Kriechspur war einmal. Jetzt nehmen wir Fahrt auf. Das sagen uns die vielen Gesprächspartner, die wir in diesem Heft um ihre Einschätzung gebeten haben. Das ist keine politische Schönfärberei, sondern die Einschätzung der Praktiker, die anhand ihrer Auftragsbücher sehen, wohin die Reise geht.

Ich wiederhole mich nur ungern, aber auch in der Dezemberausgabe des »Energie Report« müssen wir immer noch feststellen: Angesichts der verzögerten Begutachtung und Entscheidung über die kleine Ökostromnovelle sehen wir schwarz für das Erreichen der Klimaziele in Österreich. Dass die Regenerativen nicht nur für unsere Umwelt und alle nachfolgenden Generationen, sondern auch für den Wirtschaftsstandort enorm wichtig sind, ist beinahe allen klar. Schwer verständlich ist nun, dass die Regierungskoalition das Thema nicht einhellig bei den Hörnern packt und wirkungsvolle Maßnahmen setzt. Und ja – die Elektromobilitätsinitiative ist ein guter Schritt, da unser Emissionsproblem zu einem großen Teil von Verbrennungsmotoren verursacht wird. Das hat man schon richtig gemacht. Wenn wir allerdings wirtschaftliche Perspektiven für Österreich betrachten, liegen Milliardeninvestitionen im Kraftwerksbereich brach – bei den Erneuerbaren ebenso wie effizienteren Gaskraftwerken im fossilen Bereich.

Will man sich die Europäische Union als Haus vorstellen, gibt es ein Fundament, auf dem dieses Haus steht. Rüttelt man an diesem Fundament, nimmt man in Kauf, dass das Haus instabil wird und irgendwann in sich zusammenzufallen droht. Doch genau das passiert derzeit in Brüssel: Bedeutende Teile des europäischen Fundaments werden gerade Stück für Stück ausgehöhlt. Und auch Österreich spielt hier eine gewisse Rolle.

Nachdem Trump offiziell als Kandidat der Republikaner im Rennen um die US-Präsidentschaft gekürt wurde, beginnt nun die heiße Phase des Wahlkampfs. Es bestehen wenig Zweifel, dass Hillary Clinton in der kommenden Woche von den Demokraten aufs Schild gehoben wird. Damit konkurrieren dann zwei Personen um das höchste politische Amt der USA, die sich so geringer Beliebtheit erfreuen wie selten in der Geschichte der USA.

Oststaaten blockieren eine schärfere EU-Entsenderichtlinie und vernichten dadurch österreichische Betriebe.

Der geplante Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Staatengemeinschaft ist ein herber Rückschlag für das hehre Ziel eines  gemeinsamen Binnenmarkts. Das Abwenden der Briten von Kontinentaleuropa schwächt auch die europäische Stimmengewalt gegenüber den großen Wirtschaftsregionen USA und Asien. Beim Brexit geht es aber nicht alleine um die Rückkehr von Zollschranken und Schlagbäumen im Personenverkehr – die gab es in Großbritannien zum Teil ja auch davor. Es sind die globalen Herausforderungen für unsere Gesellschaft und Wirtschaft, die nicht mit Standesdünkel und Schrebergartenmentalität gelöst werden können. Flüchtlingsströme, Arbeitsmarktpolitik aber auch Technologiethemen wie IT-Sicherheit und Datenschutz ebenso wie die Energiemärkte – das alles sind Aufgaben, die wir nur gemeinsam bewältigen können.

Es mag sein, dass UK in vielen Bereichen wie ein Inselbetrieb funktioniert – die Erfahrungen der vergangenen Jahre rund um den Ausbau der Erneuerbaren und der globalen Klimadiskussion haben eines gelehrt: Einzelkämpfertum im Energiemarkt geht stets auf Kosten der anderen. Das Brexit-Voting hat gezeigt, dass die Energiemärkte hochliquide  sind und Finanzbörsen ähnlich auf politische Veränderungen empfindlich reagieren. Der Energiemarkt tut es Brokern und Anlegern gleich – er reagiert nervös auf politischen Umbruch. Ein Hochziehen von Zäunen verstärkt auf Dauer nur die Nervosität.

Der Report-Verlag feiert seinen 20. Geburtstag, die Mitgliedschaft Österreichs bei der EU hatte dieses Jubiläum bereits letztes Jahr. Feierstimmung kommt aber nur in einem Fall auf. Denn die EU leidet in Österreich wie in vielen anderen Staaten zusehends unter Fanschwund.

Der neue EU-Ländervergleich „DESI 2016“ bescheinigt Österreichs digitalem Wandel signifikante Verbesserungen. Aber es ist noch viel zu tun.

Das Gespenst des Brexit geht um. Die Befürworter eines Austritts Großbritanniens aus der EU argumentieren von dumpf nationalistisch, im Sinne der Tradition der „splendid isolation“ des späten 19. Jahrhunderts oder auch so gehaltvoll und wohlüberlegt wie Ambrose Evans-Pritchard in „The Telegraph“. Die Gegner führen v.a. die signifikanten wirtschaftlichen Risiken an, denen sich die „Große Hallig“ und die Weltwirtschaft gegenübersieht. Klar ist auch, dass die EU in eine noch ernstere Krise stürzt, wenn sich Großbritannien verabschiedet.

Nach Ambrose Evans-Pritchard geht es bei der Frage „bleiben oder gehen?“ um die Natur von Demokratie und den Brüsseler Dirigismus. Es geht um die Frage, ob das Land seine volle Souveränität wieder erlangt oder weiterhin unter einem übergeordneten supranationalen Regime steht, das die Briten weder wirklich gewählt haben, noch abschaffen können. Die Europäische Kommission agiere wie das Papsttum im 13. Jahrhundert, flankiert von einem Europäischen Gerichtshof, gegen dessen Entscheidungen keine Rechtsmittel möglich sind. Die EU ist mehr eine Technokratie als eine Demokratie, eine „Nomenklatura“, schreibt er.

24 Stunden nachdem ich meine letzte Kolumne fertiggestellt hatte, gingen in Brüssel die Bomben hoch. Der Schock sitzt vielen noch in den Knochen. Umso erstaunlicher, dass das Leben so normal weitergeht wie bisher. Trotzdem ist eine seltsame Stimmung in der Stadt zu spüren.
Das mulmige Bauchgefühl ist nichts Neues, wenn derzeit über Brüssel gesprochen oder geschrieben wird. »Brüssel« als Synonym für »die EU« steckt in einer tiefen Sinnkrise. Dabei lassen sich viele Schwachpunkte sehr gut am Beispiel des Kleinen, an der Stadt Brüssel, veranschaulichen. Ein Vergleich:

Die Stadt Brüssel ist im verwaltungsrechtlichen Sinne ein Regionenverbund aus 19 Gemeinden mit jeweils einem Bürgermeister, Gemeinderat und allem, was eine Gemeinde halt so braucht. Folge: Kompetenzenwirrwarr, Eifersüchteleien über Budgetmittel und Ineffezienzen. So kann es zum Beispiel passieren, dass die eine Seite einer Straße über eine Beleuchtung verfügt, während die andere Seite im Dunkeln verharrt. Weil: Gemeinde A gibt ihr Geld für Straßenbeleuchtung aus, während Gemeinde B, Herrin über die andere Straßenseite, dies nicht vorgesehen hat. Selbst die Bürger von Schilda würden hier staunen.

Ähnlich in »Brüssel«: Aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs und einem starken Fundament des Nationalismus entwickelte sich schrittweise die Europäische Union. Diese Evolution sorgte dafür, dass wir einen komplizierten Ausgleich an Interessen und Kompromissen als Politiksystem haben mit endlos vielen Akteuren und Ebenen. Sowohl in Brüssel als auch in »Brüssel« sind daher immer die anderen schuld, wenn mal was nicht so gut läuft.

Eine Kakophonie an Stimmen bestimmt die politische Debatte, aber eine klare Richtung kann niemand vorgeben. Es fehlt an guter Leadership. Brüssel bzw. Belgien an sich ist ein Paradies für Paragrafenreiter. Es gibt so viel (absurde) Bürokratie, dass die meisten Regeln von den Bewohnern gar nicht eingehalten werden. Parken in zweiter Spur, insbesondere in einspurigen Straßen, gehört etwa zum erweiterten Einparkverhalten der Brüsseler Verkehrsteilnehmer.

Auch »Brüssel« hat den Ruf, Quelle nutzloser Regulierungen zu sein. Doch mangelt es an zwei Dingen: dem tatsächlichen Einhalten des Subsidiaritätsprinzips und einer effektiven Umsetzung. Letzteres scheitert oft an den Mitgliedstaaten, oder weil »Brüssel« nicht genügend Überwachungs- und Sanktionsmöglichkeiten hat. Das ständige und übermäßige Überschreiten der »Maastricht-Kriterien« ist nur ein Beispiel.

Der dänische Ökonom Jacob Funk Kirkegaard ließ in einem Standard-Interview aufhorchen: Wer Flüchtlinge integrieren wolle, müsse Lohndumping betreiben, argumentierte er und erntete dafür einen Sturm der Entrüstung bei den Postern des Forums.

Simple wirtschaftliche Wahrheiten sind für viele schwer zu ertragen. Schnell wird da ein Ökonom als Büttel der Industrie hingestellt, als Vertreter des Geldadels, der den Arbeitenden die gerechte Entlohnung vorenthalten wolle. Die klassenkämpferischen Parolen zerschellen aber an den harten Fakten.

Wäre Europa ein Patient im medizinischen Sinne, stünde es nicht sehr gut um ihn. Geschwächt von vielen Krankheiten und Radikalbehandlungen in den letzten Jahren, wenig Rückhalt in der Familie vulgo der Bevölkerung und das Organ Eurozone ist seit Jahren nur am Leben, weil die EZB es so will. Herr Doktor: Wie ernst ist es?

Nun haben wir es schwarz auf weiß, das Model Europa in der bisherigen Form ist am Ende.

„Im Keller brennt das Licht. Haben sie es abgedreht? Nein, ich wollte es nur melden“ So oder ähnlich scheint die Regierung in Österreich seit Monaten im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik zu agieren. Dies unabhängig von der parteilichen Zuordnung sondern zum Wohle der populistischen Opposition, den politischen Rattenfängern. Tagtäglich kommen neue Vorschläge, die sich offensichtlich in kleingeistigem Populismus übertreffen. Es ist halt schwierig, wenn man die meiste Zeit seines Lebens im politischen Umfeld der Lokalpolitik verbracht hat und plötzlich sich mit Themen befassen muss, die den bisherigen Denkhorizont überschreiten.

2016 wird in vielerlei Hinsicht ein entscheidendes Jahr. Nicht überraschend beschäftigt uns das Flüchtlingsthema auch auf europäischer Ebene noch immer – und noch immer sind keine klaren Antworten absehbar. In Kombination mit einer innerdeutschen Führungskrise, antieuropäischen Kräften in vielen Mitgliedstaaten und der Volksabstimmung in Großbritannien ergibt dies eine gefährliche Mischung.

Die Österreicher sind hilfsbereit. Das haben sie 1956 bewiesen, als die russischen Panzer in Budapest rollten, und 1968, als der Prager Frühling in einen eisigen Winter verwandelt wurde. 1989 lüfteten sie als Erste den Eisernen Vorhang und in der Balkankrise  wuchsen sie über sich hinaus. Als der damalige Außenminister Alois Mock im Jänner 1992 nach Zagreb reiste, wurde er bejubelt, Hundertschaften applaudierten, wollten seine Hand schütteln. In einer Zeit der Barbarei hatte Wien mit Menschlichkeit reagiert und versucht, einen Rest von Vernunft in Zeiten des Irrationalen zu bewahren. Und dafür bekam Österreich Applaus.

Auch jetzt sind wir zur Hilfe bereit. Die heimischen mittelständischen Betriebe  wollen Asylberechtigte anstellen und ihnen auf dem Weg in eine neue Zukunft helfen, aber sie werden auf eine harte Probe gestellt. Arbeitsbewilligungen werden nicht erteilt – und wenn, dann sorgen strenge Kollektivverträge dafür, dass der Neueinsteiger für das, was er leisten kann, viel zu teuer ist.

Gewerkschafter verteidigen den Status quo. Das ist ihr gutes Recht – wenn sie aber in der Regierung sitzen, müssen sie das Ganze im Auge haben und nicht nur Partikularinteressen. Die eigentliche Herausforderung heißt Integration. Die jetzigen Flüchtlingsströme kommen aus einem völlig anderen Kulturkreis, aus Ländern ohne demokratische Kultur, aus Ländern ohne Bürgerrechte, aus Ländern mit völlig unterentwickelten Frauenrechten. Wenn man nicht die eigenen Errungenschaften aufs Spiel setzen will, dann muss man dafür sorgen, dass Neuankömmlinge die Leitkultur akzeptieren. Arbeit hilft dabei! Sie ist das wichtigste Instrument der Integration.

Man darf nicht sagen, wir hätten es nicht kommen sehen. Die Sonntagsreden nationalistischer Kräfte quer durch Europa gaben seit langem die politische Richtung vor: weniger Europa, mehr Nation. Lange Zeit sprachen solche Parolen die Menschen in Europa höchstens im einstelligen Prozentbereich an. Allerdings wirkten die Krisen seit 2008 wie ein Katalysator und beförderten die nationalistischen Fliehkräfte in fast allen Ländern. Die Diskussion ist längst im Mainstream angekommen und frühere Extrempositionen werden nun immer mehr auch von den Großparteien übernommen.

Die Fliehkräfte werden stärker

Großbritannien ist hierbei Vorreiter und Beispielgeber. UKIP, die nationalistische und europakritische Minderheitspartei, schaffte es konsequent, die Großparteien vor sich her zu treiben. Dies mündet nun darin, dass Premier David Cameron den Front­runner gibt im Kampf um die Rückabwicklung europäischer Errungenschaften. In Dänemark votierte gerade die Bevölkerung, getrieben von einer fast hysterischen Debatte zwischen Extrempositionen, gegen »mehr Europa«, nämlich in der Kooperation mit Europol.

Ungarn und seit kurzem nun auch Polen verfolgen eine besonders nationalistisch ausgeprägte Strategie, die sich auf eine kulturelle Einzigartigkeit beruft, die es zu beschützen gilt. Im Windschatten der beiden sind solche Tendenzen auch in der Slowakei und Tschechien zu entdecken. Die slowakische Regierung denkt bereits darüber nach, während ihres Ratsvorsitzes in einem halben Jahr über das Beschränken des Binnenmarkts in einigen Bereichen diskutieren zu wollen.

Aussitzen ist kein Rezept

Kurzum: Es steht schlecht um Europa, wie auch Kommissionspräsident Juncker in seiner Grundsatzrede im September feststellte. In den letzten 15 Jahren, in denen ich als Student der Politikwissenschaft und später als direkt Beteiligter europäische Politik aktiv beobachte, stritten die europäischen Staaten immer wieder miteinander, meist ging es – wie in den meisten Familien – ums Geld und wer was bekommt. Doch solche fundamentalen Gräben und Gegensätze wie heute sind in ihrer Tiefe neu und besorgniserregend. Denn es scheint niemanden zu geben, der dem gegensteuern kann. Und es scheint niemand zu wissen, wann der »Tipping Point« erreicht ist, der »point of no return«. Das macht das Spiel mit dem Feuer so gefährlich und die schweigende europaaffine Masse träge, um sich dem aktiv entgegenzustellen.

Europa ist nicht nur in einer Führungskrise, sondern auch in einer Systemkrise. Sowohl die Euro- als auch die Flüchtlingskrise haben das deutlich gezeigt. Das lässt sich nicht aussitzen, die »guten Zeiten« kommen nicht von alleine zurück, sondern Europa muss nun mehr denn je aktiv gestaltet werden. Sonst übernehmen andere Kräfte das Ruder. Und bei aller Kritik an der einen oder anderen Überregulierung – eine tatsächliche und umfassende Re-Nationalisierung kann niemand wollen.

Dass Domino ein Spiel ist und daher auch mit vielen Risiken verbunden ist, sollte eigentlich den Spielern, vor allem wenn sie noch sehr jung sind, bewusst sein. Nun wenn es sich aber um ein Spiel mit Unterhaltungswert handelt, sind diese Risiken auf das Spiel beschränkt und der Einsatz von Menschenleben kommt nicht zum Tragen. Wenn man sich aber dieses Spieles auf der politischen Ebene bedient, dann darf man nicht vergessen dass es sich dann nicht mehr um ein Spiel, sondern um beinharte Realität handelt.

Nun hat sich die österreichische Politik dieses Dominospieles bedient. Scheinbar haben aber die Verantwortlichen dieser Entscheidung die Eigenheit des Spiels nicht berücksichtigt. Denn primär geht es ja darum, einen Stein nach dem anderen passend zu legen. Übersetzt heißt das, das Gesetz des Handelns obliegt dem Spieler, Schritt für Schritt vorzugehen. Der gewünschte Dominoeffekt ist aber ein eher unkontrollierter Vorgang mit unsicherem Ausgang.

Der angestrebte Dominoeffekt erfolgt aber grundsätzlich nur linear. Auswirkungen auf die seitliche Umgebung sind eher zufällig und nicht zwingend vorhanden. Was bedeutet dies für die Situation im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen und den gewünschten Einfluss auf die Europäische Union? Schließt man die Grenzen, wie ja bereits in Nordeuropa begonnen, nun auch hier in Österreich, so ergibt sich natürlich eine lineare Auswirkung auf die Länder am Balkan und dann natürlich auf Griechenland. Wir schieben das Problem vor uns her und lösen es nicht. Die übrigen Mitgliedsländer der EU „lachen sich dabei ins Fäustchen“, denn das Ganze geht an ihnen spurlos vorüber.

Warum sollen sie plötzlich ihre Solidarität unter Beweis stellen? Es betrifft sie ja nicht, sie haben dank der nationalistischen Regierungen ohnedies ihre Länder für Flüchtlinge unattraktiv gemacht. Sanktionen dafür gibt es nicht und warum soll sich das jetzt ändern? Im Gegenteil, die auch in Österreich vorhandenen Rechtspopulisten sind dadurch nur gestärkt worden. Sie können darauf verweisen, dass sie ja schon immer diese Einschränkung der Menschenrechte gefordert haben und jetzt in ihren Aussagen bestätigt wurden.

Wenn wir uns an die Wiedervereinigung Deutschlands erinnern, gab es den Begriff der „Wendehälse“. Nun wir haben eine Neuauflage dieser Aussage. Sie zeigt aber auch auf, wie schwach unsere politisch Verantwortlichen heute sind. Einfache Lösungen sind bevorzugt, Schwierigkeiten aus dem Weg gehen ist das Ziel. Der einzige Vorteil liegt darin, dass man die eigene Position, den vermeintlichen Machteinfluss erhalten kann. Monatelang hat man nur über die Probleme, die Schwierigkeiten geredet. Lösungen wurden hinausgeschoben. Dies in der Hoffnung, dass sich alles von selbst löst.

„Die Masse ist dumm!“ kann man frei zitiert eine Aussage von Karl Marx wiedergeben. Betrachtet man die gesellschaftlichen Entwicklungen der Gegenwart kann dieser Ansatz durchaus seine Berechtigung finden. Diese „Dummheit“ zeigt sich in der Bevölkerung unabhängig von sozialem Standard oder theoretischen Bildungshintergrund. Sie hat einfach verlernt das eigene Denkvermögen zu nutzen und einzusetzen. Getragen von Jahren des selbstverständlichen Wohlstandes, des Vorhandenseins einer sozialen Absicherung gibt es keine Notwendigkeit sich mit der persönlichen Umgebung auseinander zu setzten.

Alles was heute passiert ist einfach selbstverständlich und wird unter dem Gesichtspunkt „das steht mir zu“ betrachtet. Egozentrisches Verhalten steht im Vordergrund. Jahrzehnte ohne gesellschaftliche Herausforderungen haben dazu geführt, dass sich die Menschen der Errungenschaft in Österreich und vor allem in Europa in ihrer Tragweite nicht wirklich bewusst sind. Die Freiheiten die wir als Gesellschaft heute haben sind nicht selbstverständlich, sie wurden hart erarbeitet. Um den Erfolg der Errungenschaften dieses Wohlstandes auch zu erhalten bedarf es aber auch einer Eigenverantwortung, die leider nicht wahrgenommen wird.

Dieses sich nicht mit der „Umgebung“ auseinandersetzen nützen natürlich politische Agioteure, die mit einfachen populistischen Botschaften sich des „Nichtdenken“ der „Dummheit“ bedienen. So kann dann ein grölender Zahntechniker sich als allwissender Messias präsentieren. Die Zuhörerinnen und Zuhörer sind sich dabei gar nicht bewusst, dass diese Botschaften bei einer Realisierung zu Situationen führen, die sie ja eigentlich gar nicht wollen. Wir leben heute in einer Welt, die viel komplexer geworden ist als es der Masse mangels Nachdenkens bewusst ist.

Wo beginnt das Errichten von physischen oder geistigen Zäunen und wo hört es auf?  Es sind ungefähr hundert Jahre her, wo es ähnliche Entwicklungen gegeben hat. Auch damals hat man Feindbilder aufgebaut die letztendlich zu einer weltweiten katastrophalen kriegerischen Auseinandersetzung geführt hat. Wollen wir das  wieder? Dieses sich ab- und eingrenzen kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Wollen wir das Denken nur mehr den Systemen überlassen? Es geht darum sich über Lösungen Gedanken zu machen und nicht immer nur die Probleme in den Vordergrund stellen.

Herausforderungen müssen angenommen und als Chance gesehen werden. Gefordert ist dabei nicht nur die Politik sondern auch die Verantwortlichen in der Wirtschaft. Dabei gibt es nicht einfache Lösungen. Sich auf das „Verwalten“ der Gegenwart zu beschränken ist zu wenig. Es ermöglicht es Typen, wie einem grölenden Zahntechniker, die „Dummheit der Masse“ auszunutzen. Als Gegenspieler brauchen dazu wir aber auch Persönlichkeiten, die sich der Herausforderung stellen und „Rückgrat“ zeigen. Reden auf Parteiveranstaltungen sind zu wenig. Es bedarf auch des persönlichen Mutes, den man aber nicht kaufen kann.

Wenn aus politischen Ankündigungen handfeste Taten werden: Die Gefahr der Re-Nationalisierung Europas ist derzeit so präsent wie schon lange nicht mehr. Das Gefährliche dabei: Niemand kennt den "point of no return" - wenn das System tatsächlich kippt und die EU implodiert.