Dienstag, April 23, 2024
Reparieren als Konsumentenrecht

In den USA nimmt Präsident Biden den Kampf gegen konsumentenfeindliche Monopole auf – und bekommt dabei Zustimmung von unerwarteter Seite. 

Jeder kennt die Geschichte von der Waschmaschine im elterlichen Haushalt, die 20, 30 oder gar 40 Jahre unermüdlich ihren Dienst versehen hat. Bis sie dann doch einmal durch eine neue ersetzt wurde – und die hat dann pünktlich wenige Wochen nach Ablauf der Garantie ihren Geist so gründlich aufgegeben, dass eine Reparatur teurer gekommen wäre als der Neukauf eines weiteren Geräts. »Geplante Obsoleszenz« lautet der böse Vorwurf verbitterter Konsumenten an die Hersteller, also die bewusste Verbauung von Sollbruchstellen in technische Produkte, um sicherzustellen, dass schon bald erneut ein Produkt gekauft werden muss.

Reparieren ist oft so teuer, dass sich subjektiv ein Neukauf mehr auszahlt; noch öfter ist eine Reparatur aber nicht einmal möglich. Seit einigen Jahren lassen sich etwa bei Heimelektronik und allerhand smarten Gadgets auch simpelste Wartungsarbeiten wie der Wechsel alter Akkus nur mehr mit Spezialwerkzeugen oder gar nicht ausführen: Zu fest verklebt sind die kleinen Bestandteile, und immer öfter ist eine Reparatur einfach nicht vorgesehen. Auch teuerste Gadgets wie Bluetooth-Kopfhörer sind reine Wegwerfprodukte.

Von Landwirtschaftsgeräten wie Traktoren würde man das nicht behaupten wollen, und doch hat der Kampf gegen ein besonders freches Tech-Monopol ausgerechnet bei diesen seinen Ausgang genommen: Der US-Fahrzeughersteller John Deere, einer der größten Hersteller von Traktoren und anderen Nutzgeräten weltweit, hat in den letzten Jahrzehnten mit unterschiedlichsten Methoden den Kampf gegen die eigenen Käufer so weit getrieben, dass nun der Gesetzgeber in den USA tätig geworden ist. Weil der Milliardenkonzern mit unterschiedlichsten legalen, vertraglichen und baulichen Tricks die eigenständige Reparatur seiner teuren Fuhrparks effektiv verhindert hat, war schon in den letzten Jahren besonders vonseiten der »Right to repair«-Bewegung in den USA, aber auch weltweit der Ruf nach strengeren Regeln laut geworden. Seit Anfang des Jahres hätte der Konzern zum Beispiel Software-Tools für die Analyse von Fahrzeuggebrechen auch an Nicht-Vertragspartner zur Verfügung stellen sollen; passiert ist entgegen langjähriger Versprechen aber nichts. Nun hat Joe Biden gehandelt.

Traktoren und Smartphones

Anfang Juli hat die Biden-Administration mit dem Entwurf weitreichender Antimonopol-Gesetzgebung John Deere & Co den Fehdehandschuh hingeworfen, aber die Auswirkungen werden weit über den landwirtschaftlichen Sektor hinausgehen. Im Endeffekt bricht die US-Regierung damit mit einer 50-jährigen Geschichte von Bevorzugung der Rechte großer Konzerne gegenüber den Konsumenten. Konzerne in der Landwirtschaft, der Verteidigung, in der Pharmabranche, im Bankwesen und im Tech-Sektor werden durch die »executive order« aus dem Weißen Haus erstmals in einem halben Jahrhundert an Rechten und Bevorzugungen gegenüber der Öffentlichkeit eingeschränkt – unter anderem eben auch im Sinne eines Rechts auf Reparatur, das nun nicht mehr ohne Weiteres so einfach wie bisher durch legale und technische Konstruktionen verweigert, erschwert und beschränkt werden darf.

Vertreter der Konsumentenrechtsorganisationen sowie Umweltaktivisten applaudierten erwartungsgemäß, doch Beifall kam auch von unerwarteter prominenter Seite: Ausgerechnet Apple-Mitbegründer Steve Wozniak selbst äußerte öffentlich seine Unterstützung für die Gesetzesänderung, gegen die Apple seit Jahren verbittert gekämpft hat. Mit einem guten Argument: «Hätte es in der Vergangenheit die sehr offene Technologiewelt nicht gegeben, würde eine Firma wie Apple nicht einmal existieren.«

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