Weiter gedacht: Die Mietpreisbremse

Begonnen hat alles mit dem Bautenministerium. Das ist nämlich nicht gekommen. Gab es nicht, wird auch nicht gebraucht. Dann kam der Staatssekretär … auch nicht. Brauchen wir nicht. Dafür gibt es vonseiten der politischen Parteien Vorstöße in Richtung Mietrecht.

Man muss sich nicht in allen Bereichen auskennen, das erwarte ich auch nicht, aber man sollte doch zumindest Berater haben, die eine Ahnung haben. Und diese sollten sich, ehe Aussagen getätigt werden, das Ganze vorab überlegen und dann die geplanten Statements entsprechend vorbereiten. Es gibt offensichtlich keine – oder es interessiert niemanden.

Anders ist es nicht zu erklären, dass ein Vizekanzler bei einer Pressekonferenz wieder eine Vereinheitlichung des Mietrechts plant. Zahlreiche Organisationen haben sich zu diesem Thema via Aussendung zu Wort gemeldet und die damit verbundenen Probleme aufgezeigt. Ich verstehe, dass man in dieser Krise (einer m. E. selbst verschuldeten Krise, zumindest was die Heftigkeit betrifft, denn immerhin hat Österreich innerhalb der EU ganz schlechte Wirtschaftszahlen) die Mieterinnen und Mieter schützen will. Wenn ich meine Grundbedürfnisse wie zum Beispiel Wohnen nicht decken und erhalten kann, dann bin ich als Mensch gefährdet. Daher sind auch die sozialstaatlichen Maßnahmen, durch die man seine Wohnung gerade in schwierigen Lebenssituationen behalten kann, sehr wichtig. Unabhängig davon sind die gesellschaftlichen Folgekosten bei Wohnungsverlust langfristig wesentlich höher.

Populismus alleine wird nicht reichen
Dass aber nur EIN Vorschlag gebracht wird und der auch noch populistisch formuliert ist, das kann nicht sein. Wo bleiben die begleitenden Maßnahmen? Die Mietpreisdeckelung für den regulierten Bereich ist keine Lösung, sondern ein Aufschub – und verhindert Investitionen. Zwar profitieren laut Vizekanzler Babler 2,7 Millionen Menschen von der Maßnahme – doch für Projektentwickler bedeutet sie: Neubau rechnet sich nicht mehr.

Wo bleibt die Kommunikation mit der Branche, um eine gemeinsame Lösung für die Mieterinnen und Mieter, aber auch gleichzeitig für die Unternehmen sicherzustellen? Das wäre doch die wichtigste Aufgabe. Und auch die leichteste: Man setzt sich vorher zusammen und erarbeitet einen gemeinsamen Weg, der zu einer gemeinsamen Lösung führt – und dann kann man diese stolz der Öffentlichkeit präsentieren. Geht offensichtlich nicht.

Fazit
Man will eine Gruppe schützen, was völlig in Ordnung ist. Gleichzeitig bremst man die anderen, die Wohnungen errichten, aus – das mutet schon einmal seltsam an. Die Vorschläge werden nicht einmal angehört, geschweige denn umgesetzt. Man setzt sich auch nicht zusammen, um zu einem gemeinsamen Ziel – nämlich mehr Wohnbau – zu kommen. Und jetzt drängt die Zeit schon sehr, und es wird in zahlreichen Medien geschrieben, welche Probleme dauerhaft auf die Gesellschaft zukommen. Unwissenheit kann es daher nicht sein.

Wenn ich da ein bisschen weiter denke, dann komme ich zu einem ganz komischen Schluss …