherberg und der Bahnhofsumbau Imst-Pitztal beginnen. Ein zweigleisiger Ausbau ist für die Strecke zwischen Herzogenburg und St. Pölten Hauptbahnhof für 2030 sowie zwischen Werndorf und Spielfeld-Straß für das Jahr darauf vorgesehen.

Zahlreiche Verbesserungsarbeiten an der Bestandstrecke sind bereits im Laufen und werden fortgesetzt. Neue Projekte für 2025 sind die Umstellung auf den neuen europäischen Zugfunkstandard FRMCS und die Nachrüstung von Verschiebebahnhöfen.