Für die lang ersehnte Wohnbauinvestitionsbank WBIB heißt es weiter: bitte warten. Noch prüft die EU-Kommission die Zielgenauigkeit und die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit der WBIB. Die Verzögerung ist zumindest zum Teil auch hausgemacht, sagen Experten.

Bei den aktuell niedrigen Zinsen ist der Bedarf an einer zusätzlichen Finanzierungsschiene durch die WBIB zwar nicht ganz so drängend, das könne sich  laut Karl Wurm, Obmann des Verbands der gemeinnützigen bauvereinigungen GBV, aber schnell ändern. »Wenn die Zinsen wieder angezogen haben, wird das günstige Geld der WBIB  künftig noch viel mehr wert sein«, sagte Wurm im Rahmen der Enquete »Chance Hochbau« des Bau & Immobilien Report.

Dass das Projekt WBIB – obwohl vor knapp zwei Jahren beschlossen – immer noch nicht auf Schiene ist, ist laut Wurm zumindest zum teil auch hausgemacht. »Man hätte Brüssel die WBIB auch als Ergänzung unserer Wohnbauförderung verkaufen können. Das hätte vieles vereinfacht.« Die Prüfung für die sogenannten Notifikation durch Brüssel, um absolut Rechtssicherheit zu erlangen, sei natürlich deutlich aufwendiger. Jetzt überprüft die EU-Kommission, dass wirklich nur jene Gruppe von Mietern profitiert, die sich sonst am freien Wohnungsmarkt womöglich nicht bedienen könnte und ob die Gefahr besteht, dass es bei den Geldflüssen über die WBIB zu Mitnahmeeffekten Dritter kommt, also etwa Kommerzbanken oder Bauträger. Das darzulegen ist Aufgabe Österreichs bis Ende Oktober, danach hat Brüssel zwei Monate Zeit, zu entscheiden.