Dienstag, August 16, 2022

Wir bewegen uns, aber weh tun darf es nicht

Mit der ökosozialen Steuerreform ab Juli 2022 soll in Österreich die Trendwende hinsichtlich der Bepreisung von CO2-Emissionen eingeleitet werden. Geplant ist die direkte Besteuerung von jeder Tonne CO2 mit 30 Euro im non-ETS-Bereich, also jenem Bereich, der nicht bereits durch den CO2-Zertifikatehandel abgedeckt ist. Das ist lächerlich niedrig, um Lenkungseffekte zu erzielen. Dennoch ist es ein großer Schritt, um überhaupt einmal dieses Thema in Österreich anzugehen. Die 30 Euro sollen laut Plan in den Folgejahren stetig ansteigen – 2023 auf 35, 2024 auf 45 und 2025 auf 55 Euro. Damit haben wir erst in gut drei Jahren jenen Preis, der laut Ökonomen – so etwa ein Bericht der OECD – überhaupt für eine effektive Veränderung in der Wirtschaft und der Gesellschaft sorgen wird. Andere sprechen überhaupt von der Notwendigkeit einer noch radikaleren Preisgestaltung.

Nebenbei mutet die aktuelle Österreichlösung des regionalen Klimabonus, um drohende Mehrkosten (sic!) für die Bürger*innen abzufedern, wie eine verdeckte Erhöhung der Pendlerpauschale an – also wie ein schlechter Scherz im Zusammenhang mit unseren Klimazielen. Denn eine Ursache für die Emissionen im Verkehrssektor sind nun einmal Zersiedelung, lange Arbeitswege und das wunderbar ausgebaute höherrangige Straßennetz. Es ist wieder typisch: Wir bewegen uns, aber weh tun darf es nicht – so wird die Verkehrswende nicht gelingen. Als Städter tue ich mir da leichter mit meiner Einstellung, das ist mir bewusst.

Jedenfalls vertraue ich auf die politischen Akteur*innen, die zuerst kleine, aber symbolisch wertvolle Schritte setzen, um später die Keule schwingen. Auch in der Pandemie scheint es in Österreich nur so zu funktionieren. Das ist schade, denn die Wahrheit ist den Menschen immer zumutbar. Das betrifft auch harte, aber notwendige Maßnahmen für die Zukunft unseres Klimas. Sie ist übrigens auch unsere – einzige – Zukunft.
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