Notfallmaßnahmen zum Schutz des Wirtschaftsstandorts

Explodierende Kosten, immer strengere ETS-Vorgaben und neue regulatorische Experimente bringen Europas Industrie an ihre Grenzen. Während andere Regionen massiv fördern, droht Europa, sich selbst auszubremsen – mit gravierenden Folgen für Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung.

Europa steht wirtschaftspolitisch an einem Wendepunkt. Die geopolitischen Spannungen der letzten Jahre haben deutlich offengelegt, wie verwundbar unser Kontinent in zentralen Fragen der Energie- und Versorgungssicherheit ist. Während andere Weltregionen ihre Industrie mit massiven Förderprogrammen stützen, sieht sich Europa mit explodierenden Energiepreisen, zunehmenden Regulierungslasten und einem härter werdenden globalen Wettbewerb konfrontiert. Besonders die energieintensive Industrie, Fundament unserer industriellen Wertschöpfung, trägt diese Last nahezu allein – und das mit immer geringerer politischer Unterstützung.

Faktische Erhöhung der Produktionskosten
In diese Situation hinein werden im Europäischen Emissionshandel (ETS) neue Benchmarks verhandelt, deren Reduktionsvorschläge – zwischen minus 6 Prozent und minus 50 Prozent, bei Brennstoff- und Wärme-Benchmarks sogar minus 50 Prozent – faktisch einer weiteren Erhöhung der Produktionskosten gleichkommen. Für viele Betriebe ist klar: Wenn Zertifikate künftig um rund 70 Euro pro Tonne CO₂ zugekauft werden müssen, während gleichzeitig Milliardeninvestitionen in Dekarbonisierung erwartet werden, führt das in eine politische Sackgasse. Beides zugleich ist wirtschaftlich schlicht nicht zu stemmen.

Österreichs Bundesregierung hat die Problematik erkannt und signalisiert, dass der ETS an die aktuelle Realität angepasst werden muss. Doch Reformbereitschaft allein reicht nicht. Europa braucht eine industriepolitische Kehrtwende: weniger Belastung, mehr Standortpolitik. Solange es keine europäische Antwort auf die industriepolitischen Agenden der USA oder Chinas gibt, muss zumindest verhindert werden, dass wir unsere eigene Industrie durch überambitionierte Regulierung schwächen.

Unsicherheit statt Klarheit
Besonders irritierend ist der jüngste Vorschlag des »Industrial Accelerator Act«, der die etablierte Systematik der Lebenszyklusbewertung nach EN 15804 plötzlich durch eine reine »Carbon-Intensity«-Logik ersetzt – wiederum basierend auf den ETS-Benchmarks. Das schafft keine Klarheit, sondern politische Unsicherheit. Wer Transformationsinvestitionen in Milliardenhöhe verlangt, muss stabile Rahmenbedingungen garantieren – und nicht ständig neue Regulierungsarchitekturen erfinden. Europa steht vor einer entscheidenden Frage: Wollen wir weiterhin globaler Industriestandort sein, oder riskieren wir, Wertschöpfung und Arbeitsplätze Schritt für Schritt auszulagern? Die Antwort liegt in der Hand der politischen Entscheidungsträger. Jetzt ist die Zeit für eine Politik, die Industrie nicht als Belastung, sondern als Rückgrat versteht.