Mittwoch, Juli 06, 2022

Mehr als 100 Gäste folgten der Einladung des Bau & Immobilien Report zur Enquete »Chance Bau 2022«.  Am Podium diskutierten Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung die Ergebnisse und Forderungen aus zwei hochkarätig besetzten Workshops zu den Themen »Klimawandel und Bauwirtschaft« sowie »Preissteigerungen und Versorgungssicherheit«. Ein weiteres Podium widmete sich der »nachhaltigen Beschaffung«. Eine zentrale Erkenntnis der Veranstaltung: Es braucht ein eigenes Bautenministerium.

Das Video zur Veranstaltung finden Sie hier: Chance Bau 2022 - YouTube

Das Format der Enquete »Chance Bau« hat sich auch in diesem Jahr wieder bewährt. In zwei der Enquete vorangestellten Workshops zu den Themen »Klimawandel – Die Bauwirtschaft als Motor für den Klimaschutz« und »Baumaterialien – Preissteigerungen und Versorgungssicherheit« erarbeiteten insgesamt 14 anerkannte Expert*innen konkrete Maßnahmen und Forderungen, die das jeweilige Thema voranbringen sollen. Denn das erklärte Ziel der neuen Enquete »Chance Bau« ist: »Bauen besser machen«. Die Ergebnisse der Workshops wurden dann im Rahmen der eigentlichen Enquete in der ÖGB-Zentrale in Wien vor über 100 hochkarätigen Besucher*innen präsentiert und mit Vertreter*innen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung diskutiert.

»Hausherr« Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, nutzte die Möglichkeit, um in seinen Begrüßungsworten das gute Funktionieren der Bausozialpartnerschaft hervorzustreichen. »Wir warten nicht auf die Ergebnisse der Politik, sondern präsentieren selbst Lösungen für auftauchende Probleme.« Das habe in der Coronapandemie funktioniert und das werde auch angesichts der aktuellen Herausfordeurngen wieder funktionieren, selbst »wenn wir sie im Detail noch nicht kennen«. Dass sich die versammelte österreichische Bauwirtschaft in der Zentrale der Gewerkschaft traf, wurde nicht nur von Muchitsch als wichtiges Signal und Symbol für die gelebte Partnerschaft gesehen.

Josef Muchitsch, GBH, forderte in seinen Begrüßungsworten die Politik auf, darauf zu achten, dass das Geld im Umlauf bleibt, die Bauwirtschaft Aufträge und die Menschen Arbeit haben.

Die Ouvertüre: Die Expert*innen-Workshops

Den Anfang machten zwei Expert*innen-Workshops im unmittelbaren Vorfeld der Enquete, deren Ergebnisse die Grundlage für die Podiumsdiskussion im Rahmen der Publikumsveranstaltung sein sollten. Formuliert werden sollten konkrete Maßnahmen und Forderungen, präsentiert von zwei gewählten Sprecher*innen. Durch die heterogene Besetzung der Workshops war sichergestellt, dass es sich bei den Ergebnissen nicht um die Einzelmeinung einer Interessenvertretung handelt, sondern um Kompromisse der gesamten Branche.

Thema Klimawandel – Die Bauwirtschaft als Motor für den Klimaschutz 
Die Teilnehmer*innen:

Martin Szelgrad mit Andreas Pfeiler, Fachverband Steine-Keramik, Gerhard Kopeinig, Arch + More, Stefan Graf, Leyrer + Graf, Ingrid Janker, Knauf, Stefanie Werinos-Sydow, PHH Rechtsanwälte, James Denk, Drees & Sommer, und Andreas Fromm, Asfinag (v.l.n.r.).

Die zentralen Forderungen:

- Österreich braucht ein eigenes Bautenministerium.
- Innovation und Prozessoptimierung müssen weiter vorangetrieben werden.
- Lebenszyklusbetrachtung muss stärker in den Fokus.
- Interkommunale Zusammenarbeit ermöglichen und verbessern.

Thema »Baumaterialien – Preissteigerungen und Versorgungssicherheit«
Die Teilnehmer*innen (alphabetisch):

Peter Krammer, Vorstand Strabag (zum Zeitpunkt der Veranstaltung), Georg Bursik, Geschäftsführer Baumit, Bernd Rießland, Obmann GBV,  Gottfried Baumgartner, HD Architekten, Severin Plattner, Heid und Partner Rechtsanwälte, Siegfried Kohler, oa.sys baut GmbH und Bernhard Breser, Landesinnungsmeister Bau Burgenland. (v.l.n.r.)

Die zentralen Forderungen:

- Kooperative Modelle statt Claim- und Anti-Claim.
- Basis für Strompreis-Berechnung ändern.
- Dysfunktionaler Wettbewerb und Marktverzerrungen müssen gestoppt werden.
- Zurück zu den Wurzeln: einfach, lokal und leistbar bauen.

Erster Akt: Klimawandel

Das Podium:
- Julia Fritz, PHH Rechtsanwälte
- Stefan Graf, Leyrer + Graf (Sprecher Workshop)
- Andreas Pfeiler, Fachverband Steine-Keramik (Sprecher Workshop)
- Johann Singer, ÖVP Bautensprecher

Aus den Workshops wurden Andreas Pfeiler und Stefan Graf gewählt, die Ergebnisse am Podium zu präsentieren. Zu Ihnen gesellten sich Julia Fritz von PHH Rechtsanwälte und der Bautensprecher der ÖVP, Johann Singer. Julia Fritz stellte gleich zu Beginn klar, dass es die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen braucht, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen. Wenn Österreich bis 2040 klimaneutral sein wolle, dann falle der Sanierung des Gebäudebestands eine entscheidende Rolle zu.

»Hier muss angesetzt werden, Stichwort MRG«, sagte Fritz. Eine Sanierung kostet dem Vermieter viel Geld, überspitzt formuliert profitieren aber nur die Mieter.« Dem musste auch Johann Singer zustimmen, der erklärte, dass es Ziel der Regierung sei, einen breiten Prozess aufzusetzen, um »die Versteinerung in diesem emotionalen Bereich aufzuweichen«. Der rechtliche Rahmen solle so verändert werden, dass Mieter und Vermieter gleichermaßen profitieren.

Stefan Graf, Leyrer + Graf, forderte ein eigenes Bautenministerium. Julia Fritz, PHH Rechtsanwälte, bestätigte, dass manche Veränderungen einen gesetzlichen Zwang brauchen. 

Aus dem Experten-Workshop brachte Stefan Graf die Forderung nach einem eigenen Bautenministerium mit. Eine Forderung, die sich wie ein roter Faden durch die ganze Veranstaltung ziehen sollte. »Wir brauchen in der Politik eine Institution, die uns auf Augenhöhe begegnet, die den gesamten Prozess genauso gut versteht wie wir«, so Graf. Wenn die Landwirtschaft ein eigenes Ministerium hat, dann hätte sich der Bau erst recht eines verdient.

Eine Forderung, der auch Singer und zu einem späteren Zeitpunkt der Neos-Bautensprecher Johannes Margreiter einiges abgewinnen konnten. »Als ich Bautensprecher wurde, wollte ich mich erst mal schlau machen, wer auf ministerieller Ebene für mich zuständig ist. Aber da war niemand«, so Margreiter, der kritisiert, dass Bauten auf höchster Ebene anscheinend keine Rolle spielen. Andreas Pfeiler betonte, dass diese Kompetenzstelle auch deshalb notwendig sei, weil Gebäude die Rohstoffspeicher der Zukunft sind. »Da braucht es eine zuständige Stelle, die das versteht und neue Baukonzepte und Technologien fördert. Im Moment interessiert das niemanden«, so Pfeiler.

Ein weiteres Ergebnis des Workshops war die Notwendigkeit, Innovation und Prozessoptimierung zu forcieren. Denn mit den Vorgaben der Klimapolitik Schritt halten zu können, sei nicht immer einfach. Da gehe es auch um die richtigen Rahmenbedingungen. Welche Hürden es in der Praxis gibt, berichtete Asfinag-Geschäftsführer Andreas Fromm aus dem Publikum. »Wenn man Innovation vorschreibt, wird der Markt kleiner.« Würde die Asfinag etwa sehr hohe Recyclingraten ausschreiben, würden in Österreich nur noch zwei Mischanlagen in Frage kommen.

Andreas Pfeiler, Fachverband Steine-Keramik (l.), präsentierte die Ergebnisse des Workshops »Klimawandel und Bauwirtschaft«. ÖVP-Bautensprecher Johann Singer konnte der Forderung nach einer stärkeren interkommunalen Zusammenarbeit viel abgewinnen.

Eine weitere Forderung betraf die verstärkte Zusammenarbeit von Kommunen nach dem Beispiel von Vorderland Vorarlberg. Dort haben sich 13 Gemeinden zusammengeschlossen und die Zuständigkeiten aufgeteilt, wodurch mehr Know-how aufgebaut werden kann. Das würde auch helfen, Baubewilligungen zu beschleunigen. Und schließlich sollte auch auf standortbezogene Ressourcen zurückgegriffen werden, um Transportwege kurz zu halten. Das sollte auch legistisch festgehalten werden »Ich war immer gegen eine Frauenquote. Aber gewisse Veränderungen sind ohne gesetzlichen Zwang leider nicht machbar«, so Julia Fritz.

Zwischenspiel: Nachhaltige Beschaffung

Das Podium:
- Stephan Heid, Heid und Partner Rechtsanwälte
- Christian Öhler, BMK

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion zum Thema Klimawandel sprachen Stephan Heid, Heid und Partner Rechtsanwälte, und Christian Öhler, Abteilung Integrierte Produktpolitik, Betrieblicher Umweltschutz und Umwelttechnologie im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie BMK, über das Thema nachhaltige Beschaffung. Öhler erklärte, dass sich der Bund zum Ziel gesetzt hat, mit gutem Beispiel voranzugehen.

»Wir bauen nicht nur Rolls Royce, aber doch ein gutes Stück über dem Niveau, das die Bauordnungen verlangen.« Er verwies auf die Überarbeitung des naBe, des Aktionsplans für die nachhaltige Beschaffung, im letzten Jahr, mit der einige Kinderkrankheiten ausgemerzt wurden. Auch wenn der naBe nur für den Bund Gültigkeit habe, ist das Ziel laut Öhler, dass sich auch Partner wie die BIG oder die Bundesländern dazu bereit erklären, die Kriterien anzuwenden. Einzelne Länder wie Niederösterreich oder Tirol hätten das auch schon gemacht. 

Stephan Heid verwies darauf, dass der Stellenwert der öffentlichen Beschaffung gar nicht überschätzt werden könnte. »Fast 14 Prozent des BIP laufen über öffentliche Aufträge«, so Heid. Der naBe sei ein tolles Instrument, das europaweit herzeigbar sei. »Anzulasten ist lediglich die fehlende Verbindlichkeit für ausgelagerte Rechtsträger, Länder und Gemeinden«, so Heid. Zudem müsste ein Fehlverhalten auch einklagbar sein.

Stephan Heid, Heid und Partner (l.) und Christian Öhler, BMK (r.), diskutierten intensiv über das Thema »nachhaltige Beschaffung« und die Vor- und Nachteile des »naBe«.

Für Öhler war ein wichtiger Schritt die Entfernung des Satzes »nach Maßgabe wirtschaftlicher Gegebenheiten«, denn der sei ihnen etwa von der BIG »immer wieder schmunzelnd um die Ohren geworfen worden«. Ebenfalls positiv ist für Öhler, dass es jetzt in jedem Ministerium einen naBe-Ansprechpartner gibt und aktuell auch eine Expertenguppe ein Monitoring-System entwickelt, das die Durchsetzungskraft des naBe zeigen soll. Stephan Heid hofft, dass diese Expertengruppe interdisziplinär aufgestellt ist. »Das gilt auch für die Novelle des Bundesvergabegesetz«, so Heid, der sich außerdem einen Schulterschluss wünscht für die Suche nach messbaren und bewertbaren Kriterien für eine echte Lebenszyklusbetrachtung.

Zweiter Akt: Baumaterialien

Das Podium:
- Georg Bursik, Baumit (Sprecher Workshop)
- Peter Krammer, Strabag (Sprecher Workshop)
- Johannes Margreiter, Neos Bautensprecher
- Christian Öhler, BMK

Im letzten Podium drehte sich alles um das Thema Baumaterialien, um Preissteigerungen und Versorgungssicherheit. Zu Christian Öhler aufs Podium gesellten sich der Neos Bautensprecher Johannes Margreiter sowie Peter Krammer, zum Zeitpunkt der Veranstaltung noch Vorstand der Strabag und zukünftiger Swietelsky-Chef, sowie Georg Bursik, Baumit, als gewählte Sprecher des Workshops.

Für Margreiter hat die Politik beim Thema Preissteigerungen zwei Möglichkeiten, einzugreifen. »Über die Legistik und über Förderungen.« Zivilrechtliche Anpassungen seien oft unvermeidbar. Das habe die Pandemie gezeigt, »leider ist da nichts oder zu wenig passiert«, so der Neos Bautensprecher, der sich für schnellere Konfliktlösungsplattformen ausspricht. »Bei Aufträgen der öffentlichen Hand müssen faire Lösungen gefunden werden. Es darf nicht sein, dass die Letzten die Hunde beißen«, so Margreiter.

Im Publikum noch ein kleines Stück weit getrennt, dafür in prominenter Gesellschaft mit u. a. Stefan Graf, Leyrer + Graf, Wolfgang Gleissner, BIG, Ingrid Janker, Knauf, Josef Muchitsch, GBH, oder Andreas Fromm, Asfinag, trafen sich der aktuelle Swietelsky-Chef Karl Weidlinger und sein Nachfolger Peter Krammer später auch auf Plausch und Handshake. 

Fairness war auch das Stichwort für Peter Krammer, der einen neuen Umgang miteinander forderte, eine neue Kultur. »Claim- und Anticlaim führen nicht ans Ziel, wir brauchen neue kooperative Vertragsmodelle.« Wie es mit den Preissteigerungen weiter gehe, sei schwer zu sagen, er hofft aber, dass der Höhepunkt überschritten ist. »Durch die Pandemie und die Investitionsförderung gab es eine enorme Überhitzung, da ist eine Korrektur okay«, so Krammer.

Georg Bursik erklärte, dass man als Baustoffproduzent die Preissteigerungen bei Energie weitergeben müsse, »sonst geht man als Unternehmen pleite«. Am Ende müsse das der Endkonsument zahlen, die Politik könnte aber gegensteuern, etwa mit Gratis-Zertifikaten. Hier hakt auch Krammer ein und fordert von der Politik ein Ende der aktuellen Strompreispolitik. »Wenn die Preisfestlegung nicht mehr über das teuerste Kraftwerk erfolgt, hätten wir sofort Entspannung.« Hitzig diskutiert wurde auch die Frage, ob sich Europa zu abhängig von internationalen Märkten und Lieferanten gemacht hat. »Dass wir die Chipindustrie zurück nach Europa holen, ist super, aber etwas spät«, so Krammer, der von der Politik fordert, längerfristig zu denken, auch beim Thema Energie. Bursik gab allerdings zu bedenken, dass »vor zwei Jahren wohl kaum jemand bereit gewesen wäre, mehr für Gas zu zahlen«.

Peter Krammer, Strabag (l.) und Georg Bursik, Baumit (m.), präsentierten die Ergebnisse des Workshops zum Thema Preissteigerungen und Versorgungssicherheit. Auch Johannes Margreiter (r.), Bautensprecher Neos, vermisst eine klare Zuständigkeit auf ministerieller Ebene.

Auch Öhler verwies darauf, dass grundlegende Veränderungen zu 90 Prozent auf einen hohen Leidensdruck zurückzuführen sind und nur zu zehn Prozent auf Einsicht. Er berichtete von der von Politik und Verwaltung erarbeiteten Kreislaufstrategie, die in Zukunft massiv an Bedeutung gewinnen werde. »Nutzungsdauern müssen verlängert werden und es braucht mehr mechanische Verbindungen anstelle von Verklebungen, um die Wiederverwertung und -verwendung zu erleichtern«, so Öhler. Diesbezüglich fordert Krammer ein generelles Umdenken. »Wir müssen darauf schauen, die Gebäudesubstanz zu erhalten. Dann müssen wir gar nicht recyclen.«

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