Dienstag, April 16, 2024

Vor mehr als einem Jahr trat das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) in Kraft. Es sollte die Weichen für die Energiewende stellen. Doch bis heute erfolgt der Ausbau deutlich weniger rasch als geplant. Eine Diskussionsrunde, veranstaltet von der Kanzlei PHH Rechtsanwälte, nimmt das Gesetz kritisch unter die Lupe. 

Titelbild v.l.n.r.: Dominik Kurzmann, Eveline Steinberger-Kern und Alfred Weinberger beim PHH (IN)Talk "Alibi-Aktion Energiewende". (Credit: PHH Rechtsanwälte)

PHH Energierechtsexperte Dominik Kurzmann diskutierte mit Eveline Steinberger-Kern, Founder der Blue Minds Group und Investorin in Energie-Start-ups; und Alfred Weinberger, Geschäftsführer des Agro-PV Spezialisten Amarenco Solar Austria beim PHH (IN)Talk zum Thema „Alibi-Aktion Energiewende“. 

Eveline Steinberger-Kern sieht die aktuelle Situation kritisch: „Das Thema Erneuerbare Energien wurde lange verschlafen.“ Ihr Unternehmen investiert seit der Gründung 2014 in Energie Start-ups in Österreich und im Ausland. „Es müssen brauchbare gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um Österreichs Potenzial im Bereich der Energieeffizienz optimal zu nützen und um die Erneuerbaren Energien weiter auszubauen“, so Steinberger-Kern. Wenn Österreich junge Unternehmer*innen und Investor*innen nicht ans Ausland verlieren wolle, müssten die gesetzlichen Rahmenbedingungen attraktiver gestaltet werden.

Wichtige Bausteine fehlen noch

Dominik Kurzmann, Partner bei PHH Rechtsanwälte und Leiter des Energierechtsteams, hält das EAG dennoch für einen wichtigen Schritt. Insbesondere die Möglichkeit der Gründung von Energiegemeinschaften für die lokale Produktion und den Verbrauch von Strom seien elementare Bausteine für die angestrebte Energiewende. Es gibt allerdings noch Besserungsbedarf: Zum einen seien die Förderungsbestimmungen für manche Verfahren teilweise unfertig und noch nicht einmal beschlossen, zum anderen dauern die Genehmigungsverfahren von Erneuerbaren Energieanlagen nach wie vor sehr lange.

„Damit wir tatsächlich die Energiewende schaffen können, benötigen wir attraktive Rahmenbedingungen auch für größere Anlagen“, sagt Kurzmann. Dazu gehören für ihn finanzielle Förderungen, aber auch Planungssicherheit durch klar strukturierte kurze Verfahren. „Die Novelle der UVP soll etwa den Bau von Erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen erleichtern und die Durchführungsverordnung für die Marktprämien finanzielle Anreize schaffen. Beide sind aber erst in Begutachtung und kommen für viele Projektwerber sehr spät“, so Kurzmann. 

Ohne Energiewende kein Wohlstand

Dem pflichtet Alfred Weinberger zu. Der Geschäftsführer der Amarenco fordert zudem ein Umdenken der Politik. Auf nationaler Ebene sei angerichtet, aber auf Länderebene und in der Lokalpolitik dominiere nach wie vor eine Mischung aus Ignoranz und parteipolitischen Überlegungen, die der Absicherung unserer langfristigen Zukunft entgegenstehen. Er betont: „Die Energiewende ist nicht nur ein Klimathema, sondern ein Muss zur Absicherung unseres Wohlstandes in Österreich. Dazu braucht es den raschen Zubau von sehr großen Kapazitäten in Wind und Photovoltaik, an Standorten, wo das Netz diese Leistungen aufnehmen kann. Photovoltaikgroßanlagen auf Freiflächen in Kombination mit der Landwirtschaft erzeugen Strom weit unter den derzeitigen Marktkosten und liefern einen wesentlichen Beitrag zu einer wirtschaftlich leistbaren und notwendigen Energiewende.“

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