Sonntag, Juni 16, 2024
Günter Kenesei, grüner Wiener Landtagsabgeordneter, darf nicht, wie er möchte. Eine einstweilige Verfügung verbietet ihm, seinen Vorwurf aufrecht zu erhalten, Walter Vokaun, Leiter der Wiener Magistratsabteilung 21 B (Stadtteilplanung und Flächennutzung Süd), habe für die Umwidmung eines Grundstücks von Grün- auf Bauland 800.000 Schilling kassiert. Dennoch ist er zuversichtlich: "Der Klagsvorwurf, den Vokaun gegen mich erhebt, betrifft nur die Summe, nicht die Tatsache an sich", behauptet Kenesei. Der grüne Abgeordnete will dem Gericht beweisen, dass die MA 21 B in vier anderen Fällen ähnlich vorgegangen ist.

Die Vorgeschichte: Das ursprünglich als Erweiterung für den Friedhof Wien-Atzgersdorf gewidmete Grundstück wurde 1999 von den Bauträgern Wien-Süd und Wiener Heim gekauft. Vorher hatte es zwei Jahre lang Bemühungen der MA 21 B gegeben, eine Umwidmung in Bauland zu erreichen, was bis heute nicht gelungen ist. Dennoch könne man sich, so die Grünen, bei einem der Bauträger bereits für Wohnungen anmelden. "Interessant ist auch, dass die Wien-Süd ausgesagt hat, Vokaun hätte für dieses Grundstück kein Geld erhalten", feixt der Grünpolitiker und deutet an, dass das bei entsprechender Betonung Rückschlüsse auf andere, ähnliche Fälle zulasse.

"Mir liegt nichts vor. Sie werden verstehen, dass ich nichts sagen kann, solange die Gerichte mit dem Fall beschäftigt sind", übt auch der Angegriffene Zurückhaltung. Nur so viel: "Ich kann so einen Vorwurf, den Kenesei unter dem Deckmantel der Immunität erhebt, nicht auf mir sitzen lassen!"

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