Sicherheitsstrategie für Energieversorgung

Folge der Ukraine-Krise: Unternehmen brauchen kurz- und langfristige Planungsgrundlagen, ArbeitnehmerInnen Entlastung.

Die enormen Teuerungen in Folge der Coronapandemie und des Ukraine-Kriegs bekommen nicht nur ArbeitnehmerInnen und PendlerInnen zu spüren, auch Unternehmen kämpfen bereits gegen immer höhere Energiepreise und Rohstoffmangel. Eine Produktion wird dadurch immer schwieriger. Immer mehr Betriebe befinden sich deshalb auch in Kurzarbeit. Jeden Tag kann es zu einem Aus der Gaslieferungen kommen.
Konkret müssten dabei folgende Fragen beantwortet werden: Mit welchem Gasverbrauch ist perspektivisch zu rechnen? Welche Alternativen stehen für russische Gaslieferungen zur Verfügung und mit welchen Mengen daraus kann im Notfall und binnen welcher Frist gerechnet werden? Welche weiteren Preisentwicklungen müssen befürchtet werden und was unternimmt die Bundesregierung, um diese abzufedern? Die Bundesregierung muss endlich aus ihrem Tiefschlaf erwachen und Maßnahmen setzen.

>> Über alle Maßnahmen offen diskutieren <<
Natürlich sind Energieeffizienz und Dekarbonisierung weiterhin wichtige Ziele, aber jetzt müssen alle Player mit vereinten Kräften einen Plan entwickeln, der die nationale Versorgung kurz-, mittel- und langfristig sicherstellt. Auch ein Aussetzen der Ökosteuer – wie von der WKO gefordert – muss offen diskutiert werden. Wir müssen uns auf alle Eventualitäten vorbereiten und brauchen dafür rasch eine entsprechende Datengrundlage und darauf aufbauend konkrete Umsetzungsschritte.

Die aktuellen Entwicklungen machen eine gemeinsame politische Kraftanstrengung dafür, die Menschen zu entlasten und die Wirtschaft zu unterstützen, alternativlos. Die Zeit drängt. Die Regierung muss endlich ins Handeln kommen.