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Wenn die EU an ihre Grenzen stößt

Der »Affordable Housing Plan« der EU ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber Wohnraum entsteht nicht durch Strategiepapiere, sondern braucht konkrete Investitionen vor Ort. Ohne die passenden nationalen Rahmenbedingungen wird es bei wohlgemeinten Absichtserklärungen bleiben.

Es ist zu begrüßen, dass die Europäische Union das Thema Wohnen stärker in den Fokus rückt. Mit dem »Affordable Housing Plan« soll ein Rahmen geschaffen werden, der den Mitgliedstaaten hilft, die wachsenden Herausforderungen am Wohnungsmarkt zu bewältigen. Denn die Situation ist in vielen Ländern ähnlich: steigende Baukosten infolge hoher Energiepreise und steigender Inflation, strenge Kreditvergaberegeln, fehlende Flächen in den Ballungsräumen und ein massiver Nachfragedruck nach leistbaren Wohnungen. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist Wohnen längst zur sozialen Frage geworden – und damit auch zu einem politischen Schlüsselthema.

Der Plan der EU verfolgt im Kern mehrere Ziele: Einerseits soll er den Zugang zu Förderungen und Finanzierungen erleichtern, um insbesondere den gemeinnützigen und sozialen Wohnbau zu stärken. Andererseits geht es um die Förderung von Innovation, Ressourceneffizienz und Klimaschutz im Bauwesen. Der Gebäudesektor (großteils aufgrund der Nutzung) ist für einen erheblichen Teil der Emissionen verantwortlich, gleichzeitig bieten Sanierungen und Neubauten enorme Potenziale zur CO₂-Reduktion. Leistbarer Wohnraum darf also nicht gegen Klimaziele ausgespielt werden – vielmehr muss beides zusammengedacht werden.

Doch damit das gelingt, braucht es mehr als wohlmeinende europäische Programme. Wohnraum entsteht nicht durch Strategiepapiere, sondern durch konkrete Investitionen vor Ort. Dazu braucht es Rahmenbedingungen, die Investoren, Bauträgern, Gemeinden und Bauwirtschaft Planungssicherheit geben. Flächen müssen verfügbar gemacht, Verfahren beschleunigt und Finanzierungen abgesichert werden. Ebenso zentral ist es, die Vielfalt der Baustoffe zu nutzen und nicht ideologisch einseitig auf einzelne Materialien zu setzen. Nur so lässt sich das enorme Bauvolumen bewältigen, das notwendig ist, um die Nachfrage zu decken. Der Ball liegt zu raschen Umsetzung liegt nun bei den Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene.

Antworten auf wichtige Fragen

Am Ende geht es darum, dass Europa nicht nur Klimapolitik, Finanzpolitik oder Wettbewerbsrecht gestaltet, sondern auch eine Antwort auf die Grundbedürfnisse seiner Bürger gibt. Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf – es ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit. Der »Affordable Housing Plan« ist ein wichtiger Schritt, doch seine Wirkung wird davon abhängen, ob es gelingt, ihn mit nationalen Maßnahmen, ausreichender Finanzierung und pragmatischen Lösungen im Alltag zu verknüpfen. Die Mitgliedstaaten sind daher ehest gefordert, diesen Rahmen auszunutzen und die zur Verfügung gestellten Gelder auch abzuholen, um ihre Wohnbauprogramme umzusetzen. Besser gestern als heute, denn die Grundbedürfnisse muss in jeder Agenda ganz oben stehen.

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