Dienstag, Mai 24, 2022

Schreckliche Ereignisse, die viele von uns nicht mehr für möglich gehalten haben. Dieser Krieg, der wenige hundert Kilometer von uns entfernt tobt, hat aber auch Auswirkungen auf die Wirtschaft und unsere Beschäftigten. Die Regierung darf die Fehler der Coronakrise nicht wiederholen. Ein Kommentar von Abg. z. NR Josef Muchitsch, GBH-Bundesvorsitzender.

Die hohe Inflation steigt weiter. Öl, Gas, Rohstoffe, aber auch Lebensmittel werden teurer. Bei vielen Produkten kommt es zu Lieferschwierigkeiten und Verteuerungen. Wenn es dadurch auch noch zu Produktionsausfällen kommt, sind Arbeitsplätze und ganze Produktionsstandorte gefährdet. Die Regierung wäre gut beraten, die Fehler der Coronapandemie nicht zu wiederholen und jetzt rasch zu handeln. Wir müssen aufpassen, nicht noch weiter abzurutschen. Deshalb habe ich zu dieser Thematik einen Entschließungsantrag im Parlament eingebracht.

Meine Forderungen nach einem umfangreichen Maßnahmenpaket lauten:
 - Inflationsdämpfende Maßnahmen für die Menschen in Österreich
 - Die Ausarbeitung eines an die Erfordernisse angepassten Kurzarbeitsmodells mit den Sozialpartnern
 - Einen Krisenüberbrückungsfonds für betroffene Unternehmen.

Leider wurde der Antrag von den Regierungsparteien abgelehnt. Das Herumlavieren mit wechselnden Aussagen und Zielsetzungen hat Österreich schon in der Coronakrise schwer belastet. Was wir jetzt brauchen, ist ein Schulterschluss statt politischem Geplänkel und rasche konkrete Maßnahmen statt dauerndem Schielen auf Umfragewerte der Regierungsparteien. Die Ablehnung sinnvoller Maßnahmen der Sozialpartner durch die Bundesregierung hilft weder den betroffenen Menschen noch der Wirtschaft.

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