Donnerstag, Juni 13, 2024
Mit bewährten Mitteln gegen die Krise

Die Nachhaltigkeitsinitiative Umwelt + Bauen hat ein erstes von insgesamt fünf geplanten Maßnahmenpaketen präsentiert, um den Konjunkturmotor Bau langfristig am Laufen am zu halten und eine drohende Sozial- und Klimakrise abzuwenden. Die ersten Schwerpunkte sind ein klimafitter Wohnbau und ein umweltschonender Ausbau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur. Dass einige der Maßnahmen seltsam vertraut klingen, liegt daran, dass sie schon bei der Bewältigung der letzten großen Krise gute Dienste geleistet haben. Das Interesse der Regierung ist entsprechend groß.

Den Ursprung hat die Nachhaltigkeitsinitiative Umwelt + Bauen in der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2009. Damals boten die Bundesinnung Bau, der Fachverband Steine-Keramik und die Gewerkschaft Bau-Holz gemeinsam mit der Umweltorganisation Global 2000 der Politik einen „Bau-Pakt“ für Österreich an, um die Folgen der Krise abzufedern. Daraus entstand 2010 die Initiative Umwelt + Bauen mit insgesamt 15 Partnerorganisationen. Unter Berücksichtigung der von der Initiative vorgeschlagenen Maßnahmen ist es der Politik damals gelungen, die Konjunktur wieder anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. „Wir haben uns aus der Krise hinausinvestiert“, sagt Josef Muchitsch, Sprecher der Initiative. Auch für die aktuelle Krise plant Umwelt + Bauen wieder ein umfassendes, fünfteiliges Maßnahmenpaket, um den Konjunkturmotor Bau am Laufen zu halten. Schwerpunkte im ersten Paket sind Wohnbau und Infrastruktur. Als Grundlage dienen die im Koalitionspapier festgeschriebenen Klimaziele 2040.

Das Interesse der Regierungsparteien an den erarbeiteten Maßnahmen ist dem Vernehmen nach groß. Schließlich haben viele der jetzt vorgebrachten Ideen und Vorschläge schon bei der Bewältigung der letzten Krise gut funktioniert und auch bereits den Beweis der Kostenneutralität oder zumindest nachhaltigen Finanzierbarkeit erbracht. „Es geht nicht darum, alles neu zu erfinden, sondern das umzusetzen, von dem man weiß, dass es funktioniert“, sagt Robert Schmid, Obmann Fachverband Steine-Keramik, und nennt als Beispiel den Sanierungsscheck. Mit diesen Maßnahmen sei man auch gut aus der letzten Krisen gekommen. „Damals haben wir nur behauptet, dass die Maßnahmen greifen und sich zu großen Teilen selbst finanzieren werden. Heute wissen wir es. Wir haben den Beweis schon erbracht.“


Die Eckpunkte

Für Umwelt + Bauen stellen Investitionen in einen klimafitten Wohnbau und eine umweltschonende Infrastruktur den nachhaltigsten Weg aus der Corona-Krise dar. „Die Modernisierung unserer Gebäude ist nicht nur aus Umweltschutzgründen dringend notwendig, sondern auch ein wichtiger Konjunkturmotor, um die regionale Wirtschaft anzukurbeln und tausende Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern“, sagt Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von Global 2000.

Gefordert wird unter anderem eine Sanierungs-Milliarde. Damit sollen 60.000 umfassende und 200.000 Einzelbauteilsanierungen durchgeführt werden können, was Gesamtinvestitionen von rund acht Milliarden Euro auslösen und 2,5 Milliarden in die Staatskassen spülen sollen. Zudem können laut Umwelt + Bauen rund 136.000 Arbeitsplätze langfristig gesichert werden. Der Sanierungsscheck soll auf 300 Millionen Euro aufgestockt und einfacher zugänglich gemacht werden. Zudem soll die Wohnbauförderung endlich wieder zweckgebunden werden und die seniorengerechte Sanierung von Wohnraum gefördert werden (siehe Kasten).

Zur Finanzierung wird eine Wiederbelebung der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) und eine Co-Finanzierung aus dem 500-Milliarden-Euro-EU-Hilfspaket zur Corona-Krise angeregt. Außerdem sollen Wohnbauförderungsdarlehen mit attraktiven Angeboten vorzeitig zurückbezahlt werden können, um mit diesen freien zusätzlichen Mitteln neue Wohnbauprojekte zu finanzieren und so leistbaren Wohnraum zu schaffen.  

 

Der zweite große Schwerpunkt betrifft den umweltschonenden Ausbau und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur. „Vor allem das niederrangige Straßennetz ist in Österreich in einem äußerst schlechten Zustand und muss dringend saniert werden“ sagt Hans-Werner Frömmel, Bundesinnungsmeister Bau. Das Geld dafür könnte unter anderem von der Asfinag kommen. Im Jahr 2019 lieferte die Asfinagh 165 Millionen Euro Dividende an die Republik ab. Zudem wurde an Körperschaftssteuer 286 Mio. Euro an die Gemeinden bezahlt. „Mit einer Zweckwidmung dieser Gelder könnten in rascher Folge Straßen saniert und damit die Lebensdauer von Straßen erhöht werden“, so Frömmel.

Auch die Radinfrastruktur müsse weiter ausgebaut werden. Für die Errichtung von zusätzlich 300 Kilometer Radwegen in Österreich pro Jahr sei ein Budget von rund 100 Millionen Euro pro Jahr notwendig.

Zudem wird für die Elektrifizierung der österreichischen Schienennetzes der Bau von „grünen“ Kraftwerken gefordert. Aktuell sind von den 2.880 km Hauptbahnen rund 7,2 % nicht elektrifiziert, bei den Nebenbahnen sind 51,8 % nicht elektrifiziert

 

Die Forderungen im Überblick:

Kurzfristige Maßnahmen im Bereich der Sanierung
1) Sanierungsrate 3 Prozent
Kurzfristig muss das Fördervolumen verdoppelt werden, mittelfristig wird als Klimaschutzmaßnahme eine jährliche Sanierungsmilliarde gefordert. Der Sanierungsschecks soll zum „Sanierungsscheck NEU“ weiterentwickelt und auf 300 Millionen Euro aufgestockt werden.

2) Zweckbindung der Wohnbauförderung
Alleine diese Maßnahme löst Zukunftsinvestitionen in der Höhe von 2,7 Milliarden Euro aus, ohne dass dafür zusätzliche öffentliche Mittel verwendet werden müssen.

3) Neues Sanierungsprogramm für öffentliche Gebäude und Förderung für seniorengerechtes Sanieren von Bestandswohnungen
Auch der Bund soll jährlich 3 Prozent seiner Gebäude thermisch sanieren. Zudem soll ein Förderscheck für seniorengerechtes Sanieren von Bestandswohnungen aufgelegt werden.

 

Kurzfristige Maßnahmen für umweltschonende Infrastruktur

1.)   Ausbau der Schiene und grüne Kraftwerke
Nach wie vor wird ca. 45 % des von der ÖBB benötigten Stroms zugekauft. Umwelt + Bauen fordert, den Anteil des Stromes aus „grünen“ Kraftwerken zu erhöhen. Zudem soll das Schienennetz ausgebaut werden. 

2.)   Sanierung der Straßen

Die Dividende der Asfinag von 165 Millionen Euro und die eingenommen Körperschaftssteuer von 286 Mio. Euro sollen zweckgebunden für die Sanierung des niederrangigen Straßennetzes verwendet werden .

3.)  Ausbau der Radinfrastruktur

Synergien mit der Sanierung von Straßen, Brücken und anderer Infrastruktur sollen für die Verbesserung der Radinfrastruktur verwendet werden. Für die Errichtung von zusätzlich 300 Kilometer Radwegen in Österreich pro Jahr ist ein Budget von rund 100 Millionen Euro pro Jahr notwendig. 

 

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