Montag, Juli 15, 2024

Die Bundesregierung will bis zu 100 Mio. Euro aus der zugesagten Breitbandmilliarde vorziehen und dadurch das Fördervolumen für 2015 auf 300 Mio. erhöhen. „Damit bekommt nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch die Unternehmen die notwendige Planungssicherheit, um bereits 2015 mit dem Breitbandausbau zu starten“, ermutigt Infrastrukturminister Alois Stöger. Branchenvertreter der IKT-Wirtschaft begrüßen diese Bekenntnis.

„Das ist eine der wesentlichen Errungenschaften dieses Arbeitsjahres“, kommentiert A1-CEO Hannes Ametsreiter. Im Schulterschluss mit den Mitbewerbern T-Mobile und Hutchison sowie dem Netzausrüster Alcatel-Lucent, mit SAP und der ÖIAG fordert Ametsreiter jetzt eine rasche Auszahlung der Fördermittel. „Mit 28 Prozent Anteil am Wirtschaftswachstum ist IKT zu einem bestimmenden Faktor unseres Wohlstandes und damit auch unserer sozialen Stärke geworden. Das müssen wir absichern“, meint auch ÖIAG-Vorstand Rudolf Kemler, der Sprecher der Branchenvereinigung Internetoffensive Österreich ist. In einer gemeinsamen Pressekonferenz sprachen die Mitglieder der Offensive von einer verpassten Chance, falls in Österreich nicht mehr in IKT-Infrastruktur investiert werden könne. Es sei einfach „verdammt das Richtige“, den Ausbau zu diesem Zeitpunkt unterstützen, bringt es T-Mobile-Chef-CEO Andreas Bierwirth auf den Punkt. „Wir demonstrieren damit internationale Innovationsführerschaft“, meint auch Thomas Arnoldner, Vorstandsvorsitzender Alcatel-Lucent.

Gleichwohl sorgen sich Bierwirth und Hutchison-CEO Jan Trionow um eine gerechte Verteilung der Förderkuchens. Um nicht prinzipiell den Incumbent Telekom Austria bei der Mehrheit der regional zu vergebenen Lose ab 2015 zu bevorzugen, sei eine technologieneutrale Ausschreibung wichtig. Sie wünschen sich die Wahlmöglichkeit für die Kommunen und Endkunden.

Im Festnetzbereich sind die Errichter verpflichtet, die Leitungsservices dem Mitbewerb zu regulierten Preisen zu öffnen. Wird auf der letzten Meile über Mobilfunk übertragen, müssen die Betreiber ihr Netz Dritten nicht zu Verfügung stellen.

Handlungsbedarf sehen die Mobilfunker noch bei den mobilen Terminierungsentgelten (Interconnection-Tarife), die in Deutschland mehr als doppelt so hoch sind wie hierzulande. Dies führe derzeit zu massivem Mittelabfluss in das europäische Ausland, heißt es.

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