Samstag, März 02, 2024

Ärmel hochkrempeln statt Schwarzer-Peter spielen - das fordert der ÖGV: Wenn der Staat an der richtigen Stelle eingreift, könnten Existenzen, Betriebe, Arbeitsplätze und Wohlstand gerettet werden - und Steuergeld würde auch gespart.

Titelbild: Stephan Blahut, Generalsekretär des ÖGV. (Credit: ÖGV)

„Halbieren wir den Strompreis und stoppen wir das Schwarzer-Peter-Jammern!“, ruft Stephan Blahut, Generalsekretär des Österreichischen Gewerbevereins (ÖGV) auf. Der ÖGV regt eine sofortige Halbierung des Strompreises durch Subvention der Gaskraftwerke an: „Auf Zeit muss der verstörte Strommarkt gelenkt werden. Es stehen Existenzen, Betriebe, Arbeitsplätze, Wohlstand auf dem Spiel. Die Bundesregierung und die Kommission müssen ohne weitere Verzögerung handeln.“

Halber Strompreis

Aktuell treibt das teure Gas den Strompreis. Während Sonnen-, Wind oder Wasserkraft Gestehungskosten von zwei bis acht Cent pro kWh haben, speisen Gaskraftwerke ihren Strom aktuell mit dem zehnfachen Preis ein. Das Merit-Order Prinzip, das zuerst die Energiesicherheit bedient und dann den Preis ermittelt, trägt dieses Zehnfache zu den Verbrauchern. „Wir wollen weder ein Black-Out riskieren, noch die Staatskassen plündern“, spielt Blahut auf die aktuellen Diskussionen zu Preisdeckel und -bremse an: „Der Strompreis muss sofort runter, um ein Drittel, besser um die Hälfte. Langfristige Lösungen können danach diskutiert werden.“

Der ÖGV schlägt vor:

  1. Durch Stützen des Gaseinkaufs der Verstromungskraftwerke werden die Produktionskosten beim teuersten Produzenten unmittelbar um 50 Prozent gekappt. Der neue Preis muss so am Markt angeboten werden.
  2. Das eingespielte Merit-Order-System zwingt alle anderen Produzenten automatisch, den jetzt niedrigeren Höchstpreis zu verrechnen.
  3. Der Verbraucherpreis ist halbiert, der Staat subventioniert mit einem besseren Ergebnis aber nur einen kleinen Anteil – etwas 7,5% – da nur knapp ein Sechstel des Stroms aus Gas erzeugt wird – und nicht den gesamten Strommarkt, wie er es bei einer Verbraucher-Preisdeckelung tun müsste. 


Der ÖGV spricht sich daher gegen eine Strompreisbremse aus - sie sei einfach zu teuer. Ein Strompreisdeckel oder gar das Aussetzen des Merit-Order-Prinzips berge wiederum die Gefahr eines Black-Outs, weil so teure - aber notwendige - Kraftwerke nicht rentabel produzieren können. Das sollte erst nach der Krise erfolgen. Noch vor anderen Notmaßnahmen, wie etwa der Senkung der Umsatzsteuer, empfiehlt der ÖGV der Bundesregierung und der Kommission bei der Stromerzeugung anzusetzen und sich nicht an den Stromrechnungen der Verbraucher zu übernehmen. „Wir legen einen einfach realisierbaren Vorschlag auf den Tisch, der außerdem damit besticht, dass er auch der Billigste für den Staat ist“, meint Blahut. 

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