Samstag, April 20, 2024

Die „Baupakt“-Partner fordern eine Verlängerung der Aktion Sanierungsscheck. Profitieren würden davon nicht nur Bauwirtschaft und Umwelt, sondern auch der Staatshaushalt, so das Argument.

 Hans-Werner Frömmel, Bundesinnungsmeister des Baugewerbes, ist „entsetzt“: „Wir haben gehört, dass die Förderaktion für die thermische Sanierung nicht mehr fortgesetzt werden soll!“ Die 50 Millionen Euro, die in Form von staatlichen Sanierungsschecks über die Wohnbausparkassen an Eigenheimbesitzer für Sanierungsmaßnahmen vergeben werden, sind so gut wie ausgeschöpft. Gemeinsam mit den „Baupakt“-Partnern Fachverband Steine-Keramik, Bauarbeitergewerkschaft und der Umweltorganisation Global 2000 fordert die Innung daher eine Verlängerung der Aktion und eine Reinvestition des Gewinns, den der Staat aus der Förderung erhalten habe. Denn, so rechneten die vier Vertreter bei der Präsentation der Forderung vor, hätten die insgesamt 100 Millionen Euro Förderung – je zur Hälfte für private und gewerbliche Immobilien – 334 Millionen an Rückflüssen ins Staatssäckel gebracht. 95 Millionen davon kommen der Berechnung zufolge aus den weniger ausbezahlten Arbeitslosengeldern infolge von 7000 zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätzen, 70 Millionen Einnahmen aus der zusätzlichen Lohnsteuer, 65 Millionen aus der Umsatzsteuer bei Privatgebäuden und 104 Millionen aus den zusätzlichen Einnahmen der Sozialversicherungen. „Das ist ein Mordsgeschäft für den Staat“, bekräftigte Robert Schmid, Obmann-Stellvertreter der Stein- und keramischen Industrie, warnte aber gleichzeitig davor, statt einer aufgestockten Sanierungsförderung Wohnbaufördergelder der Bundesländer für die Sanierung anzuzapfen. Das sei nicht zielführend, weil die Gelder damit dem für die Bauwirtschaft und den Bedarf notwendigen Neubau entzogen würden. Josef Muchitsch, stellvertretender Vorsitzender der Bauarbeitergewerkschaft, appellierte an den Staat, wie ein „schlauer Kaufmann“ zu agieren und die Förderaktion, bei der dem Finanzminister die zusätzlichen Einnahmen noch vor dem Auszahlen des Sanierungsschecks zufließen, zu verlängern. Alarmierend sei der Anstieg der Arbeitslosigkeit am Bau: ende Mai waren es um 7700 mehr als zum selben Zeitpunkt vor einem Jahr. Klaus Kastenhofer, Geschäftsführer von Global 2000, wies auf den umweltrelevanten Aspekt der Sanierungsoffensive hin: Damit würden 50.000 Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr eingespart, hat die NGO errechnet. Potenzial für eine Ausdehnung der Aktion wäre da: Schätzungen zufolge gibt es in Österreich zwischen 700.000 und 1,5 Millionen Haushalten, die sanierungsbedürftig sind. Von den Sanierungsschecks werden derzeit aber nur 10-15.000 Haushalte erfasst. Es wäre daher unverständlich, wenn die Regierung die Sanierungsoffensive nicht fortführen würde, so Kastenhofer. Von den 50 Millionen, die an die Privaten gegangen sind, wurden 40% für die Sanierung der Außenwand, 34% für Fenstertausch und 12% für die Dämmung der obersten Geschoßdecke in Anspruch genommen. Für Sanierungen gewerblicher Immobilien hat es hingegen lediglich 300 Einreichungen mit rund 30.000 Euro Fördervolumen pro Projekt gegeben, in Summe also 9 Millionen Euro. In diesem Bereich sei der Einreich- und Förderprozess vor allem für KMUs noch sehr aufwendig und bürokratisch. Hier müsse es Änderungen geben, die Baupakt-Partner werden dafür Verbesserungsvorschläge ausarbeiten, kündigte Innungsmeister Frömmel an.

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