Hat die Wohnbauförderung Zukunft?

Nicht nur im Wahlkampf hat sich das Thema »Wohnbauförderung« als politischer Zankapfel erwiesen. Auch in den Jahren davor haben Bund und Länder regelmäßig darüber gestritten, wer wie viel Geld wofür ausgeben darf. Während sich weite Teile der Baubranche strengere Regeln und eine Rückkehr zur Zweckbindung wünschen, gibt es immer wieder auch Stimmen, die das Modell an sich in Frage stellen.

PRO: »Wohnbauförderung ist Erfolgsmodell«
»Alle Industriestaaten betreiben Wohnungspolitik mittels finanzieller Anreize, aber nicht alle mit so guten Ergebnissen wie Österreich. Wir brauchen mittlerweile nur noch rund 0,8 % des BIP für ein System, das durch umfangreiche Lenkungseffekte nicht nur die Leistbarkeit des Wohnens sicherstellt, sondern auch zu einem wirkungsvollen Stabilisator der Bauwirtschaft und DEM Umsetzungsinstrument für Energieeffizienz im Gebäudesektor geworden ist.
Wie kommt es zu dieser guten Performance? Andernorts ist die Wohnungspolitik viel stärker auf soziale Ziele fokussiert. Man schafft billige Sozialwohnungen für die ärmsten Familien und hebt ihre Kaufkraft durch Wohnbeihilfen. Das führt zu Segregation und Armen-Ghettos. Gleichzeitig macht der Mittelstand Druck, um auch etwas vom Kuchen abzubekommen. Dies geschieht häufig durch Steuerzuckerl für den Wohnungskauf – eine der teuersten Arten der Förderung und überdies kaum bauwirksam.
Die österreichische Wohnbauförderung ist demgegenüber seit ihren Anfängen gleichermaßen wirtschafts- UND sozialpolitisch ausgerichtet, seit den 1990er-Jahren zudem auch umweltpolitisch. Diese breite Aufstellung ist nur mit einem gut ausgebauten Objektförderungssystem möglich. In Verbindung mit der Wohnungsgemeinnützigkeit wurden dadurch über die Jahrzehnte hinweg große Bestände an sozial gebundenen Wohnungen aufgebaut, die auch kommenden Generationen zur Verfügung stehen. Ein starker institutioneller Rahmen und finanzielle Stabilität führten dazu, dass heute in großer Kontinuiätt bessere Qualitäten bei verringertem öffentlichem Aufwand möglich sind. Und wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange angelangt.«
Wolfgang Amann, IIBW, Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen GmbH

CONTRA: »Völlige Neukonzeption nötig«
»Dass hierzulande neugeschaffener Wohnraum günstiger werden sollte, steht außer Streit. Und dass der Markt das nicht alleine regelt, ist offensichtlich. Fraglich ist aber, ob die Wohnbauförderung in ihrer derzeitigen Konfiguration dazu einen effektiven Beitrag leisten kann. Denn die Diskussion alleine auf die Frage nach der ›Zweckbindung‹ zu reduzieren, greift zu kurz, würde doch deren Wiedereinführung anderswo Finanzierungslücken aufreißen (andere Infrastrukturprojekte, Stützung von Mieten in sozial schwachen Familien, usw.). Was in der aktuellen Debatte zweifelsohne fehlt, ist die Frage nach den Preistreibern. Denn günstiger Wohnraum scheitert bekanntlich ja weniger an den zu hohen Errichtungskosten als an den explosionsartig steigenden Grundstückspreisen.
In den 70er-Jahren lagen die Grundstückskosten bei durchschnittlich 12 % der gesamten Baukosten. Heute müssen dafür 30 % und mehr angesetzt werden. Gleichzeitig belaufen sich die steuerfreien Gewinne aus der Umwidmung von Agrarflächen in Bauland auf durchschnittlich 2,7 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist eine Umverteilung der ganz anderen Art. Insofern rege ich eine völlige Neukonzeption der Wohnbauförderung an. Von der Mittelaufbringung bis zu konkreten Verwendung. Denn wenn man es mit der Senkung der Lohnnebenkosten ernst meint, dann steht auch der 1-Prozent-Zuschlag zur Disposition. Stattdessen könnten die Mittel durch eine faire Besteuerung von Umwidmungs- und Bewertungsgewinnen aufgebracht werden. Vorstellbar wäre etwa, alles über dem Vierfachen des Preises für Agrarland abzuschöpfen. Eine so konfigurierte Umwidmungsabgabe brächte dem Staat gut 1,5 Milliarden Euro im Jahr, die dieser wiederum an die Bauherrn weitergeben könnte.«
Andreas Kreutzer, Kreutzer Fischer & Partner