Umstrukturierung der BauID-Karte beschlossen

Für das BauID-System war bisher die BauID-GmbH, eine 100%-ige Tochter der BUAK, zuständig. Weil die BUAK das System hinter der BauID-Karte künftig selbst betreibt, werden die Zwecke neu strukturiert und die Datenverarbeitung geregelt. Die einstimmig beschlossene Novelle sieht vor, dass die BUAK künftig allen Arbeitnehmenden, die dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) unterliegen, eine BauID-Karte auszustellen hat. Weiterhin soll die Teilnahme aber freiwillig erfolgen. Die Ausstellung der Karte und die Nutzung des BauID-Systems ist kostenfrei, außer wenn Arbeitnehmende nicht dem BUAG unterliegen. Die Novelle tritt mit 1. August 2026 in Kraft. Sie regelt auch, dass künftig Metalltechnikbetriebe weitgehend vom BUAG ausgenommen sind, wobei das Gesetz für die Montage von Fassadenelementen in bestimmten Fällen weiterhin gilt.

Änderungen wird es auch bei der Schlechtwetterentschädigung für Beschäftigte am Bau geben. Derzeit wird der Anspruch in eine Winterperiode und eine Sommerperiode unterteilt, künftig soll es einen Anspruch von 320 Stunden für das gesamte Geschäftsjahr (1. November bis 31. Oktober) geben.

Mit einem Abänderungsantrag haben die Koalitionsparteien im Plenum noch eine Änderung im Zusammenhang mit Insolvenzen vorgenommen. Somit können künftig entrichtete Zuschläge sowie Sicherheiten und Pfändungspfandrechte, die für Zuschläge bestellt oder erworben wurden, nicht nach der Insolvenzordnung angefochten werden, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner genug Vermögen hat, um die Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens zu decken.

Für den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch, leistet die Novelle einen Beitrag für weniger Bürokratie und mehr Fairness am Bau. Die BauID-Karte werde in den nächsten drei Jahren kostenlos auf alle rund 140.000 Beschäftigten am Bau ausgerollt. Muchitsch bezeichnete die Karte als "digitalen Führerschein für die Baustelle", es heiße damit "freie Fahrt". Beschäftigte könnten mit der Karte Echtzeitabfragen über Urlaubsansprüche, ihren Stundenlohn oder Meldezeiten vornehmen. Für die Unternehmen werde die papierlose Baustelle umgesetzt und Kontrollen könnten schneller abgewickelt werden. Damit sorge die Novelle auch für fairen Wettbewerb.