CO2 Bepreisung und Spritpreisbremse - Wenig Ambition bei der Problemlösung

Derzeit wird mit Hochdruck an schnellen Lösungen gearbeitet, denn unsere liebgewonnene fossile Abhängigkeit rächt sich mal wieder. Doch anstatt die grundlegenden systemischen Probleme anzugehen und die lokale und europäische Energiewende voranzutreiben, werden „Schuldige" ausgemacht.

Im März 2026 rückte Bundeskanzler Stocker sowie Faschisten und Rechtspopulisten, wie Giorgia Meloni oder Robert Fico, aus um auf EU-Ebene Druck gegen die CO2-Bepreisung zu machen. Ende März forderte Tirols SPÖ-Vorsitzender und Landeshauptmann-Stellvertreter Philip Wohlgemuth von der Bundesregierung das zeitweise Aussetzen der CO2-Bepreisung. Damit stimmt er in den Chor mit dem Tiroler AK-Chef Zangerl ein, der auf diesem Thema schon seit Jahren herumreitet. Doch hilft diese Idee bei dieser und der nächsten fossilen Energiekrise oder ist sie sogar kontraproduktiv?

Worum geht's überhaupt?

Das Thema Emissionen wird nicht mehr weggehen. Wir stoßen nach wie vor viel zu viele Emissionen aus. Konkret gesagt, etwa 38 Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr, das macht knapp 100 Millionen Tonnen CO2 pro Tag. Und wir etwa 9 Millionen Menschen in Österreich stoßen pro Person mehr als der weltweite Durchschnitt aus. Daher können wir uns nicht aus der Verantwortung stehlen.

Zumal beispielsweise Tirol überproportional von Schäden durch die emissionsbedingte Klimaveränderung betroffen ist. Die Schäden von Extremwetterereignissen beliefen sich im „Heiligen Land" von 2019 bis 2023 auf 315,46 Mio. Euro, Tendenz stark steigend.

97 % der WissenschaftlerInnen weltweit lassen keinen Zweifel daran, die menschgemachten Emissionen sind ein Problem und müssen rasch und umfassend reduziert werden. Das ist schon lange bekannt – auch wenn noch immer Menschen versuchen daran Zweifel zu sähen. Die EU hat daher bereits 2005 mit dem EU ETS (European Emission Trading Scheme, dem Handel mit Emissionsverschmutzungsrechten) einen Rahmen geschaffen. Mittlerweile haben viele Regionen der Welt ähnliche Maßnahmen durchgesetzt. Dazu zählen beispielsweise Australien, China, Korea, Kanada, Kalifornien oder Großbritannien.

Europäischer Emissionshandel EU ETS

Die Idee ist gut: Messen, quantifizieren und Anreize für Unternehmen schaffen um ihre Emissionen zu senken – das soll der Emissionshandel leisten. In Europa sind vor allem Großanlagen für Energie, Stahl und Chemie von der Regelung betroffen, damit werden bereits etwa 40 % der EU-Emissionen abgedeckt. Diese Zertifikate werden an der europäischen Energiebörse EEX gehandelt.

Das Geld der Emissionszertifikate fließt in den EU-Innovationsfond um in den Mitgliedsländern die Energiewende und Dekarbonisierung voranzutreiben. Zukünftig soll auch der Klima-Sozialfond soziale Härten abfangen.

Nationale CO2-Besteuerungen

Zusätzlich zum Emissionshandel für große Emittenten gibt es in den EU Mitgliedsländern eigene CO2 Besteuerungen für den Verkehrs- und Wärmesektor, die im Jahr 2027 hätten in den EU ETS 2 übergehen sollen. Der Vorteil der nationalen Besteuerung war eine Deckelung der CO2 Preise. Denn an der EEX werden die Verschmutzungsrechte derzeit bei über 70 Euro/Tonne gehandelt. Egal ob nationale Besteuerung oder EEX-Preis, in beiden Varianten werden leider nie den tatsächlich entstehenden Schäden der Emissionen abgedeckt. Diese belaufen sich nach einer Studie des University College London aus dem Jahr 2021 auf 3.000 Dollar pro Tonne CO2.

Die Länder haben mit dem CO2-Steuern eine Lenkwirkung erzeugt, um fossile Energieträger unattraktiver zu machen und Gelder aus dem Bereich zu lukrieren. In Österreich wurde beispielsweise der Klimabonus aus der CO2 Steuer bezahlt und damit Menschen, die wenig Geld haben, bei der Veränderung zu unterstützen. Nun ist zwar die Steuer geblieben, aber der Klimabonus wurde aufgrund des Budgetdefizits gestrichen. Währenddessen wurden klimaschädliche Maßnahmen, wie die Pendlerpauschale, erhöht und jetzt auch die Spritpreisbremse eingeführt.

Neuerungen auf europäischer Ebene mit nationaler Wirkung

Eine Erweiterung des Emissionshandel ist mit dem EU ETS 2 geplant. Dieser soll ab 2027 die Sektoren Verkehr und Wärme abdecken und nationale Systeme, wie in Österreich, sollen darin aufgehen.

Einen Tag vor dem letzten EU-Ministerrat im März 2026 haben Konservative, wie der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker sowie Faschisten und Rechtspopulisten (Giorgia Meloni, Andrej Babis, Viktor Orban, Andrej Plenkovic, Robert Fico) einen Brief an Ursula von der Leyen geschrieben. Darin wird gefordert, den europäischen Emissionshandel abzuschwächen. Die Begründung lautete „Wir stellen fest, dass der vom EU-Emissionshandelssystem (ETS) bis 2034 vorgesehene Kurs zu steil und übermäßig ehrgeizig ist".

Zugleich treten Politiker, wie Philip Wohlgemuth, auf den Plan und fordern eine temporäre Aussetzung auf nationaler Ebene.

Kurzfristiger Aktionismus

Die Forderungen eines Tiroler Landespolitikers an die österreichische Bundesregierung kann man als kurzfristigen Aktionismus abtun. Aber generell gilt auf Landes- wie auch auf Bundesebene, es fehlt den Verantwortlichen leider an dem Verständnis der Problemlage. Die derzeitigen finanziellen Verwerfungen werden durch die massive Abhängigkeit von fossilen Energieträgern getrieben.

Ich habe in einem Gespräch im März 2023 mit Philip Wohlgemuth, damals noch in seiner Funktion als ÖGB Vorsitzender in Tirol, bereits eine hitzige Diskussion gehabt, wo es um die Auswirkungen der Klimakrise und die notwendige Veränderungen, vor allem im Verkehrsbereich, ging. Danach kursierten Gerüchte über mich, dass ich emotional sei. Ja, denn für dieses Thema und die Zukunft aller Menschen – weltweit und hier in Tirol – einzustehen, sollte jeder ein emotionales Anliegen sein.

Die Klimatransformation ist kein Nice to have

Denn wie sieht es derzeit aus? Wir haben eine Spritpreisbremse für fossile Treibstoffe eingeführt und die Förderungen für zB den Heizungstausch oder kleine E-Fahrzeuge sind gestrichen. Anstatt entschlossen die Dekarbonisierung voran zu treiben, werden einmal mehr die Fehler der Vergangenheit konserviert - mit den altbekannten Folgen:

• Preisvolatilität und Unsicherheit
• Steigende Preise
• Steigende Inflation
• Unzufriedene Bürger:innen, die dann Parteien wählen, die diese Fehler mitverursacht haben und den Verbrenner zum „Kulturgut" stilisiert haben.
  
  

Die fossilen Energien werden seit Jahrzehnten gefördert, ohne je für die immensen Schäden aufzukommen. Laut Zahlen des IWF machen die fossilen Industrien seit den 1970iger Jahren jeden Tag durchschnittlich 3 Milliarden Dollar Gewinn machen. Tag für Tag auf unsere Kosten.

Währenddessen werden Lösungen, die gut für den Standort und unseren Lebensraum sind, laufend blockiert und verzögert. Beispielsweise konnte in Tirol kein einziger Standort für den schnellen Windkraftausbau gemäß EU RED III Richtlinie gefunden werden. In Fachkreisen wird das auch als Verhinderungsplanung bezeichnet.

Die Klimakrise ist eine soziale Krise

Neben der Subventionierung fossiler Energieträger und der schädlichen Emissionen bezahlen wir alle die Schäden. Menschen in prekären Umständen ganz besonders, denn sie leben in schlecht gedämmten Wohnungen, können sich das Heizsystem nicht aussuchen, sind zum Pendeln gezwungen oder arbeiten unter gefährdenden Umständen zB bei hohen Temperaturen am Bau. Daher gilt es diese Menschen besonders zu unterstützen. Von diesen Menschen hört man in der Klimadebatte wenig.

Wer derzeit laut schreit, sind jene die sich vor kurzem einen SUV angeschafft haben oder keine PV-Anlage aufs Eigenheim montieren lassen wollen, weil es „schiach ausschaut". Diese Menschen jammern auch besonders laut, wenn es um das Abschaffen von ungerechtfertigten Privilegien geht.

Darum werden wir nicht herumkommen. Weitere Lösungen wären ein neues Klimageld in Österreich, die Verpflichtungen für Vermieter zur Dekarbonisierung des Heizsystems, die Abschaffung der Mietindexierung, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Herabsetzung der Tempolimits, die Preisstabilität bei öffentlichen Verkehrsangeboten und die langfristige Sicherung von Fördermaßnahmen um Investitions- und Planungssicherheit zu schaffen. Das sind mitunter längerfristige Projekte – wahrscheinlich über eine Legislaturperiode hinaus – aber ohne sie wird es nicht gehen. Denn eines ist klar, die bereits hohen Klimaschäden werden noch steigen. Dann bleibt weniger Geld für Gesundheitsversorgung, Kinder- und Altenbetreuung, Bildung und Sicherheit.

Zurück in die Vergangenheit ist keine Lösung

... und war sie auch noch nie. Wie wäre es, die Lösungen von der Zukunft her zu denken? Wie stellen wir uns die Welt 2050 vor? In meiner kommt kein ineffizientes Verbrennen giftiger Substanzen mehr vor. Stattdessen ist die regenerative Energieversorgung dezentral und vernetzt. Das Angebot an Mobilität ist nicht an das Auto gebunden und durch die lokale Energie-Wertschöpfung sind wir unabhängig und resilient. Und gleichzeitig tun wir was gegen die Klimakrise, denn die gibt es auch noch - auch wenn sie ständig negiert wird.

89 % der Menschen weltweit wünschen sich von Ihren Politiker*innen mehr Klimaschutz und entschiedenere Maßnahmen. Die Schäden durch die Klimakrise werden immer mehr. Anstatt die dafür ursächlichen fossilen Energieträger weiter zu subventionieren, sollten wir raus aus dieser toxischen Beziehung. 

Bild: iStock