Mittwoch, Mai 22, 2024

Die Österreichische Energieagentur nimmt die anhaltende Energiekrise zum Anlass einer selbstkritischen Reflexion: Welche energiepolitischen Strategien, Entscheidungen und Maßnahmen haben zur heutigen - überdurchschnittlich exponierten - Gasversorgung Österreichs geführt? Eine historische Analyse des ehemaligen wissenschaftlichen Leiters der AEA, Herbert Lechner. 

Während der Anteil russischer Gasimporte zu Beginn im Durchschnitt der Jahre 1968-1978 noch bei 45 Prozent des Gasverbrauchs lag, stieg er danach teils gar auf bis zu 80 Prozent an. Durch erste Diversifizierungen, beispielsweise durch Gaslieferungen aus Norwegen ab 1993, nahm er wieder etwas ab. Im Zeitraum 2010 bis 2020 betrug der russische Import-Anteil aber immerhin noch rund 60 Prozent - und damit gehört Österreich noch immer zu den Ländern mit der größten Abhängigkeit von russischem Erdgas. Wie konnte es soweit kommen? 

Erdgas als „privatwirtschaftliche Angelegenheit“

„Ein wesentlicher Faktor für die Abhängigkeit Österreichs von russischem Erdgas war sicher, dass die politisch Verantwortlichen sich bereits ab den 1960er von einer energiepolitisch aktiven Rolle verabschiedet und sämtliche Aufgaben rund um den Gasimport als privatwirtschaftliche Angelegenheit an Unternehmen, in erster Linie die OMV, abgegeben haben“, fasst Studienautor Herbert Lechner zusammen. „Und daran hat sich de facto bis 2020, dem Ende des Untersuchungszeitraums der Analyse, nichts geändert.“

Dabei wurde das Risiko einer zu hohen Abhängigkeit von russischen Gasimporten bereits früh erkannt - und sogar regelmäßig von Stimmen aus dem In- und Ausland offen angesprochen: So warnte bereits 1971 der damalige ÖVP-Nationalratsabgeordnete Siegmund Burger davor, dass die österreichische Energieversorgung auf der Prämisse des Friedens aufgebaut sei. Die Grünen wiesen 2009 auf die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten hin und auch das Österreichische Außenministerium erkannte in seinem Bericht 2007, dass „Russland seine Energiepolitik als machtvolles Instrument der Außenpolitik“ einsetze. Am deutlichsten wurde die EU-Kommission in einem Paper aus dem Jahr 2008, in dem sie „Gas als politische Waffe“ Russlands benannte.

Im Soge Russlands

Doch alle Warnungen wurden konsequent in den Wind geschlagen. Gab es unter Bundeskanzler Kreisky noch intensive Versuche zur Diversifizierung der Lieferländer – beispielsweise durch Algerien –, kam 1986 mit Norwegen der einzige Importvertrag abseits der russischen Lieferungen zustande. Danach galten sämtliche Bestrebungen weniger der Aufteilung auf mehrere Lieferländer, sondern der Diversifizierung von Lieferrouten. Unter diesem Aspekt war auch das Nabucco-Projekt zu verstehen, das jedoch darüber hinaus vor allem einer Wirtschaftsoffensive im Schwarzmeerraum diente.

Neueste historische Analysen zeigen, dass Russland ein großes Interesse daran hatte, Österreich in eine wirtschaftliche Abhängigkeit zu drängen. Österreich war das erste Land in Westeuropa, das 1968 einen Liefervertrag für Erdgas mit Russland abschloss. War die damalige UdSSR anfangs noch sehr um ihre Reputation als zuverlässiger Lieferant bemüht – eine Bestrebung, die aufgrund tatsächlicher Mengenprobleme dazu führte, dass in der Ukraine und im Baltikum das Motto „Frieren für den Export“ ausgerufen wurde - , wandelte sich die russische Strategie über die Jahre. Einzelnen Ländern wurde mit Lieferkürzungen gedroht oder deren Gasversorgung tatsächlich unterbrochen, Projekte für den Gasbezug von anderen Lieferanten wurden unterlaufen (Nabucco), und der russische Einfluss durch den Einkauf in westliche Gasinfrastruktur (Speicher Haidach) ausgebaut.

Österreichisches Wohlverhalten und wirtschaftliches Primat

Und in Österreich wurde alles getan, um Wohlverhalten gegenüber Russland zu gewährleisten und zugleich die Neutralität als Wettbewerbsvorteil zu nutzen: Bereits vor der Aufnahme der ersten Gaslieferungen nutzte Österreich seine Position, um in Deutschland erzeugte Großrohre, deren Export aufgrund des „Röhrenembargos“ für NATO-Mitglieder verboten war, zu importieren und wiederum in die UdSSR zu exportieren: „Gas gegen Rohre“, lautete das Motto. Wirtschaftliche Bedeutung hatten nicht nur die Gaslieferungen selbst, sondern auch die damit verbundenen Gegengeschäfte, besonders für die staatliche Industrie – beispielhaft an der Gründung der VOEST-Tochter Intertrading AG 1978 zu sehen.

Gaslieferungen aus Russland: Seit dem Jahr 1968 bis 2020 hat Österreich rund 218 Milliarden m3 Erdgas importiert. (Grafik: Österreichische Energieagentur)

Dieses wirtschaftliche Primat, verbunden mit der Sedierung risikospezifischer Bedenken, zieht sich bis in die jüngste Geschichte: Nur vier Monate nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim wurde Russlands Präsident Putin zu einem Staatsbesuch in Österreich empfangen – dem ersten Auslandsbesuch in einem EU-Land seit dem Beginn der ersten Phase des Angriffs auf die Ukraine. In den Jahren 2001 bis 2014 war Putin drei Mal zu Gast in der Österreichischen Wirtschaftskammer – 2014 etwa, um mit der Unterzeichnung des Vertrags über die Gas-Pipeline South-Stream, „Baumgarten zu einem zentralen Energieknoten Europas zu machen.“

Fokus der OMV lag von Anfang an auf Russland

Eine zentrale Rolle in der österreichisch-russischen Gasbeziehung spielt die OMV. Als Nachfolgerin der Sowjetischen Mineralölverwaltung SMV verfügte sie über die nötigen Erfahrungen und Kontakte, um die geschäftlichen Beziehungen weiterzuverfolgen. Der Beschluss der UdSSR zur Durchführung von Erdgasexporten und der einfach vorzunehmende Anschluss der damaligen ostösterreichischen Gasinfrastruktur an die 1967 fertiggestellte Pipeline bis Bratislava ergaben das konkrete „window of opportunity“ und führten 1968 zum ersten Liefervertrag. Selbst die ab 2000 startende Liberalisierung des europäischen Gasmarkts hat darauf kaum einen Einfluss, sind doch langfristige Verträge weiterhin möglich und das Transportgeschäft als natürliches Monopol geschützt.

Personalentscheidungen wie die Ernennung von Rainer Seele zum CEO (2015), bestärkten den starken Fokus in Richtung Russland. Es war bekannt, dass Seele in seiner gesamten beruflichen Laufbahn engste Kontakte mit Russland pflegte. Politik und Verwaltung dienten dem heute größten österreichischen Unternehmen dabei stets als gefälliger Begleiter.

Gute Gründe für russisches Gas? 

Trotz nationaler und internationaler Bedenken wurden die Risiken der Gas-Abhängigkeit stets verharmlost und zugleich Argumente für russisches Gas Jahrzehnte ohne Widerworte tradiert. Es waren vor allem vier immer wiederkehrende Argumente, die schließlich quasi zu Dogmen wurden:

  • „Russisches Gas ist alternativlos für Österreich“
  • „Russland ist ein zuverlässiger Lieferant“
  • „Zwischen Russland und Österreich besteht eine gegenseitige Abhängigkeit“
  • „Russisches Gas ist billig“

„Mit diesen vier Argumenten hielt sich Österreich jahrzehntelang selbst an der ,russischen Gasleine‘. Doch alle vier Begründungen lassen sich relativ schnell entkräften“, so Lechner: „Zum ersten: Das letzte Jahr hat deutlich gezeigt, dass entschiedenes politisches Handeln neue Realitäten schafft. Zweitens wird ausgeblendet, dass andere Länder sehr wohl von Lieferunterbrechungen betroffen waren und ,Gas als politische Waffe‘ nur solange nicht angewendet wird, solange politisches und wirtschaftliches Wohlverhalten aufrechterhalten wird.“ 

Das dritte Dogma sei insofern hinfällig, als dass hier eindeutig Russland am längeren Hebel sitzt und immer saß. „Es besteht eindeutig eine Asymmetrie in der Beziehung: Während Russland kurzfristig Lieferungen stoppen kann, kommt Österreich kurzfristig nicht ohne russische Energie aus.“ Österreich hat sich damit selbst auch finanziell einen Bärendienst erwiesen: Aktuelle Daten und Studien lassen den Rückschluss zu, dass Österreich – ähnlich wie Deutschland –  im europäischen Durchschnitt sogar tendenziell mehr für Gas bezahlt habe.

Künftige Leitplanken

„Insgesamt zeigt sich, dass die Politik die Wahl der Importrouten und damit die Versorgungssicherheit den privatwirtschaftlichen Interessen überlassen hat und diese Interessen auch die Risikobewertung beeinflusst und Warnungen negiert haben. Die entsprechenden Pläne wurden nach dieser Risikobewertung konzipiert und waren – so zeigt die aktuelle Realität – nicht für die Krise geeignet“, so Herbert Lechner. Maßnahmen wie die Erhöhung der inländischen erneuerbaren Energieerzeugung, die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen oder die Diversifizierung der Importländer seien vernachlässigt und in Teilbereichen sogar aktiv verhindert worden.

Die AEA stellte bereits im April 2022 eine Prognose auf, wie Erdgasimporte aus Russland bis 2027 ersetzt werden könnten. Generell soll Österreichs Importabhängigkeit bis 2030 sinken. (Grafik: Österreichische Energieagentur)

Das alles zeigt deutlich: Österreich braucht eine neue Strategie für die Akquise und Import - nicht nur für Erdgas, sondern auch seine erneuerbaren Nachfolger wie grünen Wasserstoff und dessen Derivate. Risiken müssen neu - und vor allem weitsichtiger, transparenter und mit dem Leitmotiv der Unabhängigkeit bewertet werden. Dabei seien nicht nur die technischen oder ökonomischen Risiken aufzuzeigen, sondern auch die politischen Aspekte, inklusive der demokratiepolitischen und menschenrechtlichen Dimension, so Lechner abschließend.

(Titelbild: iStock)

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