Alle wollen, aber nichts passiert

Die Zweckbindung der Wohnbauförderung ist seit Jahren ein Zankapfel zwischen Politik und der Bau- und Immobilienwirtschaft. In schöner Regelmäßigkeit treten Interessenvertretungen, Verbände und immer wieder neu gegründete Initiativen und Zusammenschlüsse vor die Kameras, um die Wiedereinführung der Zweckbindung zu fordern. Was in der Boomphase eher ein Pflichtpunkt in den verschiedenen Forderungskatalogen der Branche war, so eine Art wiederkehrendes »ceterum censeo…«, ist aufgrund der aktuellen Flaute am Wohnbaumarkt an die Spitze der Agenden gewandert. So weit, so unspektakulär. Wirklich Interessantes hat unsere Parteienbefragung zur Nationalratswahl ergeben. Als wäre es das Selbstverständlichste der Welt, sprechen sich alle, wirklich alle Parteien für eine Wiedereinführung der Zweckbindung aus. Damit sollte einer Umsetzung eigentlich nichts im Wege stehen. Wären da nicht die Länder, die ihre Budgetfreiheit aber nur ungern abgeben werden. Es braucht also viel Verhandlungsgeschick und Fingerspitzengefühl. Auch daran wird sich eine neue Bundesregierung messen lassen müssen…