Tuesday, May 13, 2025

Mehrwert für Manager

Ticker

Digital Services Act: neue Pflichten für Plattformen, Marktplätze und Co.

Ab 14. Februar 2024 müssen alle Pflichten des Digital Services Act von betroffenen Unternehmen umgesetzt werden – aber was bedeutet dies konkret?

Der Umfang der Pflichten hängt davon ab, welche Dienste zur Verfügung gestellt werden. Am meisten treffen Plattformen und darüber hinaus VLOP (Very Large Online Platforms) wie zB Meta (Facebook). Anbieter von Durchleitungsdiensten wie Accessprovider haben hier hauptsächlich Transparenzpflichten und die Pflicht, mit Behörden zusammenzuarbeiten. Hostingprovider müssen zusätzlich Meldungen bei Straftaten und Meldungen an die Nutzer durchführen. 

Der Großteil der Pflichten betrifft Plattformanbieter. Viele behandeln die Frage, wie mit rechtswidrigen Inhalten umgegangen werden muss. Hier gilt das Grundprinzip: Notice and Take-Down, wonach Anbieter auf Meldungen reagieren müssen, aber auch Beschwerden zu Löschungen und Sperren behandeln müssen. Gibt es hierfür automatisierte Systeme, müssen diese offengelegt werden. 

Im Bereich der Transparenz gibt es weitere Pflichten, wie zB Werbeverbote in Bezug auf Dark Patterns und Profiling mit sensiblen Informationen oder von Minderjährigen, sowie die Pflicht zur Offenlegung von Informationen in AGB (zB über Beschwerdeverfahren). Darüber hinaus müssen Empfehlungssysteme offengelegt werden – dies betrifft beispielsweise Ranking gegen Entgelt. 

Aber auch für Online Marktplätze, auf denen Unternehmen direkt mit Kund:innen Verträge abschließen können, gibt es neue Pflichten. Hierzu gehört insbesondere KYBC – Know Your Business Customer – welche den Marktplatzanbieter verpflichtet, Prüfungen über die Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen anbieten, durchzuführen. Dies sind sowohl Prüfungen der Identität als auch Stichprobenprüfungen der Waren oder Dienstleistungen.

Das Prinzipien aus dem E-Commerce Gesetz und das dort bekannte Haftungsprivileg bleibt weiterhin bestehen, es gibt weiterhin keine allgemeine Überwachungspflicht, mit Ausnahme einer gerichtlichen Anordnung, Abmahnung oder Unterlassungsklage. Freiwillige Maßnahmen zur Überwachung oder Prüfung schließen die Haftungsprivilegien nicht aus. Ob ein Inhalt rechtswidrig ist, bestimmt sich nach dem Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten, kann also im Anlassfall, je nach anwendbarem Recht, unterschiedlich sein.

Wichtig: Viele Pflichten treffen Klein- und Kleinstunternehmen (<50 Mitarbeiter:innen und <10 Mio EUR Jahresumsatz) nicht.

Die Rechtsfolgen können sowohl hohe Strafen von bis zu 6% des weltweiten Jahresumsatzes oder 1% bei Verletzung der Informationspflichten sein, es kann aber auch zivilrechtlich zu Schadenersatzforderungen kommen oder Ansprüchen, wenn die Nichteinhaltung der Pflichten ein Wettbewerbsverstoß ist. 

Was sind die nächsten Schritte?
- Prüfung, welche Pflichten auf das Unternehmen anwendbar sind.
- Definition, wie mit der Meldung von rechtswidrigen Inhalten umgegangen wird.
- Allenfalls Anpassung der AGB oder Nutzungsbedingungen.
- Veröffentlichung weiterer auf das Unternehmen anwendbarer Transparenz- oder Informationspflichten. 

Illustration: Katharina Bisset

×
Stay Informed

When you subscribe to the blog, we will send you an e-mail when there are new updates on the site so you wouldn't miss them.

Erwartungen an die eierlegende Wollmilchsau in Zei...
Was sind die Trends im Bereich der Last-Mile-Deliv...
 

Comments

No comments made yet. Be the first to submit a comment
Already Registered? Login Here
Tuesday, 13 May 2025

By accepting you will be accessing a service provided by a third-party external to https://www.report.at/

Firmen | News

Firmen | News
13 May 2025
Firmen | News
Ökologische Weitsicht ist in vielen Branchen bereits zum zentralen Entscheidungskriterium avanciert. Besonders in der Veranstaltungsplanung kann eine nachhaltige Ausrichtung tiefgreifende Auswirkungen haben, da sorgfältig organisierte Events mit betr...
Firmen | News
08 May 2025
Firmen | News
Zürich zählt zu den lebenswertesten Städten Europas – aber auch zu den teuersten. Wohnraum ist knapp, Quadratmeterpreise steigen, und der Platz in den eigenen vier Wänden wird zunehmend zum Luxusgut. Kein Wunder also, dass immer mehr Menschen und Unt...
Nicole Mayer
08 May 2025
Firmen | News
Der qualityaustria Excellence Day 2025 stellt den Menschen als Motor für Veränderung in den Mittelpunkt. Unter dem Motto „Veränderung braucht Beteiligung und Mut" zeigt die Veranstaltung, wie Unternehmen in unsicheren Zeiten durch gelebte Excellence ...

Neue Blog Beiträge

06 May 2025
Europa
Mensch und Gesellschaft
Die EU-Kommission hat im April 2025 mehrere Richtlinien zum Thema Nachhaltigkeit mit der sogenannten „Omnibus"-Verordnung massiv verändert. Was kommt nun auf Unternehmen zu, was bleibt gleich und was wird noch wichtiger? Ein Überblick. In den letzten...
06 May 2025
Qualität und Effizienz
Mensch und Gesellschaft
Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz dürfen nicht nur am Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, der am 28. April begangen wurde, Thema sein. Dafür sprechen drei klare Gründe: Erstens sind Unternehmen gesetzlich zum Schutz ihrer M...
06 May 2025
Europa
Politik
Falsche Chefs, fatale Folgen! Europas Führungskrise ist ein Selbstläufer ins Desaster. An der Spitze: Ursula von der Leyen, einst als Deutschlands schwächste Verteidigungsministerin verspottet, nun Präsidentin der Europäischen Kommission. Ihr Track R...