Das Regierungsprogramm unter der Lupe von Robert Jägersberger

1. Themenbereich »Baukonjunktur und Wohnbau«

Auszug aus dem Regierungsprogramm
- Stärkung der Baukonjunktur (Neubau und Sanierung) mit Fokus auf leistbarem Wohnraum.
- Reduktion von kostentreibenden Anforderungen.
- Baustandards durchforsten mit dem Ziel einer Vereinfachung unter gleichzeitiger Beibehaltung der Schutzstandards.
- Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung.
- Laufende Evaluierung des aktuell laufenden Wohnbaupakets und darauf basierend Prüfung weiterer allfälliger Wohnbaumaßnahmen.
- Prüfung der Schaffung neuer Finanzierungsinstrumente für Wohnbauinvestitionen, um gezielt langfristige Darlehen, niedrige Fixzinsen und damit stabile Wohnkosten zu ermöglichen.

Einschätzung Jägersberger
»Das im Regierungsprogramm verankerte Bekenntnis zur Sicherung von leistbarem Wohnraum sowie die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung sind uneingeschränkt zu begrüßen. Die geplante Durchforstung kostentreibender Baustandards und eine Klarstellung der Begriffe »Regeln der Technik« und »Stand der Technik« zur Neubewertung der Verbindlichkeit von Normen sind Empfehlungen des vom österreichischen Baugewerbe initiierten Forschungsprojektes »Bauen außerhalb der Norm« und wichtige Schritte, um der Bevölkerung leistbares Wohnen wieder zu ermöglichen.
Die Umsetzung des im letzten Jahr beschlossenen Wohnbaupakets lag zu einem großen Teil im Kompetenzbereich der Länder und hing stark davon ab, wie die Länder mit ihren Fördermodellen darauf reagierten. Die im Regierungsprogramm geplante Evaluierung des Wohnbaupakets und die Prüfung etwaiger zusätzlicher Finanzierungsinstrumente für Wohnbauinvestitionen bewirken hier hoffentlich einen neuen Schwung, damit die in Aussicht gestellten Finanzmittel auch tatsächlich auf den Baustellen ankommen.«

2. Themenbereich »Bodeninanspruchnahme«

Auszug aus dem Regierungsprogramm
- Eine ausgewogene und nachhaltige Bodenpolitik mit dem Ziel eines sparsamen Bodenverbrauches und einer nötigen Baulandmobilisierung sowie angemessener Bodenpreise.
- Reduktion des Bodenverbrauchs effektiv auf 2,5 ha pro Tag. Zu diesem Zweck sollen Planungs- und Widmungskompetenzen stärker auf Landesebene gebündelt und ein klarer Zielpfad bis Ende 2026 entwickelt werden.

Einschätzung Jägersberger
»Die geplante Zielvorgabe von 2,5 ha pro Tag widerspricht dem Bekenntnis zu einer ausgewogenen Bodenpolitik und ist daher kritisch zu hinterfragen. Positiv anzumerken ist, dass im aktuellen Regierungsprogramm kein verbindlicher Zeithorizont für das Erreichen des 2,5-ha-Ziels vorgegeben wird, während im letzten Regierungsprogramm noch das Jahr 2030 festgeschrieben war.«

3. Themenbereich »Sanierung und Dekarbonisierung«

Auszug aus dem Regierungsprogramm
- Die Bundesregierung wird die thermisch-energetische Sanierung sowie den Heizungstausch weiter durch treffsichere steuerliche Anreize sowie Förderprogramme unterstützen.
- Prüfung einer Sanierungsoffensive für mehr qualitativ hochwertigen Wohnraum.
- Maßnahmen zur Umsetzung der Gebäudeeffizienzrichtlinie: Reduktion des Primär­energieverbrauchs bei Wohngebäuden gemäß EU-Gebäuderichtlinie.

Einschätzung Jägersberger
»Das Bekenntnis der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Förderprogramme für thermisch-energetische Sanierungsmaßnahmen ist grundsätzlich positiv zu sehen. Auch die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie birgt das Potenzial für eine erhebliche Ausweitung der Sanierungstätigkeit, wenngleich hierbei darauf zu achten sein wird, den EU-Vorgaben ohne Gold Plating gerecht zu werden.« 

4. Themenbereich »Entbürokratisierung und Deregulierung«

Auszug aus dem Regierungsprogramm
- Die Bundesregierung bekennt sich zu einer Bürokratiebremse sowie zur transparenten Darstellung von Bürokratiekosten.
- Deregulierungsbeauftragter als zentrale Anlaufstelle für Vorschläge zur Entbürokratisierung.
- Weitere Etablierung des Grundsatzes »Beraten statt Strafen« im Bereich unternehmerischer Auflagen.
- Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für ein Screening und für die Aufhebung unverhältnismäßiger Regulierung und unverhältnismäßiger Berichtspflichten ein.
- Reform des Vergaberechts durch Stärkung der Eignungskriterien und des Bestbieterprinzips sowie Entbürokratisierung.
- Überführung der SchwellenwerteVO ins Dauerrecht sowie Valorisierung der Werte
- Der ORF muss weiter sparen, der ORF-Beitrag darf bis 2029 nicht erhöht werden.

Einschätzung Jägersberger
»Sämtliche Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Deregulierung sind richtig und überfällig. Dazu gehört insbesondere auch die Absichtserklärung der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine Aufhebung unverhältnismäßiger Berichtspflichten einzusetzen. Mit der dauerhaften Verankerung der SchwellenwerteVO wird ein wesentlicher Beitrag zur Entbürokratisierung öffentlicher Auftragsvergaben geleistet. Zur ORF-Reform ist kritisch anzumerken, dass die Mehrfachbelastung von Baubetrieben (bei Baustellen länger als sechs Monate) nicht explizit erwähnt ist, obwohl dazu im vergangenen Jahr eine entsprechende Gesetzesreparatur in Aussicht gestellt wurde.«

Fazit Jägersberger: »Das Regierungsprogramm enthält zahlreiche baurelevante Themen, welche zu einem weitaus überwiegenden Teil positiv zu bewerten sind und in einigen wesentlichen Punkten auch den Forderungen der Bundesinnung Bau im Vorfeld der Regierungsverhandlungen entsprechen: Zweckbindung der Wohnbauförderung, Evaluierung des Wohnbaupakets, Durchforstung kostentreibender Baustandards, Entbürokratisierungsmaßnahmen, um nur einige zu nennen. Letztendlich wird es aber von der Finanzierbarkeit und der konsequenten Umsetzung der geplanten Maßnahmen abhängen, ob das Programm auch tatsächlich die erhofften positiven Wirkungen entfaltet. Die Bundesinnung Bau wird den Umsetzungsprozess intensiv mit fachlicher Expertise begleiten und sich darüber hinaus da­rum bemühen, bei den offenen bzw. negativ bewerteten Punkten des Programms praxisgerechte Lösungen für die Bauwirtschaft zu erreichen.«