Mittwoch, Februar 21, 2024

Die Zahlen bei Entsendungen und Angeboten von billigen Freiberuflern aus dem Ausland gehen wieder nach oben. Österreich ist dabei laut Gewerkschaft Bau-Holz Zielland Nr. 1. Die Politik müsse das Problem endlich erkennen und ernsthaft bekämpfen, fordert die Gewerkschaft.

Die Teuerung von Rohstoffen und Energie sowie Lieferengpässe führen zu Verzögerungen und Preisanstiegen. Umsatzrückgänge bei Unternehmen verschärfen den Wettbewerb und führen zu einem Preiskampf, der auch über die Lohnkosten ausgetragen wird. »Das organisierte Lohn- und Preisdumping auf selbständiger und unselbständiger Ebene steigt an«, sagt der Bundesvorsitzende der GBH, Josef Muchitsch. Unseriöse Dumpingangebote von angeblichen »Einzelmeistern« würden zunehmen.

Jetzt ist laut Muchitsch die Politik gefordert. »Wir haben es mit einem Bündel an unseriösen Betrugsmaschen zu tun, deren Ausgangspunkte in anderen EU-Ländern liegen. Die Regierung darf da nicht länger zuschauen«, sagt Muchitsch und verweist auch darauf, dass eine Beschwerde von internationalen Gewerkschafts- und Arbeitgeberverbänden gegen unseriöse Sozialversicherungspraktiken aus Slowenien bereits seit 2019 vorliegt und nicht entschieden wird. 

Über Slowenien nach Österreich

Rund 9,6 Prozent der Entsendungen in Europa entfallen auf Österreich, das damit das Top-Zielland in der EU ist. Slowenien ist das führende Entsendeland nach Österreich im Bausektor und Einfallstor für Entsendungen aus dem Westbalkan. 35 Prozent aller Arbeitnehmer*innen, die von Jänner bis April 2022 an die österreichische Bauwirtschaft entsendet wurden, stammen aus slowenischen Unternehmen. Die meisten Verdachtsfälle auf Unterentlohnung gibt es bei slowenischen Entsendeunternehmen (36 Prozent von Jänner bis April 2022). Mit der Ukraine-Krise nimmt das zu. Slowenien schleust Nicht-EU-Bürger*innen nach Europa. 73 Prozent der entsendeten Arbeitnehmer*innen aus Slowenien kommen aus Drittländern, ohne in Slowenien gearbeitet zu haben. Oft handelt es sich um Beschäftigte von Briefkastenfirmen. »Das ist ein Skandal und widerspricht der EU-Entsenderichtlinie. Leider gibt es dagegen derzeit keine Sanktionsmöglichkeiten. Wir brauchen Regeln, welche Sozialbetrug vorweg verhindern, anstatt dann den verursachten Schaden zu beklagen und den verhängten Strafen hinterher zu laufen«, so Muchitsch.

Unterstützung im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping erhält die GBH vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband. Gemeinsam will man bei allen relevanten Institutionen Bewusstsein für die massive Problemlage schaffen und das Problem aufzeigen, dass eine grenzüberschreitende Vollstreckung von Strafen wegen Unterentlohnung nach wie vor unmöglich ist. Das konnte Muchitsch auch bei der Europäischen Arbeitsbehörde ELA deponieren. Auch bei verschiedenen EU- Institutionen konnte der Baugewerkschafter zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in Brüssel vorsprechen.

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