Dienstag, Mai 24, 2022

Scotus gegen Impfpflicht

Keine Impfpflicht in den USA

Der Supcreme Court of the United States (SCOTUS), das Höchstgericht in Washington, erteilt der Corona-Impfpflicht eine Absage. Der Versuch von Präsident Biden, die Zwangsmaßnahme durch die Hintertür einzuführen, ist gescheitert.

84 Millionen Beschäftigte wollte die US-Regierung zur Covid-Impfung verpflichten. Durchsetzen sollten das die Arbeitgeber. In Bundesbehörden und Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeiter*innen müssten alle geimpft sein, verlangte das Arbeitsministerium. Die Unternehmen sollten einen Impfplan entwickeln, umsetzen und schließlich die Einhaltung erzwingen.

Die Regierung Biden versuchte auf dem Wege einer Verordnung zu erreichen, was auf der parlamentarischen Ebene, über die gewählten Repräsentanten, nicht möglich war. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten zwar eine knappe Mehrheit, im Senat aber stehen 50 Vertreter der Partei Bidens 50 Vertretern der Republikaner gegenüber. Diese hatten schon zuvor eine Impfpflicht als Angriff auf die persönlichen Freiheiten der Bürger*innen bezeichnet.

Über Umwege in die Sackgasse

Im September 2021 hatte Biden angesichts stark gestiegener Infektionszahlen einen neuen Plan angekündigt, um mehr Menschen zur Corona-Impfung zu verpflichten. Dabei ging er den Weg über das Arbeitsministerium, genauer über OSHA, das amerikanische Pendant zu unserem Arbeitsinspektorat.

Am 5. November 2021 wurde dann die Verordnung erlassen und am 13. Jänner 2022 vom Höchstgericht gekippt.
Über die Hintertür geht das nicht, meinte der Oberste Gerichtshof der USA. Sechs der neun Höchstrichter*innen sprachen sich dagegen aus und machten damit klar: In den USA wird es eine weitreichende Impfpflicht nicht geben.

Keine Befugnis 

Die Begründung: Das Arbeitsministerium habe schlicht nicht die Befugnis »so weitreichend in das Leben – und die Gesundheit – eines Großteils der Arbeitnehmer einzugreifen«. Die Aufgabe des Arbeitsministeriums sei es, für sichere Arbeitsplätze zu sorgen und nicht weitreichende gesundheitspolitische Maßnahmen umzusetzen. »Eine Impfung hat eine Wirkung auch nach dem Ende des Arbeitstages.« Der Kongress sei der Ort, an dem Gesetze gemacht werden, nicht in Ministerien.

Sechs der neun Höchstrichter*innen stimmten für diese Position. Der Höchstrichter Neil Gorsuch, unterstützt von Clarence Thomas und Samuel Alito, lieferte eine Begründung ihrer Position: »Die zentrale Frage heute ist: Wer entscheidet?« Die Antwort: »Es gilt zu verhindern, dass Bürokratie das Volk regiert.«

Liberale Kritik

Der liberale Flügel des Gerichts – die Richter*innen Stephen Breyer, Sonia Sotomayor und Elena Kagan – ging mit den Kollegen scharf ins Gericht und warf der Mehrheit vor, die rechtlichen Standards völlig falsch anzuwenden und ohne Basis die Verantwortung der Regierung, auf Notfälle zu reagieren, auszuhebeln. »Es ist korrekt, dass das Arbeitsministerium keine Gesundheitsbehörde ist, aber es hat den Auftrag, ein sicheres Umfeld für Arbeitnehmer zu schaffen. Genau das tut es.«

Unsichere Zukunft 

Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf Joe Bidens Dilemma. In Meinungsumfragen stürzt er ab, bei den kommenden Midterm-Wahlen im November 2022 droht den Demokraten eine katastrophale Niederlage. Den ersten Stimmungstest, die Gouverneurswahl in Virginia, gewann bereits der Republikaner Glenn Youngkin, ein erklärter Impfgegner.

Jetzt hat es Biden schon schwer, Gesetzesvorlagen durch den Kongress zu bringen. Verliert er die Halbzeitwahlen wird es fast unmöglich. Was bleibt, ist regieren auf dem Verordnungswege – und da steht das Höchstgericht davor. Der Oberste Gerichtshof wird zum zentralen Spieler in der zweiten Hälfte der Amtszeit Joe Bidens.

Sechs der neun Mitglieder des Supreme Court stimmten gegen die Impfpflicht.
Neuer Job: Perfekt vorbereitet für die neue Arbeit...
Und ewig grüßt der Covid-Hacker

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