Dienstag, September 27, 2022

Wir müssen dort investieren, wo Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir können nicht immer mehr Geld in den Sozialbereich pumpen und erwarten, dass Sozialhilfeempfänger das  System tragen.

Ein Interview mit Isabella Leeb. Die ÖVP-Gemeinderätin und Bauunternehmerinspricht über Versäumnisse der Wiener Stadtregierung, das »Brot und Spiele«-Prinzip und einen fleißigen Stadtrat.


Report: Nach den letzten Wien-Wahlen ist das Leben für die ÖVP nicht unbedingt leichter geworden. Wie muss sich die Stadtpartei jetzt positionieren, um nicht zwischen Rot, Grün und Blau aufgerieben zu werden?

Isabella Leeb: Die ÖVP wird in auch in Zukunft dafür stehen, die Leistungsträger zu stärken. Denn die aktuelle Koalition ist sicher keine, die auf Leistungsgerechtigkeit abzielt. Gleich bei den ersten Beschlüssen ist es um eine Erhöhung der Mindestsicherung gegangen. Das ist der völlig falsche Weg. 

Report: Wie bewerten Sie die ersten Monate von Rot-Grün in Wien?

Leeb: Es hat sich nicht viel verändert. Die rote Politik wird einfach fortgesetzt. Es ist erschreckend zu beobachten, wie sich die Grünen völlig aufgegeben haben.

Report: Sind Sie auch ein bisschen froh darüber, dass nicht die ÖVP in Regierungsverantwortung ist und unter dem roten Koloss einbricht?

Leeb: Wir hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera. Aber ich glaube aktuell ist die Oppositionsrolle die bessere für uns. 

Report: Nach der Krise gibt es ein erstes Durchatmen. Wie bewerten Sie das Krisenmanagement der Stadtregierung?

Leeb: Das Ende der Wirtschaftskrise hat Wien noch nicht erreicht. Während alle anderen Bundesländer rückläufige Arbeitslosenzahlen präsentieren können, werden in Wien die Arbeitslosen immer mehr. Das liegt daran, dass in Wien keine konsequente Arbeitsmarktpolitik betrieben wird. Die Stadtpolitik scheint ja in erster Linie das Ziel zu verfolgen, Betriebe abzusiedeln. Es besteht überhaupt kein Wille, der Wirtschaft entgegenzukommen. Es gibt kaum Unterstützung bei Unternehmensgründungen und die Förderlandschaft ist ein Bürokratiedschungel. Es wird ja auch mehr oder weniger offen kommuniziert, dass man Politik für die Bewohner und nicht für Unternehmen machen möchte.

Report: Das sind schwerwiegende Anschuldigungen. Haben Sie dafür auch Belege?

Leeb: Immer mehr Wiener Unternehmer wandern in den Speckgürtel ab. Und in Niederösterreich werden Sie mit offenen Armen empfangen. Dort gibt es die Ecoplus, die sich intensiv um jeden Neuankömmling kümmert. Auch das ganze Bewilligungswesen ist in Niederösterreich wesentlich einfacher und effektiver. Das Wiener Wirtschaftswachstum findet de facto in Niederösterreich statt.   

Report: Wo würden Sie den Hebel ansetzen, um diese Entwicklung zu stoppen?

Leeb: Ganz wichtig wäre es, wenn die einzelnen Magistratsabteilungen untereinander Kontakt halten würden. Heute müssen Bewilligungswerber von Pontius zu Pilatus laufen. Wir brauchen ein One-Stop-Shop-Prinzip. In anderen Bundesländern funktioniert das auch. Warum nicht in Wien? Auch bei den Förderungen muss einiges geschehen. Das Förderwesen ist heute so angelegt, dass sich der Verdacht aufdrängt, dass man gar nicht fördern will.  

Report: Gibt es aus Ihrer Sicht irgendetwas, das in Wien richtig gut läuft?

Leeb: Die Event-Kultur und die Werbung für die SPÖ funktionieren hervorragend. Das Prinzip »Brot und Spiele« wurde in Wien perfektioniert. Ich bin aber überzeugt, dass sich die Stimmung in den nächsten Jahren ändern wird. Denn die Leute lassen sich nicht für dumm verkaufen.  

Report:
Sie kommen aus der Bauwirtschaft. Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig?

Leeb: Man kann immer etwas besser machen, aber Michael Ludwig ist ein sehr fleißiger Stadtrat, der sehr bemüht ist, das Desaster, das sein Vorgänger (Werner Faymann; Anm. der. Red.) hinterlassen hat, in Ordnung zu bringen. Diese Aufgabe wird ihn sehr lange Zeit in Anspruch nehmen. Ich persönlich würde mich freuen, wenn das Hauptaugenmerk auf die inner­städtischen Bereiche gelegt würden. Denn da gibt es genug zu tun. Etwa bei den Sanierungen oder den Dachgeschoßausbauten. Dafür fehlt aber der politische Wille, weil man das Geld lieber in den kommunalen Wohnbau steckt.

Report: Die Stadt Wien will die Kürzungen bei der Wohnbauförderung durch eine neue Wohnbauoffensive kompensieren. Ein richtiger Schritt?

Leeb: Die Wohnbauoffensive ist prinzipiell eine gute Sache. Allerdings hätte man die Wohnbauförderung erst gar nicht kürzen dürfen. Es stellt sich die Frage, in welche Richtung die Wohnbauoffensive geht. Was man jetzt weiß, fließt das Geld wieder nur in Mietwohnungen, das Eigentum wird völlig ausgeklammert. Dabei gäbe es in Wien viele Menschen, die sich gerne etwas Eigenes aufbauen möchten. Menschen, die statt Miete lieber einen Kredit zur Eigentumsbegründung bedienen würden. Diese Möglichkeit wird ihnen von der Stadt Wien genommen, weil Eigenverantwortlichkeit und Selbstständigkeit nicht der sozialdemokratischen Ideologie entsprechen. Ziel ist es, möglich viel Abhängigkeit zu schaffen.

Report: Stadtrat Ludwig wäre es sicher auch lieber gewesen, wenn es keine Kürzungen in der Wohnbauförderung gegeben hätte. Wo soll gespart werden, damit die Wohnbauförderung unangetastet bleibt?

Leeb: Das Thema Verwaltung ist ein Dauerbrenner. Da muss endlich der Rotstift angesetzt werden. Auch im Sozialressort kann man viel Geld sparen. Wir können nicht den Sozialbereich immer weiter aufblähen und davon ausgehen, dass Sozialhilfeempfänger das System tragen. Wir müssen dort investieren, wo Arbeitsplätze geschaffen werden und Geld wieder zurückfließt. Das Geld, das verteilt wird, muss zuallererst einmal verdient werden. Wenn wir so weitermachen, kollabiert das System. Und dann ist da noch das große Feld der Öffentlichkeitsarbeit. Die Stadt Wien und damit die SPÖ wird ja nicht müde sich selbst zu bewerben. Das Wahljahr war ein finanzieller Supergau, wo wöchentlich Millionenbeträge in Eigenwerbung geflossen sind.

Report: Eine Ihrer Forderungen lautet »Bessere Bildung für Wien«. Was genau verstehen Sie unter einer guten Bildung?

Leeb: Die Wiener Wirtschaft ist sehr kleinteilig organisiert. Die vielen Klein- und Mittelbetriebe sind auf gute Mitarbeiter und vor allem Auszubildende angewiesen. Wir haben immer mehr freie Stellen, auch Lehrstellen. Aber es fehlen die geeigneten Mitarbeiter. Da muss man ansetzen. Wenn Schulabgänger nicht rechtschreiben, nicht rechnen und nicht sinnerfassend lesen können, dann sind sie für die meisten Lehrberufe ungeeignet. Es muss die zentrale Aufgabe der Stadt sein, den Pflichtschulbereich dahingehend zu reformieren, dass mit dem Schulabgang gewisse Mindeststandards erfüllt werden. Es geht darum, Wien zu qualifizieren.

Report: Damit sind Sie mittendrin in der ideologischen Auseinandersetzung. Stichwort: Gesamtschule.

Leeb: Es ist doch völlig egal, wie man die Schule nennt. Es geht um das Ergebnis. Und das Ergebnis müssen junge Menschen sein, die ausbildungsfähig sind. Nur so haben sie die Chance, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Wir haben nichts davon, Sozialhilfeempfänger zu produzieren. Die Stadt Wien investiert sehr viel Geld in überbetriebliche Lehrlingsausbildung. Derzeit sind rund 4.000 junge Menschen in diesen Lehrwerkstätten. Da wird ihnen vorgegaukelt, sie machen eine Berufsausbildung. In Wahrheit ist das mit der dualen Ausbildung gar nicht zu vergleichen, weil die zweite Schiene, die Ausbildung im Betrieb, fehlt. In den Lehrwerkstätten werden die Defizite aus dem Pflichtschulbereich aufgeholt. Die fangen oft bei null an.

Report: Dass Kinder nach der Pflichtschule ausbildungsfähig sind und die zentralen Kulturtechniken beherrschen, dürfte allgemeiner Konsens sein zwischen den Parteien.

Leeb: Das mag schon sein. Aber dafür muss man auch etwas tun. Und in Wien wird leider nichts dafür getan. Es ist in den letzten Jahrzehnten einfach zugeschaut worden, wie das Bildungsniveau weiter sinkt. Und ich weiß, dass das Bildungsniveau sinkt, weil ich selbst seit 20 Jahren Lehrlinge ausbilde.

Man muss da ansetzen, wo es beginnt, im Kindergarten. Es gibt dank der Bundesinitiative ein verpflichtendes Kindergartenjahr. Gerade in Wien wäre ein zweites Jahr sicher sinnvoll, weil viele Kinder nicht Deutsch als Muttersprache haben. In der Volksschule haben wir sehr viele außerordentliche Schüler, die nicht beurteilt werden können, weil sie dem Unterricht sprachlich nicht folgen können. Das zu ändern liegt in der kommunalen Verantwortung. Es macht doch keinen Sinn, jemanden in die Klasse zu setzen, der dem Unterricht nicht folgen kann. Es wäre doch viel sinnvoller, diese Schüler gar nicht erst in den Regelunterricht zu lassen, sondern in Kleingruppen auf die Schule vorzubereiten. Und die Stadt muss ein größeres Angebot an Ganztagesbetreuungsplätzen zur Verfügung stellen. Da sind sich aber alle Parteien einig. Es muss aber auch etwas geschehen.

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