Dienstag, April 23, 2024

Strukturreformen, Reindustrialisierung und eine Stärkung der Gesetzgebungskompetenzen auf europäischer Ebene: Das wünschen sich die heimischen Wirtschaftskapitäne laut einer aktuellen Studie (Report-Bericht) von der neuen EU-Regierung. Report(+)PLUS hat österreichische EU-Parlamentarier mit den zentralen Ergebnissen der pantarhei-Studie konfrontiert. Lesen Sie hier die Antworten von Barbara Kappel (FPÖ).

 

Drei Viertel der Unternehmensführer wünschen sich als Wachstumsmotor Strukturreformen statt öffentlicher Investitionen. Wie könnte dies in der Praxis aussehen?
Barbara Kappel: 
Österreich braucht Strukturreformen im Pensionswesen und in den Bereichen allgemeine Verwaltung, Gesundheit und Bildungsverwaltung. Eine Effizienzsteigerung von rund vier Prozent des BIP sollte möglich sein. Allein ein effizientes Benchmarking-System der Bundesländer, indem sich jedes Bundesland am jeweils besten orientiert, würde rund fünf Milliarden Euro an Einsparungen bringen.

Fast 60 % Prozent der Unternehmensführer wünschen sich in den nächsten Jahren einen starken Fokus auf die Reindustrialisierung der EU, nur 30 Prozent auf Dienstleistungen. Wie ist das zu erreichen?
Kappel: Der Fokus auf eine Reindustrialisierung der EU ist wichtig und in erster Linie durch eine Stärkung der Standortattraktivität erreichbar, d. h. durch mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, eine kompetitive Kostenstruktur, weniger Bürokratie und EU-Initiativen zur gezielten Betriebsansiedelung.

Knapp drei Viertel wünschen sich »Wettbewerbsfähigkeit« als Leitmotiv für die nächste EU-Regierung, nur knapp 15 % »Soziale Sicherheit«. Entspricht das auch Ihren Wertvorstellungen und wie soll die Umsetzung aussehen?
Kappel: Ich bin Mitglied des EU-Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, also jenes Ausschusses, der sich maßgeblich mit Fragen der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums in der EU beschäftigt. In diesem Bereich werde ich mich bestmöglich einbringen.

61 % wünschen sich in der Steuerpolitik mehr Gesetzgebungskompetenz bei der EU. Welche Schritte soll das Parlament hier setzen?
Kappel: Ich wünsche mir nicht, dass die EU mehr Gesetzgebungskompetenz in der Steuerpolitik erhält. Das wäre der falsche Weg und sicherlich nicht wettbewerbsfördernd.

56,5 % sehen die EU hinsichtlich ihrer Gesetzgebungskompetenz (EU-Rettungsschirm, Finanzmarktregulierung ...) für den globalen Standortwettbewerb nicht gerüstet. Wo soll das Parlament den Hebel ansetzen?
Kappel: Das Parlament soll gemeinsam mit der Kommission Initiativen setzen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU im globalen Standortwettbewerb zu erhöhen.

 

 

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