Montag, Mai 27, 2024
Public-Private-Partnership, das Zauberwort für leere Kassen und dünne Auftragsbücher, hat vom oberösterreichischen Landesrechnungshof (LRH) einen Dämpfer bekommen. Konkret geht es um das von der Raiffeisen-Landesbank vorfinanzierte Straßenstück Umfahrung Ebelsberg in Linz. Dieses gut 5,4 Kilometer lange Stück Asphalt wurde zwischen 1997 und 2000 von einer Tochter der Raiffeisen-Landesbank (RLB) mit deren Geld errichtet. Das Land Oberösterreich förderte das Projekt mit fast 78 Millionen Euro. Der Rechnungshof hält dazu nüchtern folgende Punkte fest:
- Durch die private Vorfinanzierung fallen zusätzlich zu den rund 100 Millionen Euro Gesamtkosten Zinszahlungen in der Höhe von rund 36,5 Millionen Euro an.
- Die gesamten finanziellen Lasten und Risiken verbleiben trotz der privaten Beteiligung aufgrund der vertraglichen Regelungen bei der öffentlichen Hand.
- Durch die »beschränkte Interessentenfindung« wurden die Chancen des freien Wettbewerbes, mög- lichst wirtschaftliche Angebote zu erzielen, nicht umfassend genutzt.
- Mit der Abwicklung des Vorhabens wurde ein Unternehmen beauftragt, welches im Vorfeld bereits beratend tätig war.

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