Freitag, März 29, 2024

"Die in den Medien berichtete Mehrheitsbeteiligung der Telekom Austria am Wiener Unternehmen CableRunner wird zu einer weiteren dramatischen Konzentration bei Telekom-Infrastruktur führen", befürchtet Berthold Thoma, Präsident des Verbandes Alternativer Telekom-Netzbetreiber.

"500 Kilometer Glasfaserleitungen und der exklusive Zugang zum Wiener Kanalnetz und damit zu praktisch sämtlichen Wiener Liegenschaften werden zur Folge haben, dass die Telekom Austria ihre marktbeherrschende Stellung weiter ausbauen wird - und die Hüter des Wettbewerbs schauen dieser Marktkonzentration tatenlos zu."

Die Bundeswettbewerbsbehörde, bei der die Beteiligung bisher nicht angezeigt wurde, hätte allein schon aus diesem formalen Grund keine Möglichkeit, beim Kartellgericht einen Prüfungsantrag zu stellen, obwohl die strategische Bedeutung des Deals für die zukünftigen Kräfteverhältnisse am österreichischen Telekommunikationsmarkt äußerst groß seien, so Thoma weiter. "Auf der anderen Seite agiert die Rundfunk & Telekom Regulierungs GmbH, die als Behörde ins Leben gerufen wurde, um faire Bedingungen für Wettbewerb am österreichischen Telekommunikationsmarkt zu schaffen, als Schutzmacht der Telekom Austria, indem sie das Thema Glasfaser aus ihren regulatorischen Maßnahmen komplett ausblendet. Das ist der Grund, warum der Telekom Austria in diesem Bereich keine Verpflichtungen auferlegt werden können, die den ungehinderten entgeltlichen Zugang alternativer Betreiber zu Glasfasernetzen ermöglichen."

Laut Thoma bestehe darüber hinaus im aktuellen Fall auch die Gefahr, dass bereits getätigte Investitionen alternativer Telekom-Netzbetreiber wie etwa Anbindungen von Mobilfunkstationen an die Glasfaserleitungen von
CableRunner Austria bald frustriert würden, wenn die Telekom Austria den Zugang zu ihrem Netz verwehrt, um Mitbewerber aus dem Markt zu drängen. Als Konsequenz fordert Thoma "die überfällige und im aktuellen
Regierungsprogramm versprochene Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde".

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