Hans-Werner Sinn: 15 Jahre Merkel rückabwickeln

Manchmal reicht ein Satz, um die Temperatur im Raum zu verändern. »15 Jahre Merkel rückabwickeln«, sagte Hans-Werner Sinn am 20. Oktober beim Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP). Das klingt nach politischer Kampfansage, ist bei Sinn aber vor allem ökonomische Diagnose: Deutschland, so seine These, steckt nicht in einer gewöhnlichen Konjunkturdelle, sondern in einer Strukturkrise, die sich seit Jahren vor aller Augen aufbaut. Nur wollte man sie in Berlin und Brüssel lange nicht sehen. Oder nicht sehen müssen.

Der frühere Präsident des ifo Instituts sprach vor dem IWP über ein Land, das sich noch immer gern als industrielle Führungsmacht erzählt, in den Zahlen aber längst anders aussieht. Seit 2018, so Sinn, liege Deutschland beim Wachstum am unteren Ende der OECD. Für 2025 stehe nur ein Minimalplus von rund 0,2 Prozent im Raum. Noch härter trifft es die Industrie: Während das verarbeitende Gewerbe in der EU seit 2018 im Schnitt leicht zulegte, sei die reale Produktion in Deutschland um 16 Prozent eingebrochen. Autoindustrie minus 25 Prozent, Maschinenbau minus 23 Prozent, Chemie minus gut 20 Prozent – das sind keine Schönheitsfehler in der Statistik, sondern Risse im Fundament.

Das billige Gas ist weg – die Illusion auch

Die erste Ursache sieht Sinn im Bruch mit den billigen Rohstoff- und Energieimporten aus Russland. Vor dem Ukraine-Krieg kamen nach seinen Angaben 75 Prozent der Einblaskohle für Hochöfen sowie jeweils 55 Prozent von Erdgas und Steinkohle aus Russland. Heute: null. Europa zahlt die Rechnung für eine geopolitische Zeitenwende, während die USA teurere Energie liefern und mit einer Mischung aus Sanktionen, Subventionen und Protektionismus ihre eigene Industriepolitik betreiben. Realpolitik, nicht Sonntagsrede.

Dass Sinn daraus keinen Pazifismus ableitet, ist bemerkenswert. Die Ukraine müsse verteidigt werden, argumentiert er, weil sonst kampferprobte Soldaten und Material in die russische Militärmacht eingegliedert würden. Europa müsse militärisch stärker werden, um Frieden nicht zu erbitten, sondern aus einer Position der Stärke zu verhandeln.

Trump lockt – Berlin reguliert

Als zweite Belastung nennt Sinn den US-Protektionismus. Zölle von zehn Prozent auf Standardwaren und 15 Prozent auf Automobile träfen deutsche Exporte. Donald Trump fordere deutsche Autokonzerne offen auf, Werke in die USA zu verlagern. Wer das als bloße Folklore abtut, unterschätzt die Mechanik: Die USA sind hoch verschuldet, wollen Industrie zurückholen und machen Standortpolitik mit der Brechstange. Europa antwortet gern mit Papier.

Dieses Papier heißt in Brüssel dann Taxonomie, CSRD, SFDR oder Lieferkettenrichtlinie. Sinns Befund: Unternehmen würden mit Nachweispflichten überzogen, die kaum noch erfüllbar seien. Kapital werde über grüne Zins- und Regulierungsstrukturen in politisch gewünschte Sektoren gelenkt. Man kann das Transformation nennen. Oder – weniger höflich – Zentralverwaltung mit Nachhaltigkeits-Etikett.

Demografie, Rente, Bürgergeld

Besonders hart wird Sinn beim Sozialstaat. Bis 2035, rechnet er vor, werde Deutschland rund neun Millionen mehr Menschen über 65 und 6,6 Millionen weniger Menschen im Erwerbsalter haben. Gleichzeitig sei die Geburtenzahl auf den niedrigsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg gefallen. Das Umlagesystem, seit Bismarck die große deutsche Beruhigungsmaschine, kopple die Altersversorgung von der eigenen Kindererziehung ab.

Auch die Rückabwicklung der Agenda 2010 zählt Sinn zu den Fehlern. Das Bürgergeld setze falsche Arbeitsanreize; als Beispiel nennt er die Erwerbsquote ukrainischer Flüchtlinge: In Deutschland liege sie nur bei gut 33 Prozent, in Ländern wie Großbritannien, Polen oder Estland dagegen bei über 60 Prozent. Sein Gegenmodell heißt Workfare statt Welfare: Sozialstaat ja, aber aktivierend und mit Erwerbspflicht. Dazu kommen ein höheres Renteneintrittsalter, qualifikationsorientierte Zuwanderung nach Punktesystem und langfristige Anreize in der Familienpolitik.

Bildung als Standortfrage

Die Krise beginnt für Sinn nicht erst im Werkstor. Deutschland sei bei PISA weit hinter Länder wie Japan oder die Schweiz zurückgefallen. Es fehle an konsequenter Sprachförderung für Migrantenkinder vor der Schule, und das duale Ausbildungssystem verliere gegenüber akademischen Abschlüssen an Prestige. Auch das ist eine stille Deindustrialisierung: Wenn Meister, Facharbeiter und Lehrlinge fehlen, helfen die schönsten Strategieprozesse nichts. Dann bleibt am Ende PowerPoint – nur eben ohne Produktion.

Energiewende mit doppeltem Boden

Am schärfsten fällt Sinns Kritik an der deutschen Energiewende aus. Wind- und Solarstrom seien volatil, weshalb konventionelle Kraftwerke als Reserve praktisch vollständig vorgehalten werden müssten. Das bedeute doppelte Fixkosten – und entsprechend hohe Strompreise. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 hält Sinn in der bestehenden Form für utopisch: Der Anteil von Wind und Solar am Bruttoendenergieverbrauch müsste von derzeit rund neun auf 87 Prozent steigen. Eine Verzehnfachung in zwei Jahrzehnten. Wer daran glaubt, glaubt vermutlich auch, dass Netze, Speicher, Genehmigungen und Akzeptanz per Ministererlass entstehen.

Unilaterale europäische Klimapolitik hält Sinn zudem für weitgehend wirkungslos. Wenn Europa weniger fossile Brennstoffe nachfragt, werde global nicht automatisch weniger Öl gefördert; es werde nur billiger anderswo verbrannt. Sinn plädiert deshalb für einen weltweiten »Klimaclub« nach William Nordhaus, gemeinsame Regeln statt europäischer Alleingänge – und für nüchterne Anpassungsmaßnahmen von Infrastruktur bis Küstenschutz.

Entfesselung oder Rückzug?

Sinns Sofortmaßnahme klingt technisch, ist aber politisch brisant: beschleunigte Abschreibungen nach dem Vorbild der Reagan-Reformen von 1981, also eine Art Cashflow-Besteuerung, um private Investitionen rasch wieder anzuschieben. Dazu: Abschaffung der EU-ESG-Gesetzgebung, Ende einseitiger Flottenvorgaben, Rückkehr zur Atomkraft und eine realistische Energieinfrastruktur.

Man muss Sinn nicht in jedem Punkt folgen. Seine Thesen sind zugespitzt, manche werden Widerspruch provozieren, und genau das sollen sie wohl auch. Aber der Vortrag vor dem IWP legt den Finger auf eine unangenehme Wahrheit: Deutschland diskutiert noch immer gern über Verteilung, während die Basis schrumpft, aus der verteilt werden soll. Wenn Industrie, Bildung, Energie und Demografie gleichzeitig kippen, hilft kein Kommunikationspaket aus dem Kanzleramt. Dann muss Politik wieder rechnen lernen. Schnell.